21.09.18 –

20.09.2018 - Zunächst wurden in der ersten Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause einige Gewerke für den Neubau der Grund- und Mittelschule mit Sportanlagen vergeben. Hierbei kam es leider besonders im Bereich der Schlosserarbeiten im neuen Schwimmbad zu massiven Kostenüberschreitungen. Insgesamt jedoch bewegen sich die Kosten, nachdem nun fast alle Gewerke vergeben sind, im prognostizierten Rahmen.

Anschließend wurde der Kostenersatz für den Einsatz des neuen Drehleiterfahrzeugs der Vaterstettener Feuerwehr beschlossen, eine notwendige Formalie bei jeder Fahrzeugneubeschaffung.

Mit dem nächsten Tagesordnungspunkt kam ein Antrag unserer Fraktion zu Beratung und Abstimmung. Wir hatten in diesem Antrag das Abhalten einer halbstündigen Bürgermeistersprechstunde vor jeder Gemeinderatssitzung vorgeschlagen. Hintergrund ist, dass Bürgerinnen und Bürger sich nur alle sechs Jahre bei der Wahl oder einmal jährlich bei der Bürgerversammlung an Verwaltung und Gemeinderäte wenden können. Um der Bevölkerung eine weitere Möglichkeit der Teilhabe am politischen Prozess zu eröffnen , haben wir die monatliche Bürgermeistersprechstunde beantragt. So können auch aktuelle Probleme und Fragestellungen zeitnah  vorgebracht werden. Der Bürgermeister berichtet in der nachfolgenden Sitzung aus der Sprechstunde. Unser Antrag wurde einstimmig angenommen.

Mit der Einstimmigkeit war es dann allerdings für den Rest der Sitzung vorbei. Zunächst wurde über die Änderung des Flächennutzungsplans für Vaterstetten Nordost beraten und abgestimmt. Wir halten dieses Wohngebiet für falsch an dieser Stelle. Darüber hinaus lehnen wir auch die geplante verkehrliche Erschließung ab. Die Mehrheit aus CSU und SPD treibt dieses Neubaugebiet an der Nordosttagente jedoch voran und stimmte der Änderung zu.

Ebenfalls eine Mehrheit fand die Änderung des Flächennutzungsplans für das geplante Gewerbegebiet nördlich der A94, allerdings mit anderen Mehrheiten. Mit Ausnahme der AfD bestreitet niemand die Notwendigkeit, unsere weit unterdurchschnittlichen Einnahmen aus der Gewerbesteuer zu steigern. Diesem Ziel soll die mögliche Realisierung des neuen Gewerbegebiets dienen. Allerdings gibt es über den Weg dorthin diverse Meinungsverschiedenheiten. Grüne und SPD legen Wert darauf, dass diese Fläche mit höchster Qualität entwickelt wird. Dazu wurde vom Gemeinderat ein Kriterienkatalog entwickelt. Unserer Meinung nach muss die Reihenfolge so sein: Firmen melden ihr Interesse an der Fläche an. Dann wird überprüft, ob das Unternehmen mit seiner Ansiedlung die Kriterien erfüllt. Erst dann wird entschieden und geplant. Wir werden keinen Blankoscheck für Gewerbeansiedlung ausstellen. Solange nicht klar ist, welche Unternehmen sich ansiedeln wollen und diese geprüft wurden (Kriterienkatalog), werden wir uns an keinerlei Planungen beteiligen. Erst dann kann entschieden werden, ob die Einnahmen für die Gemeinde die Zerstörung der Landschaft, weitere Bodenversiegelung und weitere nachteilige Entwicklungen  wirklich rechtfertigen kann.