21.09.10 –

Nach der politischen Sommerpause begann im Vaterstettener Gemeinderat die neue Sitzungsperiode. Die vorgelegte Tagesordnung bot aus unserer Sicht zwei besonders beachtenswerte Punkte.

Nachdem zu Beginn der Sitzung die Vereidigung des CSU-Listennachfolgers Alfons Hemauer stattgefunden hatte, beschäftigte sich der Gemeinderat mit dem Thema "Elektromobilität" Auf Initiative der Grünen-Fraktion fand bereits vor Monaten eine erste Kontaktaufnahme mit der Firma E.on statt. Nun folgte der nächste Schritt: Ein Vertreter der Firma E.on stellte die konkrete Möglichkeit in Aussicht, auf Vaterstettener Gemeindegebiet eine Stromtankstelle zu installieren. Dies geschehe dann im Rahmen eines Pilotprojektes und hätte somit für die Gemeinde den Vorteil, dass für ein Jahr sämtliche Kosten (einschließlich Strom!) von der Firma E.on übernommen würde. Der bereitgestellte Strom entstammt dem Ökostrom-Kontingent von E.on. Nach Ablauf des Jahres kann die Gemeinde auf Wunsch die Zapfsäule übernehmen und weiterbetreiben. Erfreulicherweise wurde dem Antrag einstimmig zugestimmt.

Weniger erfreulich war dann der Auftritt des CSU-Fraktionschefs Dr. Michael Niebler. Dem Gemeinderat lag eine Resolution zur Laufzeitverlängerung des KKW Isar I zur Beratung und Abstimmung vor. Vor Beginn der Debatte stellte Dr. Niebler den Geschäftsordnungsantrag auf Nichtbefassung. Diesen begründete er dahingehend, der Gemeinderat sei nicht befugt, sich mit dem Themenkomplex Atomsicherheit zu befassen. Trotzdem konnte sich der CSU-Fraktionschef nicht zurückhalten und behauptete, Isar I sei sicher und das sei auch durch Studien und Untersuchungen belegt. Wohl weil ihm und seinen Fraktionskollegen die Schwäche ihrer atomfreundlichen Position klar war, beantragte er Nichtbefassung, so dass diese Behauptung in der Debatte nicht richtig gestellt werden konnte. Dies obwohl des Landratsamt Ebersberg ausdrücklich keine Einwände gegen die Behandlung des Themas in Gemeinderäten hatte. (In Poing wurde am gleichen Abend eine solche Resolution verabschiedet, die im Übrigen fast wörtlich von CSU-Stadträten aus Landshut stammt.)

Der Standpunkt, ein Gemeinderat könne sich nicht zur Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger äußern, ist nach unserer Auffassung völlig abwegig und zeugt nicht von politischer Stärke. Der Altreaktor Isar I wird ca. 60 Kilometer von uns entfernt betrieben. Sein Sicherheitsstandard ist nicht mehr zeitgemäß, ein Flugzeugabsturz oder Terroranschlag hätte katastrophale Folgen für unsere Gemeindebürger. Soll es da nicht erlaubt sein, an die verantwortlichen Politiker in Bund und Ländern zu appellieren, nicht dem Profitstreben der Atomkonzerne nachzugeben und unsere und die Zukunft unserer Kinder zu gefährden? Für uns ist die Antwort klar. Leider haben sich Bürgermeister Robert Niedergesäß, die gesamte CSU-Fraktion, der 3. Bürgermeister von der FDP und auch die Kollegen von FW/BI anders entschieden.

Axel Weingärtner