Freiflächengestaltungssatzung, Grünanlagensatzung, Videoüberwachung, Friedhofsgebühren, Sonntagsöffnung Parsdorf, Schul- und Sportzentrum

12.02.17 –

In der Februarsitzung des Gemeinderats stellten zunächst die Fraktionen von SPD und CSU zwei Anträge zur Abstimmung. Die SPD beantragte  die Einführung einer Freiflächengestaltungssatzung.  Ziel soll sein, die in letzter Zeit immer mehr überhand nehmenden „Zupflasterungen“ von Grundstücken und extreme Grundstückseinfriedungen zu verhindern. Dieses Ansinnen fand breiteste Zustimmung im Gemeinderat.

Längere Diskussionen löste der Antrag der CSU aus, der zwei ganz verschiedene Themen zum Inhalt hatte. Im Punkt 1 wurde eine Grünanlagen-Satzung beantragt, um vor allem am Wasserpark eine Handhabe gegen übermäßiges Feiern zu haben. Diese Problematik wurde von niemand bestritten. Allerdings wies Fritzi Michael darauf hin, dass man nicht alle Grünflächen für Jugendliche quasi sperren könnte. Wir finden, auch Jugendliche müssen in unserer Gemeinde Plätze haben, an denen sie sich treffen können. Auf unseren Einspruch hin modifizierte die CSU diesen Punkt und fordert die Satzung nicht für alle Grünflächen.

Der zweite Punkt des Antrags fordert eine Videoüberwachung der Bahnhofsbereiche in Baldham und Vaterstetten. Unstrittig ist, dass diese Überwachung wohl nur zur Aufklärung und nicht zur Verhinderung von Straftaten taugt. Wir Grüne haben zur Videoüberwachung ein sehr zurückhaltendes Verhältnis und schlugen vor, zunächst einmal die sehr mangelhafte Beleuchtungssituation rund um die Bahnhöfe zu verbessern. Dies fand breiten Beifall und wurde in den Beschluss aufgenommen. Wir stimmten dem Prüfauftrag zu, behalten uns aber vor, die Videoüberwachung abzulehnen, wenn sie uns zu weit geht.

Ebenfalls einstimmig wurde die neue Gebührenkalkulation Friedhofswesen beschlossen. Die Gebühren werden stark steigen, da Friedhöfe kostendeckend wirtschaften müssen. Den Gemeinderäten wird hier leider kaum Spielraum gelassen.

Die von uns Grünen immer schon abgelehnte Sonntagsöffnung in Parsdorf ist durch Gerichtsbeschluss zwar nicht gänzlich aufgehoben, aber doch stark eingeschränkt. Wurde zuletzt für ganz Parsdorf die Sonntagsöffnung  beschlossen, musste die Verwaltung nun einräumen, dass dies nicht legal war. Künftig wird nur für Segmüller und Käfer die Sonntagsöffnung erlaubt sein, da hier immer der sogenannte traditionelle Marktsonntag ins Feld geführt wird.

Anschließend beschloss das Gremium einstimmig, das Sportstadion mit seinen Nebengebäuden an das Vaterstettener Nahwärmenetz anzuschließen.

Zum Ende der öffentlichen Sitzung berichtete die Bauverwaltung über den aktuellen Stand der Planungen zum neuen Schul- und Sportzentrum. Man liege voll im Zeitplan. Die Ausschreibung der Baumeisterarbeiten hat ein einigermaßen zufriedenstellendes Ergebnis gebracht. Man liegt mit 8,65 Mio um ca. 6,7% über der Kostenrechnung. Angesichts der extremen Preissteigerungen im Baugewerbe muss man damit fast schon zufrieden sein. Wir hoffen allerdings sehr, dass insgesamt der Kostenrahmen einigermaßen eingehalten werden kann.