01.08.16 –

Juli 2016 - aus dem Gemeinderat Vaterstetten              

Im Juli fanden heuer drei Gemeinderatssitzungen statt. Zwei sind der Normalfall, da die Augustsitzung "vorgeholt" wird, die dritte hatte zwei Themen außerplanmäßig auf der Tagesordnung.

Der Reihe nach: Die Sitzung am 7.Juli hatte nur einen sehr kurzen öffentlichen Teil. In diesem wurde eine Stellungnahme der Gemeinde Vaterstetten zur Fortschreibung des Regionalplans München beraten und zur Abstimmung gestellt. Der Vorschlag der Verwaltung, der von der CSU vorbehaltlos unterstützt wurde, sah vor,  gegen die angebliche Einschränkung der Entwicklungsmöglichkeiten Vaterstettens zu protestieren. FW (mit Ausnahme ihres FW-Bürgermeisters) und wir Grüne sahen dagegen keine Veranlassung für weitere Eingriffe im überregionalen Grünzug einzutreten. Unsere Zukunft kann nicht in immer weiterer ungezügelter Besiedelung und Bebauung liegen. Leider schloss sich die SPD der Auffassung der CSU und des Bürgermeisters an.

Am 14.Juli folgte eine Sondersitzung des Gemeinderats, die sich mit dem  Brandschutz im Rathaus und mit der Kinderbetreuungssituation in Vaterstetten befasste. Ersteres öffentlich, letzteres nichtöffentlich. Zum Thema Brandschutz referierte ein Brandschutzexperte und zeichnete ein düsteres Bild der Zustände im Rathaus. Das Rathaus ist brandschutztechnisch nicht mehr zu verantworten. Deshalb wurden Sofortmaßnahmen beschlossen, die das Leben der Mitarbeiter im Brandfall retten können. Alle darüber hinausgehenden Maßnahmen wurden jedoch einstimmig abgelehnt, da das Rathaus insgesamt in einem so schlechten Zustand ist, dass sich eine Sanierung wirtschaftlich nicht rechnet. Im Laufe der Diskussion kam man schnell auf den Vorschlag von uns Grünen zurück, das Rathaus abzureißen und neu zu errichten. Dazu wurde die Verwaltung aufgefordert, im Herbst Vorschläge zu unterbreiten, wie das weitere Vorgehen aussehen könnte.

Im nichtöffentlichen Teil ging es um die Situation der Kinderbetreuung in der Gemeinde. Es fehlen zunehmend Betreuungsplätze vor allem im Krippenbereich. Darüber hinaus fehlen auch die notwendigen Fachkräfte. Letzteres liegt allerdings nicht in der Verantwortung der Gemeinde und kann von dieser auch kaum beeinflusst werden. Die baulichen Voraussetzungen allerdings müssen von der Gemeinde geschaffen werden. Da kurzfristiger Bedarf in erheblichem Umfang besteht, wurde seitens der Verwaltung vorgeschlagen, ein Provisorium im regionalen Grünzug nahe dem Verkehrsübungsplatz zu errichten. Für uns Grüne ist dieser Standort nicht akzeptabel, da wir nicht darauf vertrauen, dass das Provisorium in wenigen Jahren dort wieder entfernt wird. Die notwendige Bebauungsplanänderung würde einer weiteren Bebauung Tür und Tor öffnen. Leider sah das die Mehrheit des Gemeinderats anders. Es wurde also beschlossen an dem genannten Standort eine viergruppige Einrichtung als Provisorium einzurichten und diese nach maximal 10 Jahren wieder zu entfernen. Wir Grüne befürchten, dass dieser Beschluss nach Ablauf der zehn Jahre aufgehoben wird und das Provisorium  länger bestehen bleibt, insbesondere wenn man nicht im einfachsten Standard errichtet.

Die dritte und letzte Sitzung vor der Sommerpause am 28.Juli begann mit dem Erlass einer neuen Rechtsverordnung zur Haltung von Hunden. Anschließend wurde über die mögliche Errichtung einer Photovoltaikanlage und einer thermischen Solaranlage auf den Dächern der neuen Grund/Mittelschule und der neuen Sporthalle beraten. Es herrschte Konsens, auf dem Schuldach eine PV-Anlage mit max. 99kwp zu errichten und die Gemeinde selbst als Betreiber tätig werden zu lassen. Damit dient die Anlage dem Eigenverbrauch und ist innerhalb von ca. 14 Jahren amortisiert. Eine Entscheidung, die uns aus ökologischer und ökonomischer Sicht sehr freut! Endlich eine Investition, die sich in absehbarer Zeit auch wirtschaftlich rechnet und den Verwaltungshaushalt entlastet. Die Möglichkeiten einer thermischen Solaranlage wurden in wirtschaftlicher Hinsicht überwiegend kritisch betrachtet. Es wurde aber beschlossen, für die spätere Errichtung alle notwendigen Vorkehrungen zu treffen.

Anschließend wurde beschlossen, auf der Gemeindehomepage die Träger und Veranstalter von Ferienprogrammen für Kinder zu verlinken, um Eltern die Suche nach solchen Angeboten zu erleichtern.

Auf Antrag der CSU sollte die Gemeinde im Folgenden verpflichtet werden für ein Ferienprogramm im Sommer 2017 (einwöchiges Zirkusprojekt für 70 Kinder) einen pauschalen Zuschuss von 4000 Euro zuzusagen. Die Antragstellerin, Frau Fuchs, wollte nach eigenen Aussagen damit auch finanziell weniger begüterten Kindern die Teilnahme ermöglichen. Ein lobenswerter Ansatz, aber, wie wir finden, der falsche Weg. Es entspann sich eine lebhafte Debatte, die besonders vom CSU-Fraktionschef sehr emotional geführt wurde. Während Dr. Niebler den Einwänden, wir führen hier eine neue Freiwillige Leistung ein, mit lautstarkem Protest entgegentrat, versuchte der Bürgermeister, einen Weg aufzuzeigen, der den bedürftigen Familien hilft, ohne zugleich, wie es der CSU-Antrag vorsah, alle (auch die vielen wohlhabenden Familien) "mit der Gießkanne" zu unterstützen. Letztendlich wurde beschlossen, dass die Träger der Veranstaltung sich mit der Gemeinde in Verbindung setzen, wenn es Kinder gibt, denen eine Teilnahme an dem Projekt aus finanziellen Gründen nicht möglich ist. Die Gemeinde kann dann gezielt helfen.

Dieser Bericht war der letzte vor der Sommerpause. Grünen-Fraktion und Ortsvorstand wünschen allen Lesern erholsame Ferien und schöne Sommerwochen!