25.04.16 –

April 2016 - aus dem Gemeinderat Vaterstetten

Die Aprilsitzung des Gemeinderats spielte sich hauptsächlich nichtöffentlich ab. Das lag daran, dass zahlreiche Verträge bezüglich des Neubaugebiets Vaterstetten West/Nordwest zur Beschlussfassung anstanden. Diese werden naturgemäß nichtöffentlich behandelt.

Der öffentliche Teil der Sitzung umfasste nur zwei Themen: Zunächst wurde über die Vergabekriterien des Einheimischenbaulands in Vaterstetten Nordwest beraten und beschlossen. Die übergroße Mehrheit des Gemeinderats folgte dem Vorschlag der Verwaltung, der gemeinsam mit Gemeinderäten in einer Arbeitsgruppe vorbereitet worden war. Eckpunkte für die Vergabe sind:

·         Obergrenze für das durchschnittliche Einkommen pro Haushalt und Jahr: max. 75.000€ (Alleinerziehende 37.500€) jeweils zzgl. Kinderfreibeträgen

·         Bindungsdauer: 20Jahre

·         Bei vorherigem Verkauf muss ein anteiliger Ausgleich geleistet werden.

·         Daneben werden Punkte für Kinder, Personen mit Behinderung, pflegebedürftige Angehörige vergeben.

·         Bewerber müssen mindestens fünf Jahre in der Gemeinde gemeldet sein.

Der zweite Tagesordnungspunkt befasste sich mit einem Antrag der SPD-Fraktion. Der Antrag fordert die Verwaltung auf, beim Ausbau von A94 und A99, der in den nächsten Jahren geplant ist, unbedingt auf geeignete Lärmschutzmaßnahmen zu pochen. Zu diesem Ansinnen gab es - wenig überraschend - keine zwei Meinungen. Selbstverständlich muss endlich für unsere Gemeinde ein nennenswerter Lärmschutz realisiert werden.

In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal an unseren Antrag erinnern, der das Ziel hatte, zur Lärmentlastung wenigstens nachts ein Tempolimit auf der A99 einzuführen. Leider wurde dieser Antrag, wie auch ähnliche aus anderen Anrainergemeinden von der Autobahndirektion nicht ernst genommen und blieb folgenlos.