04.08.15 –

Juli 2015 - aus dem Gemeinderat

Die letzte Sitzung vor der Sommerpause hatte einen eindeutigen Schwerpunkt. Dieser lag bei TOP 5, dem Neubau der Grund- und Mittelschule mit Schwimmbad und Sporthalle am Sportgelände.

Doch der Reihe nach: Zunächst wurden die Feuerwehren in Neufarn und Weißenfeld von der Gemeinde mit zwei neuen Fahrzeugen (Gesamtkosten knapp eine halbe Million Euro) ausgestattet.

Der nächste Punkt der Tagesordnung befasste sich mit dem geplanten Einheimischenbauland im Neubaugebiet Vaterstetten Nordwest. Unser Grüner Gemeinderat Stefan Ruoff warf die Frage auf, ob die von der Verwaltung geplante Errichtung einer Tiefgarage und der Erstellung der Häuser durch einen Investor den Wünschen und Vorstellungen der interessierten Bürger entspricht. Darauf folgte der Hinweis der Verwaltung, man könne nur auf diese Weise einen für weitere Kreise bezahlbaren Wohnraum schaffen und außerdem kann so auch die Gemeinde mehr Einnahmen (weil mehr Parzellen) generieren. Eine Entscheidung hierzu wird erst in der Septembersitzung fallen.

Dann kam der Punkt "Schulneubau" an die Reihe. Einleitend forderte CSU-Gemeinderätin Christl Mitterer eine Redezeitbegrenzung auf insgesamt eine Stunde. Ich hielt dazu die Gegenrede, um Platz für eine ausgiebige Behandlung zu schaffen. Mit knapper Mehrheit setzte sich leider die CSU durch. Das Thema hätte durchaus eine lebhafte und tiefgehende Diskussion verdient gehabt. Der Tagesordnungspunkt wurde notwendig, da der beauftragte Architekt bei seiner Kostenschätzung um 30% danebenlag. Leider, wie zu befürchten, nach oben. Diese Kostensteigerungen konnten die anwesende Mitarbeiterin und auch der zugezogene Projektsteuerer nicht hinreichend erklären. Das war auch der Grund warum unsere Fraktion bereits im Vorfeld eine Vertagung der Beschlussfassung beantragt hatte. Unsere Fraktion ist zunehmend skeptisch, ob Schule und Schwimmbad vom Büro Balda zu vertretbaren Konditionen realisiert werden kann. Wir wollten eine Pause im Prozess, um zu vermeiden, dass die Gemeinde einen Weg fortsetzt, der möglicherweise haushaltstechnisch nicht mehr beherrschbar ist. Diese Sorge wurde von uns zu Beginn der Debatte vorgetragen. Bereits im Vorfeld hatten sich Grüne mit CSU und SPD auf eine Vertagung des Beschlusses, der die Vertagung des gesamten Projekts zum Ziel hatte, geeinigt.

Die Verwaltung hatte jedoch sehr knapp vor der Sitzung einen alternativen Beschlussvorschlag vorgelegt, der nur die Sportstätten aufschieben wollte. Ohne weitere Rücksprache mit uns sind CSU und SPD auf den Verwaltungsvorschlag umgeschwenkt und haben so gegen ihren eigenen Beschlussvorschlag gestimmt.

Wir haben nun die Situation, dass für die Schule die Einsparungen festgeschrieben sind, für Schwimmbad und Sporthalle jedoch noch nicht. Diese Situation wollten wir durch unseren umfassenderen Beschluss vermeiden. Eine weitere Kostenexplosion durch immer neue Wünsche mancher Schwimm- und Hallensportfreunde soll vermieden werden, durch eine Kostendeckelung bei immerhin 39,2 Millionen Euro. Diese Deckelung, die den Gemeindehaushalt sowieso schon über die Maßen strapaziert , wurde von den Fraktionen CSU, SPD und Grüne mitgetragen, leider aber nicht von der Gruppierung des Bürgermeisters, den Freien Wählern.

Es bleibt bei uns Grünen die große Sorge, dass sich der Schulneubau mit Schwimmbad und Sporthalle zu einem Fass ohne Boden entwickeln kann. Hoffen wir, dass wir nicht Recht behalten!

Noch eine Anmerkung am Rande: Während im persönlichen Gespräch Gemeinderäte aller Fraktionen ihr Unverständnis bezüglich der extremen Kostensteigerungen äußerten, war in der Debatte (die richtigen Ansprechpartner waren alle anwesend) leider nichts dazu zu hören. Schade!

Weitere Punkte der Tagesordnung waren die Feststellung der Jahresrechnung 2013 und der Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung für 2015.

Schließlich beschloss der Gemeinderat einstimmig, Mitglied bei der "Energieagentur Ebersberg gGmbH" zu werden und auch auf Landkreisebene an der Umsetzung der Energiewende mitzuwirken.

Mit dieser Sitzung verabschiedete sich der Gemeinderat in die Sommerpause. Wir wünschen allen Leserinnen und Lesern unserer Berichte aus dem Gemeinderat schöne und erholsame Ferien!