05.02.10 –

04.02.2010 - Neues aus dem Gemeinderat

Hatte sich die CSU im Juli letzten Jahres noch mit Überzeugung zum Abschlussbericht der Arbeitsgruppe Finanzen und den darin enthaltenen finanzpolitischen Eckpunkten für die nächsten Jahre bekannt, so ist davon nach der Haushaltsdebatte im Gemeinderat am Donnerstag nicht mehr viel übrig geblieben.

"Wir verstehen nicht und sind fassungslos, dass die CSU-Kollegen einer Finanzplanung für die Jahre 2011 - 2013 zustimmen konnten, die eine Verschuldung von 18.400.263,- € im Haushaltsjahr 2012 und immer noch 17.143.263,- € im Jahr 2013 am Ende des Finanzplanungszeitraums vorsieht. Die finanzpolitischen Eckpunkte, die wir letzten Juli fast einstimmig im Gemeinderat beschlossen hatten, sagen doch klipp und klar, dass bei 17 Millionen € Verschuldung die absolute Obergrenze erreicht ist. Davon hat man sich nun verabschiedet. Auf das Wort der CSU ist kein Verlass mehr!" stellt Winkler, der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Gemeinderat enttäuscht fest.

Dabei lassen die GRÜNEN nicht gelten, dass man sich bemühen wolle, die Verschuldung geringer zu halten als geplant. "Wenn dem so wäre, so hätte man die Finanzplanung anders ausrichten müssen. Man plant doch nicht an seinen eigentlichen Absichten vorbei", kritisieren die GRÜNEN. Hinzu komme, dass die Kämmerin selbst den Finanzplan als "sehr kritisch" betrachtet. Die Auswirkungen der Steuerentlastungsgesetze und die Planungen der neuen Bundesregierung seien nicht berücksichtigt. Es spreche also leider viel dafür, dass es in Sachen Verschuldung noch schlimmer kommen werde, als in der Finanzplanung aufgezeigt, so Winkler.

Die GRÜNEN hoffen vor diesem Hintergrund, dass man mit der CSU über Investitionen wie das Kino in den nächsten Monaten noch wird sprechen können. Schließlich enthält der Finanzplan bereits für die Jahre 2012 und 2013 jeweils einen Ansatz von 350.000,- € Investitionskostenzuschuss für das Kino-/VHS-Gebäude. Winkler appelliert daher an die Vernunft: "Es kann und darf doch nicht sein, dass wir in einer finanzwirtschaftlichen Extremsituation, die über Jahre hinweg einen rigiden Sparkurs erzwingen wird, dem kommunalen Haushalt eine jährliche Dauerbelastung von 350.000 € auflasten und das über mindestens 25 Jahre hinweg. Im Grunde müsste - bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise - diese "Hypothek" dem Schuldenstand hinzugerechnet werden. Für ein solches Projekt sollten wir derart langfristige Verpflichtungen, die noch unsere Enkel belasten werden, lieber nicht eingehen. Das wäre alles andere als eine solide Finanzpolitik."