13.06.15 –

11.06.2015 Vaterstetten - aus dem Gemeinderat

Die Junisitzung des Gemeinderats begann mit einem Tagesordnungspunkt, der viele junge Besucher anlockte, die ihr Anliegen unterstützen wollten. Es wurde die Erweiterung der Skateranlage am Sportgelände verhandelt. Diese Anlage wurde unter großem Engagement der Jugendlichen in den letzten Jahren immer weiter verbessert und erfreut sich großer Beliebtheit. So gab es auch Einigkeit im Gremium, die Erweiterung der Anlage mit 20.000€ zu unterstützen.

Mit der friedlichen und entspannten Stimmung war es dann beim nächsten TOP vorbei! Es ging um die Fortführung der Buslinie 452, die eigenwirtschaftlich von der Firma Larcher betrieben wird und bisher seit vielen Jahren vom Möbelhaus Segmüller finanziert wurde. Nachdem das Gewerbegebiet Parsdorf derzeit erheblich erweitert wird und sich viele neue Betriebe ansiedeln, hatte Segmüller schon von über einem Jahr die deutliche Reduzierung seiner Zahlungen für die Buslinie, die Vaterstetten mit dem Gewerbegebiet verbindet, zum Jahresbeginn 2015 angekündigt. Dieses vor Augen hatten sowohl der Arbeitskreis öffentlicher Nahverkehr als auch die Fraktionssprecher aller Fraktionen den Bürgermeister wiederholt aufgefordert, sich mit den Gewerbetreibenden aus Parsdorf an einen Tisch zu setzen und über eine Finanzierung und somit über den Erhalt der Buslinie 452 zu sprechen. Dies ist bis heute noch immer nicht geschehen, was nun dazu führte, dass die Gemeinde für einige Monate die Betriebskosten übernehmen muss. Hier geht es um 120.000€! Trotz eindringlicher Aufforderungen legte Bürgermeister Reitsberger auch gestern keinen Zeitplan für den Runden Tisch vor, was zu heftiger Kritik aus Reihen der CSU, SPD und von uns Grünen führte. Auf Initiative von SPD und Grünen wurde im Beschluss festgehalten, dass das Gespräch mit den Gewerbetreibenden im Juni stattfinden muss und dem GR im Juli berichtet wird.

Den zweiten Punkt der Tagesordnung eröffnete ein hervorragendes Kurzreferat des kommunalen Klimaschutzmanagers Tobias Aschwer zum Thema Ökostrom. Die Gemeinde hatte ein Angebot des Gemeindetages für eine Beteiligung an einer Bündelausschreibung für den gemeindlichen Strombezug erhalten. Dieses Angebot ist jedoch eine Mogelpackung, das keinen echten Ökostrom enthält, somit also für die Umwelt keinerlei Fortschritt bringt. Konventioneller Strom wird mithilfe von Ökostromzertifikaten (Wasserkraft aus norwegischen Uraltanlagen) "grün gemacht". Der Klimaschutzmanager hat den Gemeinderäten in der gestrigen Sitzung ein Angebot eines konkurrierenden Unternehmens vorlegen können, das dagegen echten Ökostrom anbietet. Das heißt, der Strom wird ausschließlich in regenerativen Anlagen produziert, die nicht älter als sechs Jahre sind.  Durch die Beteiligung vieler anderer Gemeinden im Landkreis kann auch hier ein kostengünstiger und zugleich umweltgerechter Strombezug ermöglicht werden.

Ein seltener, gemeinsamer Antrag aller vier Fraktionen des GR wurde einstimmig angenommen. Der Antrag fordert den Bürgermeister auf, die Verträge zwischen Gemeinde und der VHS/Musikschule zum nächstmöglichen Termin zu kündigen. Dieser Schritt wurde aus Sicht des Gemeinderats notwendig, weil die Mitgliedsgemeinden, die die VHS erheblich unterstützen (allein Vaterstetten mit einem hohen sechsstelligen Betrag), keinerlei Einflussmöglichkeiten auf die Verwendung der Mittel haben. Hier soll nun nicht ein Ausstieg aus der Finanzierung der VHS-Arbeit vorbereitet werden. Vielmehr geht es darum durch Neuverhandlung der Verträge mehr Transparenz zu schaffen. Es ist nach unserer Meinung Aufgabe des Gemeinderates mit den Steuergeldern unserer Bürgerinnen und Bürger verantwortlich umzugehen. Dazu gehört, dass wir die Zuschüsse an Einrichtungen nicht einfach nur nachträglich abnicken können.