Bündnis 90/Die Grünen

im Landkreis Ebersberg

Änderung der staatlichen Förderung

Eltern zahlen ab Januar faktisch 100 Euro monatlich mehr

21.11.26 –

So richtig verstanden hat die Reform des Bayerischen Kinderbildungs- und betreuungsgesetzes (BayKiBiG) des Bayerischen Landtages wohl keiner.

Die bisherigen Förderungen werden umgeschichtet. Sogar mehr Geld soll in die Kinderbetreuungseinrichtungen fließen. Allerdings gibt es ab 1. Januar den Elternbeitragszuschuss in Höhe von 100 Euro monatlich nicht mehr. Dieser wurde bisher vom Bayerischen Staat über die Träger an die Eltern ausgezahlt. Das bedeutet, dass die Kosten für einen Kindergartenplatz ab Januar um 100 Euro monatlich steigen werden.

Nun hat der Bayerische Landtag wohl selbst eingesehen, dass das so nicht passt und will die Reform noch einmal reformieren. Das Problem: Niemand weiß, wann diese Änderung kommt und schon gar nicht, was sie bringen wird.

Die SPD-Fraktion hatte den Antrag gestellt, dass die Gemeinde Poing den Elternbeitrag um 100€ senken möge, damit der zu zahlende Beitrag stabil bleibt. Die Gemeinde müsste dann einen ggf. bei den Trägern entstehenden Fehlbetrag ausgleichen.

Leider hat die Gemeinde angesichts der aktuellen Wirtschaftslage mit massiven Ausfällen bei der Gewerbesteuer zu kämpfen. Ein Defizit in zweistelliger Millionenhöhe zeichnet sich ab, das aus den Rücklagen ausgeglichen werden muss. Und diese sind begrenzt.

Vor diesem Hintergrund war es klar, dass die Gemeinde die kompletten möglichen Kosten in Höhe von 850.000 Euro beim besten Willen nicht stemmen kann. Der Gemeinderat einigte sich auf eine Wiedervorlage, sobald in 2027 konkrete Zahlen zur Förderung vorliegen. Ein Vorstoß zur vorübergehenden Senkung der Gebühren bis dahin durch die SPD wurde ebenso wenig angenommen wie der Kompromissvorschlag von Werner Dankesreiter, den Elternbeitrag um 50€ zu senken. Die Wahrscheinlichkeit, dass wenigstens ein Teil der neuen Förderung der Staatsregierung bei den Trägern ankommt und die Gemeinde somit kein Defizit ausgleichen muss, ist hoch.

Auch der alternative Vorschlag von  Yvonne Großmann, sozial gestaffelte Kindergartenbeiträge einzuführen, wurde abgelehnt. Da zusätzliche 100 Euro monatlich die Familien unterschiedlich hart treffen, würden dadurch zumindest finanziell schlechter gestellte Familien entlastet.

Deshalb stimmten vier unserer Fraktionsmitglieder gegen die Beschlussvorlage, dass für einen Kita-Platz faktisch ab Januar 100 Euro mehr zu zahlen sind.

Für Bündnis'90/Die Grünen, Ortsverband Poing
Yvonne Großmann
yvonne.grossmann@remove-this.gruene-poing.de
www.gruene-poing.de

Kategorie

Bildung | Soziales

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