13.05.15 –

Mai 2015 - aus dem Gemeinderat Vaterstetten

Die Tagesordnung des öffentlichen Teils der Maisitzung war von vorne herein recht übersichtlich. Gleich zu Beginn wies der Bürgermeister darauf hin, dass über die Fortführung der Buslinie 452 im nichtöffentlichen Teil beraten wird und TOP 2 auf die nächste Sitzung vertagt wird.

Dieser TOP 2 hatte die Bündelausschreibung für die kommunale Strombeschaffung zum Inhalt. Der bayrische Gemeindetag bietet eine solche Bündelausschreibung an. Inzwischen sind aber durch das Engagement des gemeindlichen Klimaschutzmanagers verschiedene Alternativen bekannt geworden, sodass zunächst noch der Markt sondiert wird. Wichtig ist uns Grünen neben dem Preis vor allem, dass wir echten Ökostrom einkaufen und nicht das, was beispielsweise vom führenden bayrischen Anbieter als solcher angepriesen wird. Weiterer Bericht folgt.

Ohne Diskussion wurde die europaweite Ausschreibung der MVV-Regionalbuslinie 466 beschlossen.

Der letzte Punkt der öffentlichen Tagesordnung beschäftigte sich mit der Übernahme von Mieten in angemieteten Räumen von Kindertagesstätten. Die bisherige Praxis bezüglich der Mietsituation in Vaterstetten war für die Träger von Kinderbetreuungseinrichtungen sehr uneinheitlich. Einige Träger durften kostenfrei in gemeindlichen Häusern ihr Angebot anbieten, andere wiederum mussten nicht unerhebliche Mietaufwendungen auf ihre Gebühren umlegen. Nach mehreren Versuche, hier eine gerechtere Lösung zu finden, indem sich die "mietkostenfreien" Träger solidarisch zeigen und einen Beitrag leisten, musste nun letztendlich die Gemeinde die Mietkosten für die Träger übernehmen, um eine Chancengleichheit herzustellen und ein Abwandern der mit Mieten belasteten Träger zu vermeiden. Diese Mietzahlungen belaufen sich per anno auf ca. 250.000€. Um wenigstens einen Teil dieser zusätzlichen Ausgaben zu refinanzieren, werden die Träger künftig erweiterte Betriebskosten selbst tragen. Der Gemeinderat sah in seiner großen Mehrheit keine Alternative zu diesem Vorgehen.

Nach diesem sehr kurzen Bericht wünsche ich allen Lesern einen schönen Frühling !