13.05.26 –

Unter dem Deckmantel der Demokratie wurde sowohl gelebte Bayrische Tradition als auch der Wählerwille mit Füßen getreten.

Am 8. März sind die Poinger Grünen bei der Kommunalwahl als zweitstärkste Kraft gewählt worden. Aus gelebter Bayrischer Tradition, die auch bei den bisherigen Wahlen praktiziert wurde, stellt die stärkste Kraft, die nicht den Bürgermeister stellt den zweiten Bürgermeister.

Nicht so allerdings bei der konstituierenden Sitzung des Poinger Gemeinderats am 7. Mai. Dort wurde ein Vertreter der CSU zum 2. Bürgermeister und ein Vertreter der FWG zum 3. Bürgermeister gewählt. Nun stellt mit der FWG die Fraktion mit den wenigsten Wählerstimmen einen Bürgermeister, die Grünen mit der zweitstärksten Fraktion und die SPD mit den drittmeisten Wählerstimmen dagegen nicht.

Die CSU erklärte, dass nicht der Wählerwille über die Besetzung von 2. und 3. Bürgermeister entscheidet, sondern dass man sich „Mehrheiten organisieren“ muss. Damit beschädigen die normalerweise so traditionsbewussten Parteien das Vertrauen in demokratische Prozesse und ein vertrauensvolles Zusammenarbeiten im Gemeinderat für ein gemeinsames Poing.

Sofern mit diesem Abstimmungsverhalten das Ziel war, Grüne Politik zu schwächen, wird das nicht gelingen. Wir werden uns weiterhin für unsere Themen einsetzen, die für uns bei der nachhaltigen Weiterentwicklung Poings wichtig sind wie Klimaschutz, Klimawandelfolgen eindämmen, sichere Mobilität für alle, gleiche Bildungschancen, ein gut ausgebauter Ganztag und einem guten Zusammenhalt von Jung und Alt im gesamten Poing.