21.04.15 –

April 2015 - aus dem Gemeinderat Vaterstetten

Der öffentliche Teil der Aprilsitzung des Gemeinderats begann mit der Beratung über die Einführung von Parkentgelten im Parkhaus Vaterstetten. Dieses Parkhaus wird von der Gemeinde als freiwillige Leistung mit mehreren zehntausend Euro jährlich unterhalten. Die Arbeitsgruppe "Freiwillige Leistungen" hat nun einen Vorschlag erarbeitet, die Nutzer des Parkhauses an den anfallenden Kosten zu beteiligen. Dabei wurde Wert auf eine moderate Preisgestaltung gelegt. So wird künftig eine 24-Stunden-Karte nur einen Euro kosten, eine Zehnerkarte 8,50€, eine Monatskarte 9,50€ und eine Jahreskarte 95,00€ kosten. Eine mögliche Folge der Kostenpflichtigkeit könnte sein, dass vermehrt mit dem Fahrrad zum S-Bahnhof gefahren wird. Dies würden wir Grüne sehr begrüßen. In der Sitzung habe ich bereits darauf hingewiesen, dass die Fahrradabstellplätze nördlich des Bahnhofs allerdings häufig überbelegt sind. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden.

Anschließend stand die Änderung des Flächennutzungsplans für das Gebiet Vaterstetten West und Nordwest auf der Tagesordnung. Wir lehnen das geplante Neubaugebiet in dieser Größe seit jeher ab und haben deshalb auch gegen die vorgeschlagene Änderung gestimmt. Erwartungsgemäß fand sich jedoch eine breite Mehrheit, die der Änderung zustimmte und so die Realisierung des Baugebiets in der Größe von ca. 15ha weiter vorantrieb.

Der Tagesordnungspunkt, der sich mit der Einführung des sogenannten Qualitätsbonus plus beschäftigen sollte, wurde abgesetzt, da die Staatsregierung ihr wenig durchdachtes und zu massiver Kritik aus den Kommunen führendes Vorhaben wohl wieder zurückziehen und eine andere Lösung auf den Weg bringen wird.

Ein Antrag der CSU-Fraktion beschäftigte sich mit der Situierung der Polizeiinspektion für den nördlichen Landkreis, die bisher in Poing angesiedelt ist. Alle Fraktionen befürworteten den Versuch, einen Umzug der PI nach Vaterstetten zu forcieren. Die Gemeinden haben allerdings keinerlei direkte Einflussmöglichkeit. Indirekt kann ein solcher Umzug vielleicht dadurch ermöglicht werden, dass Vaterstetten der Polizei ein geeignetes Grundstück für einen benötigten Neubau zur Verfügung stellt. Das hat Poing allerdings auch angekündigt. Sicher ist jedoch, dass die bestehende Wache in Vaterstetten, die nur noch stundenweise und mit zwei Beamten besetzt ist, aufgelöst wird. Stattdessen wird - laut Inspektionsleiter - der Streifendienst in den Gemeinden verstärkt.

Zum Ende der Sitzung erläuterte Herr Kast, der Geschäftsführer des Kommunalunternehmens Vaterstettens ist, den Gemeinderäten, wie der Sachstand zum Thema kommunaler Energieversorgung durch das KU ist. Das KU plant in den nächsten Jahren eine Anzahl von sogenannten Wärmeinseln, die zumindest teilweise auch mit regenerativen Energiequellen betrieben werden.