Einheimischenbauland 20 Jahre, Freiflächensatzung mit Verboten, Altes Rathaus in Parsdorf vertagt, Freiflächengestaltung AWO-Kiga OHA vertagt, Bewerbung der Bürgerversammlungen, Rossinizentrum Neubau geplant, Zukunft der Gemeindebücherei, Gewerbe VAT-NW wird Wohngebiet, VAT-NO Gewerbe verlagert

25.06.17 –

Die Junisitzung des Gemeinderats fand bei konstanten 31 Grad statt und dauerte vier Stunden und 10 Minuten. Es galt eine umfangreiche Tagesordnung abzuarbeiten. 

Zu Beginn ging es um ein Dauerthema der letzten Sitzungen, das Einheimischenbauland in Vaterstetten Nordwest. Obwohl der Bewerbungszeitraum schon länger läuft und kurz vor seinem Ende steht, wurden die Bedingungen nochmals verändert. Wie das Bauamt mitteilte, ist nun doch eine 20-jährige Bindungsfrist zulässig. Da dies von Anfang an der Wunsch des Gemeinderats war, wurde die Änderung einstimmig beschlossen und zugleich die Bewerbungsfrist um drei Wochen verschoben.

Anschließend wurde eine von der CSU beantragte Freiflächensatzung behandelt. Diese Satzung soll eine Handhabe schaffen, um Ruhestörung und Vermüllung im Wasserpark verhindern zu können. Da die Satzung jedoch nur Verbote ausspricht, ohne Jugendlichen irgendwelche Freiräume anzubieten, wo es auch einmal etwas lauter werden darf, wollten wir Grüne den Beschluss zur Satzung über die Geschäftsordnung auf die nächste Sitzung verschieben mit dem Auftrag an die Verwaltung, die Satzung diesbezüglich nachzubessern. Dieser Vertagungsantrag wurde jedoch von CSU und FW abgelehnt. In der Debatte gelang es uns zusammen mit den Kollegen der SPD, einen Zusatzantrag durchzubringen, in dem die Verwaltung, in Person der Jugendpflegerin Martha Golumbek, aufgefordert wird, Flächen für Jugendliche zu benennen, die dann von der Freiflächensatzung auszunehmen sind.

Der nächste größere Tagesordnungspunkt war die Zukunft des Alten Rathauses in Parsdorf. Dieses ist in keinem guten Zustand und steht zum Teil leer. Die Verwaltung schlug drei mögliche Vorgehensweisen vor, die allerdings teilweise so unscharf vorbereitet waren, dass sich der Gemeinderat nicht zur Beschlussfassung in der Lage sah und die Verwaltung aufgefordert wurde, nachzubessern.

Ebenso geschah es mit dem nächsten Punkt, der bereits schon einmal an die Verwaltung zurückverwiesen war. Es ging um die Freiflächengestaltung des AWO-Kindergartens im OHA. Nachdem in der letzten Sitzung Einsparungen bei den doch sehr teuren Planungen gefordert worden waren, wurden diese in geringem Umfang realisiert. Noch immer ist - nach Meinung der fachkundigen Gemeinderäte Maria Wirnitzer und Stefan Ruoff - die Maßnahme unverhältnismäßig teuer. Außerdem konnten keine aussagekräftigen Pläne vorgelegt werden. Also wird es auch hier einen neuen Versuch in einer der nächsten Sitzungen geben.

In der Folge ging es auf unseren Antrag hin um die Bewerbung der jährlichenBürgerversammlung. Die Bürgerversammlung in Vaterstetten/Baldham leidet seit Jahren unter zunehmendem Besucherschwund. Das hat verschiedene Ursachen, eine davon ist jedenfalls leicht abstellbar. Und genau das beantragten wir: Die Bürgerversammlung wird künftig aktiv beworben, so dass die Bürger vom Stattfinden derselben wissen. Die Presse wird künftig rechtzeitig und umfassend informiert (eigentlich eine Selbstverständlichkeit), es werden zwei Großbanner an prominenter Stelle platziert und im LeVa wird auf der Titelseite deutlich auf die Bürgerversammlung hingewiesen. Wir hoffen und wünschen uns, dass die Bürgerinnen und Bürger die künftigen Versammlungen besuchen und erkennen, welche Chancen der Informationsgewinnung und der Mitgestaltung dort gegeben sind.

Vor einiger Zeit kam die Eigentümergemeinschaft des Rossinizentrums auf die Fraktionen zu und teilte mit, man plane einen Abriss des maroden Zentrums und einen umfangreichen Neubau. Dazu hat die Gemeinschaft vier verschiedene Varianten entwickeln lassen, die nun dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit von Frau Littke erläutert wurden. Unter den Zuhörern der Sitzung waren zahlreiche Nachbarn des Rossinizentrums, die ihre Ablehnung der Planungen zum Ausdruck brachten. Für uns Grüne steht fest, dass die Planungen mit den Entwürfen lediglich beginnen. Alles weitere ist völlig offen und muss mit allen Beteiligten in einem längeren Prozess erarbeitet werden. Das bisherige Zentrum kann jedenfalls nicht auf ewig so bestehen bleiben.

Mit dem Rossinizentrum befasste sich auch der zweite Antrag, den unsere Fraktion zu dieser Sitzung eingebracht hatte. Es geht uns dabei um die Zukunft der Gemeindebücherei. Deren bisheriges Gebäude ist marode und es muss ein neuer Platz dafür gefunden werden. Nach Bekanntwerden der Rossini-Pläne kam uns der Gedanke, hier könnte sich auch eine Gemeindebücherei gut einfügen. Das zu prüfen und auch die Bedingungen darzustellen, war unser Auftrag an die Verwaltung. Die SPD ergänzte noch mit dem Auftrag auch das Grundstück am Baldhamer Bahnhof diesbezüglich zu prüfen.

Der weitest reichende Punkt der Tagesordnung kam zum Schluss: Der Plan des Bürgermeisters, der von SPD, CSU und FW unterstützt wird. Der Bürgermeister plant, das Gewerbegebiet in Vaterstetten NW in ein weiteres Wohngebiet zu verwandeln und das dort geplante Gewerbegebiet nach Vaterstetten NO zu verlagern. Diesem haben wir aus zwei Gründen heftig widersprochen. Zum einen muss, angesichts der zahlreichen Wohn-Neubaugebiete (Vaterstetten West und NW, Vaterstetten NO, Gluckstraße, wahrscheinlich Rossinizentrum) irgendwann einmal Schluss sein mit der massenhaften, gleichzeitigen  Ansiedlung von Neubürgern. Die daraus entstehenden Folgelasten überfordern die Gemeinde zunehmend (Schulen, Kitas, Verkehr, ….). Zum anderen ist das verlagerte Gewerbegebiet nicht etwa auf dem vorgesehenen Grundstück hinter Penny angesiedelt, sondern nach dem Willen der großen Mehrheit des Gemeinderats wird ein zusätzliches Grundstück, von dem ausschließlich ein Privater profitiert, zu Bauland gemacht. Wir sind gespannt und äußerst besorgt, was die Mehrheit des Gemeinderats unter Bürgermeister Reitsberger diesbezüglich noch plant.

Am Ende der Sitzung konnte uns Gemeinderäten noch immer nicht gesagt werden, ob die nächste Sitzung Anfang Juli, wie geplant, stattfindet oder entfällt. Als Gemeinderat in Vaterstetten gilt es, sich mit Überraschungen anzufreunden.