16.11.15 –

Nov. 2015 - aus dem Gemeinderat Vaterstetten

Seit der Oktobersitzung des Gemeinderats hat sich in der Nachbargemeinde Zorneding eine Affäre um die fremdenfeindlichen Äußerungen der damaligen CSU-Vorsitzenden Dr. Boher entwickelt. Nicht nur die unerträglichen Äußerungen Frau Bohers, die die Presse ausführlich vorstellte, sondern auch die zögerliche (Nicht-)Reaktion der CSU-Kreisführung, sorgten dafür, dass das Thema die Menschen im Landkreis anhaltend beschäftigte. Deshalb hielten wir Vaterstettener Grüne es für notwendig - nachdem ich in Leserbriefen bereits meine und unsere Meinung zu Hetze und Hass geäußert hatte - vom Vaterstettener Gemeinderat einen gemeinsamen offenen Brief an Frau Boher zu schicken mit einer klaren Absage an ihre Thesen. Dieser offene Brief sagte inhaltlich genau das aus, was der CSU-Fraktionssprecher Martin Wagner im Kreistag zu den Thesen Frau Bohers in schöner Klarheit ausführte. Leider waren seine Aussagen recht allein auf weiter CSU-Flur. Aber sie stimmten uns zunächst optimistisch, dass die CSU-Fraktion den offenen Brief unterstützen würde.

Die Sitzung begann mit der Verabschiedung des langjährigen FDP-Gemeinderats Wolfang Will, der aus gesundheitlichen Gründen sein Mandat niederlegte. Die Nachfolge trat seine Frau Renate Will an, deren Kompetenz in Sachen Bildung und Erziehung für unser Gremium sicher eine Bereicherung sein wird.

Gleich anschließend stellte Manfred Schmidt von der AfD einen Geschäftsordnungsantrag mit dem Ziel, die Befassung mit dem offenen Brief an Frau Boher zu verhindern. Wir seien als Gemeinde Vaterstetten nicht zuständig. Nach dem ganzen Wirbel und den Reaktionen, sogar weit über unseren Landkreis hinaus, sind wir allerdings, wie alle Landkreisgemeinden, durchaus zuständig und geradezu verpflichtet, Stellung zu beziehen. Also hielt ich die Gegenrede zu dem Geschäftsordnungsantrag (es gilt das gesprochene Wort).

Aber es half nichts. Lediglich die Fraktion der SPD stellte sich geschlossen hinter den Brief. Alle anderen Fraktionen, AfD, CSU, FDP und auch die Freien Wähler, zogen es vor, dem Antrag Herrn Schmidts zuzustimmen. Das bedauern wir sehr! Schade, dass wir als Vaterstettener Gemeinderäte nicht gemeinsam ein Signal gegen Fremdenhass, Neid und Missgunst aussenden konnten.

Wir sind im Vaterstettener Gemeinderat, mit ganz wenigen Ausnahmen, gegen die von Frau Boher publizierte menschenverachtende Einstellung. Wir hätten es sehr begrüßt, wenn wir gemeinsam unsere Haltung ausgedrückt hätten. Für uns Grüne sind Aussitzen und Ignorieren keine geeigneten Maßnahmen gegen Agitation vom rechten Rand der Gesellschaft. Noch in der Sitzung beschlossen SPD und Grüne, den Brief auf privater Basis an Frau Boher zu schicken.

Anschließend auf der Tagesordnung war die Rechtsverordnung über die Offenhaltung der Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen in Parsdorf, die wir wie jedes Jahr wegen religiöser, familiärer, verkehrspolitischer und auch arbeitsrechtlicher Bedenken ablehnten.

Weiterhin die Sanierung des Sportstadions und einiger Nebenanlagen. Diese Sanierung wird in Teilen notwendig, da die Anlagen seit über 30 Jahren in regem Gebrauch sind. Derzeit hat der Bund ein Förderprogramm aufgelegt, das für Sanierungsmaßnahmen von Sportanlagen 45% der Kosten erstattet. Diese Chance können wir uns als Gemeinde nicht entgehen lassen, wenn sowieso erheblicher Sanierungsbedarf besteht. Sollte der Zuschussantrag abgelehnt werden, werden die Sanierungsarbeiten wegen der nach wie vor angespannten Haushaltslage über die nächsten Jahre gestreckt werden.

Der letzte Punkt der Tagesordnung beschäftigte sich mit den ehemaligen Polizeicontainern. Diese wurden der Gemeinde vom Freistaat kostenlos zur Nachfolgenutzung angeboten. Die Gemeinde kann die Container derzeit sehr gut brauchen, da sie verpflichtet ist, für Obdachlose Notunterkünfte bereitzustellen, die bisherigen am Föhrenweg jedoch abgerissen werden. Doch kein Licht ohne Schatten: Die Beseitigung der Container am Ende ihrer Nutzung ist nun Sache der Gemeinde Vaterstetten.