Ortsumfahrungen Weißenfeld/Parsdorf, Unterbringung der Flüchtlinge, Landesentwicklungsprogramm, Anbindungsgebot für Gewerbe, Straßenausbaubeitragssatzung Strabs, Geothermie Fortsetzung, Kauf der Alten Post in Parsdorf

24.09.16 –

September 2016 - aus dem Gemeinderat Vaterstetten

Nach der politischen Sommerpause stand gleich ein Dauerthema der Vaterstettener Gemeindepolitik auf der Agenda des Gemeinderats: Die Ortsumfahrungen  Weißenfeld/Parsdorf. Es ging um die Zustimmung zur Sonderbaulastvereinbarung zwischen dem Landkreis und der Gemeinde zur Beantragung der Planfeststellung und Herstellung der Kreisstraßen. Der Landkreis wird sich mit einem Fixbetrag von 2,5Mio € an der Umfahrung beteiligen, wenn sie realisiert wird. Das bedeutet, dass alle Kostensteigerungen, die immer in solchen Fällen auftreten, ausschließlich zu Lasten der Gemeinde gehen. Da wir die Umfahrungen insgesamt ablehnen, haben wir selbstverständlich gegen die Sonderbaulastvereinbarung gestimmt. Der Bürgermeister hat sich gegen seine Fraktion gestellt, die geschlossen mit uns die Vereinbarung ablehnte, und der Vereinbarung zu unserem großen Bedauern zugestimmt.

Anschließend wurde beschlossen, dem Landkreis zur Unterbringung von Flüchtlingen ein Gemeindegrundstück am Philipp-Maas-Weg für fünf Jahre zur Verfügung zu stellen. Wir stehen zu dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe und auch der Gemeinderat insgesamt hat den Verwaltungsvorschlag unterstützt, mit Ausnahme des AfD-Gemeinderats Manfred Schmidt. Dieser nutzte zum wiederholten Mal das Gremium, um seine kruden Thesen zu dieser Thematik zu verbreiten.

Eine Diskussion um das Landesentwicklungsprogramm folgte. Hier sorgte besonders das sogenannte Anbindungsgebot, das vorschreibt, dass Gewerbe nur in Anbindung zu Siedlungsgebieten angesiedelt werden darf, für kontroverse Diskussionen. Während wir eine weitere Aufweichung des Anbindungsgebots ablehnen, weil wir eine nicht endende Zersiedelung und Versiegelung der Landschaft befürchten, wollte die Mehrheit des GR durchaus einer solchen Aufweichung zustimmen. Letztlich wurde die Beschlussfassung auf Oktober vertagt, weil die SPD zusätzlich noch die Aufwertung Vaterstettens zum Mittelzentrum beantragen will. Worin der Vorteil einer solchen Aufwertung liegen soll, konnte aber auch aus der SPD niemand darstellen.

Anschließend stellte die Bauamtsleiterin zwei Varianten zur Straßenausbaubeitragssatzung vor. Es wird unterschieden zwischen einer einmaligen Variante, die eben einmalig eine Beteiligung der direkten Anwohner einer sanierten Straße fordert, und der wiederkehrenden Variante. Bei letzterer werden Bewohner eines größeren Gebiets zur Finanzierung sanierter Straßen in diesem Gebiet herangezogen. Die Beiträge werden jährlich erhoben und sind natürlich niedriger als bei der einmaligen Variante. Beide Varianten werden in anderen Gemeinden praktiziert und beide sind höchst umstritten. Frau Littke erklärte, dass es keine Gemeinde gäbe, die mit einer der beiden Varianten nennenswerte Einnahmen erzielen könnte. Der Verwaltungsaufwand ist enorm und steht in keinem Verhältnis zum Ertrag. Die Verwaltung wird in dieser Angelegenheit weitere Informationen einholen.

Nachdem das Investorenkonsortium um Josef Dahldrup nun einen Versicherer gefunden hat, würde es gerne das Geothermieprojekt in Vaterstetten wiederbeleben. Die SPD beantragte deshalb, mit Dahldrup Kontakt aufzunehmen und ihn zur kommenden Gemeinderatssitzung einzuladen. Hierbei sollen auch Fragen aus dem Kreis des Gemeinderats geklärt werden.

Zum Schluss der öffentlichen Sitzung wurde die Verwaltung beauftragt, mit der Kirche über den Kauf der Alten Post in Parsdorf zu verhandeln. Es herrschte Einigkeit, dass die Alte Post, wenn irgend möglich, erhalten werden soll. Ich habe für uns Grüne zu Protokoll gegeben, dass wir den Verhandlungen zustimmen, uns aber ausdrücklich das Recht vorbehalten, dem ausgehandelten Ergebnis nicht zuzustimmen, wenn das Ergebnis nicht im Sinne der Gemeinde ausfällt oder kein schlüssiges weiteres Nutzungskonzept vorgelegt werden kann.