21.06.16 –

Juni 2016 - aus dem Gemeinderat Vaterstetten

Auch im Juni umfasste die öffentliche Tagesordnung der Gemeinderatssitzung nur wenige Punkte. Der erste Tagesordnungspunkt war die Änderung des Flächennutzungsplans für das Neubaugebiet Vaterstetten Nordwest und West. Hier wurden zunächst die Stellungnahmen im Verfahren behandelt und die Abwägungen der Verwaltung dazu beurteilt.

Stellungnahmen zum Flächennutzungsplan kamen vor allem von Verbänden und Behörden, deren Belange betroffen sind. Auch wenige Bürger aus Vaterstetten haben ihre Befürchtungen und Einschätzungen eingereicht. Allerdings wirklich wenige. Wir Grüne sind uns noch nicht klar, was daraus gefolgert werden kann. Wird das riesige Neubaugebiet inzwischen akzeptiert oder gar gewünscht? Oder haben die Bürgerinnen und Bürger resigniert? Zeigt sich hier allgemeine Politikverdrossenheit? Es bleibt abzuwarten, wie die Vaterstettener reagieren, wenn erst die Erdarbeiten beginnen und das ganze Ausmaß der Neubebauung für jeden offensichtlich wird. Dann jedoch ist es für Widerspruch zu spät. (Diese Gedanken nur nebenbei, weil sie uns Grünen-Gemeinderäten auch während dieser Sitzung durch den Kopf gingen.)

Nachdem die einzelnen Stellungnahmen abgehandelt worden waren, wurde durch die einzelnen Fraktionssprecher nochmals kurz die grundsätzliche Einstellung zur vorliegenden Planung dargestellt. Während CSU und SPD ge- und entschlossen hinter dem Projekt stehen, kamen von AfD und Herrn Uhl von den FW kritische Anmerkungen. Auch wir stellten nochmals unsere grundsätzlichen Befürchtungen und Einschätzungen dar. So ist völlig ungeklärt, wie die verkehrlichen Folgen durch die vielen hundert Neubürger bewältigt werden sollen. Schon heute sind beispielsweise die Dorfstraße und auch die Möschenfelder Straße oft am Rande ihrer Kapazität. Auch finanzielle und organisatorische Auswirkungen auf die Kinderbetreuungs- und Schulsituation bleiben völlig unklar. Gerade werden durch die Verwaltung ständig steigende Einwohnerzahlen und damit auch zu betreuende Kinder genannt. Die entsprechenden Einrichtungen reichen hinten und vorne nicht und müssen ständig ergänzt werden. Eine seriöse Bilanz dieser zusätzlichen Kosten gegenüber dem Erlös aus den Grundstücksverkäufen ist bis heute nicht geliefert.

Letztendlich wurde der Feststellungsbeschluss mit der Mehrheit von CSU, SPD und FW durchgewunken.

Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde die Verlagerung des Baseballplatzes an das Sportgelände im Osten Baldhams auf Zornedinger Flur beschlossen. Der bisherige Platz muss aufgegeben werden, da dort die neue Grund- und Mittelschule errichtet werden wird. Der neue Standort bietet diverse Vorteile bezüglich Schutzanlagen und störender Geräuschentwicklung.

Anschließend sollte eine neue Rechtsverordnung zur Haltung von Hunden verabschiedet werden. Allerdings kamen Fragen dazu auf, die von dem zuständigen Beamten in der Sitzung nicht beantwortet werden konnten. Deshalb musste der Punkt auf die nächste Sitzung des Gemeinderats verschoben werden. Damit war der öffentliche Teile der Sitzung beendet.