18.01.18 –

18. Jan. 2018 - aus dem Gemeinderat Vaterstetten 

Das neue Sitzungsjahr des Gemeinderats begann mit einer sehr übersichtlichen Tagesordnung. Den Auftakt bildete ein Sachstandsbericht zum Neubau der Grund- und Mittelschule am Sportgelände. Bei den Finanzen ist eine leichte Überschreitung des Budgets anzunehmen (ca. 1% nach derzeitigem Stand). Der Zeitplan scheint – trotz Verzögerungen im Gewerk Fassadengestaltung – einzuhalten zu sein. Es kann derzeit von einer planmäßigen Eröffnung der Schule zum Schuljahr 19/20 ausgegangen werden.

Ein Dauerbrenner mit jährlich wiederkehrenden Wortbeiträgen war der Erlass einer Rechtsverordnung über die Offenhaltung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen in Parsdorf. Gegen die Sonntagsöffnung an vier Sonntagen stimmten wir Grüne, der dritte Bürgermeister und die AfD.

Anschließend wurde dem Antrag der FW einstimmig zugestimmt, der die Aussetzung der Vorbereitungen zur Einführung einer Straßenausbaubeitragssatzung zum Ziel hatte. Da im Lichte der Landtagswahl die CSU für die Abschaffung der STRABS eintritt und dies auch beschließen wird, ist es sinnlos, weiter an der vom Landratsamt geforderten STRABS zu arbeiten. Ich habe für uns Grüne allerdings darauf hingewiesen, dass die Kosten für den Straßenunterhalt trotzdem anfallen und ich keine substantiellen Hilfen der Staatsregierung diesbezüglich erwarte.

Schließlich folgte der – in der Regel wenig spannende - TOP „Bekanntgaben und Anfragen“. Ganz anders dieses Mal! Bürgermeister Reitsberger hatte in diesem TOP eine ordentliche Überraschung versteckt. Nach seinem Besuch bei der Autobahndirektion in der vergangenen Woche sah er die Chance, eine neue Variante der Ortsumfahrung Weißenfeld/Parsdorf ins Rennen zu schicken, die sogenannte „Bürgermeistervariante (II)“. Siehe Planskizze. Die Tatsache, dass der Bürgermeister in diesem Stadium der Planungen (Planfeststellungsverfahren) eine neue Variante ins Spiel bringt, sorgte schon für große Aufregung bei der Umfahrungskoalition aus CSU und SPD. Noch erheblich größeren Unmut zog er auf sich, weil er der Sache keinen eigenen TOP widmete und somit eine Aussprache zur Sache verhinderte. Daneben bestimmte er, alle Arbeiten im laufenden Planfeststellungsverfahren auszusetzen, bis durch ein Verkehrsgutachten die Qualität und Leistungsfähigkeit der Bürgermeistervariante belegt oder widerlegt ist. Dieses Vorgehen des Bürgermeisters ist bisher einmalig in der Geschichte des Vaterstettener Gemeinderats. Es bleibt abzuwarten, welche Einschätzung die Rechtsaufsicht zu diesem Thema haben wird. Unabhängig davon haben die Umfahrungsbefürworter bereits einen Antrag für die Februarsitzung angekündigt mit dem Ziel, die Planfeststellung unverzüglich fortzuführen.

Axel Weingärtner