
21.11.26 –
Der Schaden ist weit größer als die Einsparung. Der SFB-Ausschuss hat am 19. November die Beendigung der Partnerschaft für Demokratie im Landkreis Ebersberg beschlossen. Die Abstimmung ging 9 zu 6 aus. Die Fraktionen von CSU und Freien Wählern stimmten gemeinsam mit der AfD dafür. B90/Die Grünen, SPD und Linke setzten sich in der Sitzung mit ausführlichen Redebeiträgen für den Erhalt ein.
Nach Einschätzung von B90/Die Grünen war die Beratung in der Arbeitsgruppe zu verkürzt: Die Partnerschaft wurde dort vor allem als zu teuer dargestellt. Der Kreisjugendring (KJR) hatte dem Landrat und der Verwaltung bereits Anfang November Einsparvorschläge vorgelegt. Diese kamen in der entscheidenden Sitzung jedoch nicht zur Sprache, da sie zu diesem Zeitpunkt noch nicht von der Verwaltung und dem Landrat gesichtet worden waren. Die Fraktion versuchte daraufhin, die Diskussion trotz der einstmmigen Entscheidung der Arbeitsgruppe zur Einstellung des Projekts noch einmal zu öffnen. Grund waren die geringen Einsparmöglichkeiten und der hohe symbolische Schaden für die demokratischen Parteien im Landkreis Ebersberg. Umgehend, nachdem sie die Information über die Einsparvorschläge des KJR erhalten hatte, suchte die Fraktion den Dialog mit dem Landrat und weiteren Parteien im Kreistag, damit parteiübergreifend eine neue Lösung für das Projekt gefunden wird. Deshalb stmmte sie im Ausschuss auch gegen den Beschluss der Arbeitsgruppe.
B90/Die Grünen beantragte, den Förderantrag nicht zurückzuziehen, die Partnerschaft fortzusetzen und den KJR zu beauftragen, Drittmittel für die weiteren Kosten zu generieren. Kreisrätin Ottlie Eberl stellt klar: „Die Partnerschaft für Demokratie ist weit mehr als eine Förderstelle: Sie vernetzt Vereine, Schulen, Kommunen und Ehrenamtliche und ermöglicht vielfältige Projekte für Demokratie, Toleranz, Inklusion und Erinnerungskultur. Der Landkreis sollte diese wichtige Arbeit nicht gefährden, sondern gemeinsam mit dem Kreisjugendring Lösungen zur Finanzierung finden und die Förderung fortsetzen. Durch die Einwerbung von Drittmitteln kann der Landkreis zudem bereits einen erheblichen Teil seines Eigenanteils einsparen.“ Fraktionskollege Johannes von der Forst schlug zudem vor, dass das federführende Amt, Amtsleiter Specht und der KJR gemeinsam ein Konzept erarbeiten, wie die Mittel effizienter eingesetzt werden können. Auch dies wurde abgelehnt.
Die Einstellung wurde mit den Stimmen der AfD beschlossen. „Die AfD will Demokratieprojekte abschaffen. Ein Leitfaden der AfD-Fraktion aus Bitterfeld-Wolfen empfiehlt, die Personal- und Sachkosten solcher Programme öffentlich zu kritisieren und die Fördermittel zu überprüfen“, so Kreisrat Johannes von der Forst. „Wenn ein Landkreis ein Demokratieprogramm mit genau diesem Argument beendet, ist das ein Erfolg für diese Strategie.“ „Wir halten diese Entscheidung für einen Fehler. Der Landkreis spart wenig und verliert viel“, erklärt Dr. Ulrike Burggraf. Sarah Onken ergänzt: „Bei einer Haushaltslücke 2027 von über 10 Millionen Euro geht es hier um einen Betrag von 53.900 €, also um deutlich weniger als ein Prozent. Und selbst diese Einsparung schrumpft, wenn wir, wie wir es für richtig halten, weiterhin Geld für Demokratieprojekte im Haushalt einplanen. Dafür erhält der Landkreis 140.000 € Bundesmittel, die für eine Vollzeitstelle und viele Projekte vor Ort eingesetzt werden. Diese Förderung war bis 2032 bewilligt. An dieser Stelle hat sich die Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung aus unserer Sicht verzettelt, auch wir haben das in der AG zu spät erkannt. Unser Versuch doch noch eine Lösung für die Fortführung des Projekts parteiübergreifend zu finden, hat zu unserem Bedauern nicht geklappt. Die eigentlichen Haushaltsprobleme löst man hier nicht. Dem Einsparbetrag steht ein politischer Schaden gegenüber, der für die demokratischen Parteien viel höher ist.“
Der Landrat hielt den Fraktionen B90/Die Grünen, SPD und Linke am Ende der Sitzung vor, in der Arbeitsgruppe zugestimmt zu haben und nun anders abzustimmen. Dazu erklären die Fraktionssprecherinnen Sarah Onken und Dr. Ulrike Burggraf: „Die Arbeitsgruppe gibt Empfehlungen, der Ausschuss entscheidet. Unser Votum dort beruhte auf dem damaligen Informationsstand. Wer danach wesentliche neue Informationen erhält, muss seine Position überprüfen dürfen. Das ist keine Beliebigkeit, sondern Sorgfalt. Der Landrat war über unsere Kritik und Sorgen vorab frühzeitig informiert und eingebunden.“
90/Die Grünen werden weiter dafür eintreten, dass Demokratiearbeit im Landkreis nicht zum Sparposten wird. Sie laden alle demokratischen Fraktionen ein, gemeinsam Wege zu suchen, sie fortzuführen, etwa über Drittmittel und die Zusammenarbeit mit dem KJR.
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