12.10.17 –

 aus dem Gemeinderat Vaterstetten

In der Oktobersitzung musste zunächst ein Punkt aus der Septembersitzung abgearbeitet werden, der damals vertagt worden war: die Zustimmung zur Rekommunalisierung der Stromnetze. Wir Grüne stehen voll hinter diesem Projekt, da es uns in den Besitz des Netzes bringt, also uns die Gestaltungsmöglichkeiten hinsichtlich der Energiewende in die Hand legt. Eine Investition mit geringsten Risiken in die Zukunft, die sich ökologisch und auch wirtschaftlich voll auszahlt. Leider sahen das die Vertreter von FW und AfD nicht so und - natürlich - auch nicht Frau Will von der FDP.

Anschließend wurde einstimmig die Einführung von Verfahrensgrundsätzen zur sozialgerechten Bodennutzung beschlossen. Hier soll gewährleistet werden, dass bei der Ausweisung größerer Baugebiete die Gemeinde, also die Allgemeinheit, immer mitprofitiert. So hat die Gemeinde künftig das Recht, 30% des Grundes für soziale Zwecke der Gemeinde zu nutzen, beispielsweise für Kitas oder den sozialen Wohnungsbau.

Eine Folgeabstimmung zur Causa BMW-Ansiedlung war die Änderung des Flächennutzungsplans für das Gebiet nördlich der A94. Da wir Grüne die Ansiedlung der BMW-Logistik unter anderem wegen sehr unzureichender Informationen abgelehnt hatten, lehnten wir gemeinsam mit der SPD auch die Änderung des FNP ab.

Einstimmig wurde dagegen wieder die Jahresrechnung des Kämmerers für das Haushaltsjahr 2016 angenommen.

Längere Diskussionen löste der letzte Punkt der öffentlichen Tagesordnung aus, der sich mit der Zukunft des alten Rathauses in Parsdorf beschäftigte. Es gab drei mögliche Varianten, von denen eine, die Generalsanierung, sofort ausschied. Blieben eine Minimalsanierung mit anschließender Vermietung und der Abriss des Rathauses mit anschließendem Neubau. Für den Erhalt sprachen sich aus unterschiedlichen Motiven vor allem die Freien Wähler aus, aber auch Stefan Ruoff plädierte dafür, um den Haushalt nicht weiter zu belasten. Die große Mehrheit des Rates sprach sich jedoch für einen Neubau aus, da die Bausubstanz schlecht ist und mit einem Neubau dringend benötigte kleine Wohnungen geschaffen werden können. Gerade in Parsdorf wird immer wieder über den Mangel an Erzieherinnen geklagt. Wir hoffen, mit dieser Entscheidung etwas dagegen getan zu haben.

Autor Axel Weinberger