17.07.26 –

In der Sitzung des Kreis- und Strategieausschusses hat die Finanzverwaltung des Landkreises Ebersberg die Haushaltsentwicklung 2026 sowie die Eckwerte für den Haushalt 2027 vorgestellt. Die Zahlen zeichnen ein deutlich ernsteres Bild, als es die bisherige öffentliche Debatte vermuten lässt. Die Grüne Kreistagsfraktion nimmt die Vorlage zum Anlass, eine differenzierte Position zur künftigen Haushaltspolitik des Landkreises zu formulieren.

Einnahmen brechen strukturell weg

Die Grunderwerbsteuer, eine der wichtigsten freien Einnahmequellen des Landkreises, liegt seit 2022 durchgängig unter dem jeweiligen Planansatz. Die Finanzverwaltung selbst geht davon aus, dass es sich dabei nicht um einen vorübergehenden Effekt handelt: Für die Haushaltsplanung 2027 wird der Ansatz bereits um 1,5 Mio. € niedriger kalkuliert. Diese Entwicklung liegt außerhalb des Einflussbereichs des Landkreises.

Ausgaben steigen in nahezu allen Fachbereichen

Gleichzeitig verzeichnen praktisch alle Fachbereiche des Landkreises Mehrbedarfe:

• In der Jugendhilfe hat sich das Nettoergebnis innerhalb von zehn Jahren nahezu verdoppelt. Für 2027 wurde ein Mehrbedarf von 1,69 Mio. € angemeldet, von der Finanzverwaltung jedoch auf 1 Mio. € gedeckelt.
• Bei der Schülerbeförderung bleibt ein angemeldeter Mehrbedarf von 223.000 € im aktuellen Eckwert unberücksichtigt, da die Preisverhandlungen mit den Busunternehmen erst im Sommer 2026 abgeschlossen werden. Angesichts der anhaltend hohen Diesel- und Benzinpreise ist hier von einer entsprechenden Steigerung auszugehen.
• Beim Bauunterhalt der teils 30 bis 40 Jahre alten Landkreisgebäude liegt bereits der Vorschlag für die dringendsten Maßnahmen unter der Höhe der jährlichen Abschreibung – ein von der Verwaltung selbst benanntes Zielverfehlen.

Eigene Finanzziele deutlich verfehlt

Die langjährige Zielmarke der Finanzverwaltung sieht einen jährlichen Ergebnisüberschuss von 10 Mio. € vor – notwendig, um Investitionen mitzufinanzieren, Kredite zu tilgen und die Handlungsfähigkeit des Landkreises dauerhaft zu sichern. Für 2027 wird diese Zielmarke auf lediglich 2 Mio. € reduziert. Nach Einschätzung der Grünen Kreistagsfraktion beruht selbst dieser abgeschwächte Zielwert an mehreren Stellen auf optimistischen Annahmen statt auf belastbaren Kalkulationen. Auch die Kennzahlen der fraktionsübergreifend beschlossenen Finanzleitlinie haben sich durchweg verschlechtert – eine Trendumkehr ist mit der aktuellen Marschrichtung nicht in Sicht.

Als zusätzliches Risiko kommt die Bezirksumlage hinzu, die an den Bezirk Oberbayern abgeführt wird. Dieser hat die Umlage 2026 bereits um 1,15 Prozentpunkte erhöht und begründet dies mit strukturell steigenden Kosten in der Eingliederungshilfe und Pflege. Die Eckwerte-Planung des Landkreises für 2027 unterstellt dennoch eine unveränderte Bezirksumlage – eine Annahme, die die Fraktion für zu optimistisch hält.

Position der Grünen Kreistagsfraktion

Die Grüne Kreistagsfraktion signalisiert grundsätzliche Bereitschaft, an Einsparungen mitzuwirken – auch dort, wo dies eigene politische Prioritäten betrifft. Ein pauschales Einfrieren freiwilliger Leistungen lehnt die Fraktion jedoch ab: Eine undifferenzierte Kürzung sei keine echte Priorisierung, sondern verschiebe notwendige Entscheidungen lediglich in die Zukunft.

Fraktionsvorsitzende Sarah Onken erklärt dazu: "Wir sind bereit zu sparen – auch bei eigenen politischen Prioritäten. Was wir nicht mittragen, ist ein pauschales Einfrieren freiwilliger Leistungen als Ersatz für echte Entscheidungen. Deshalb gehören für uns auch die großen Investitionsvorhaben auf den Tisch, wenn wir über den Haushalt sprechen. Für uns hat dabei der Erhalt der Klinik München Ost höchste Priorität – deshalb hat noch die alte Fraktion im März einen detaillierten Fragenkatalog zu den finanziellen Belastungen durch Klinik, Gymnasium Poing und Berufsschule Grafing eingereicht, der im Oktober als Diskussionsgrundlage dienen soll. Wichtig ist uns dabei, ehrlich zu bleiben: Ein Investitionsstopp entlastet in erster Linie die künftige Verschuldung, nicht unmittelbar den laufenden Haushalt. Diesen Unterschied wollen wir in der Debatte transparent machen, statt falsche Erwartungen zu wecken."

Stattdessen fordert die Fraktion eine einmalige, vollständige und ehrliche Bestandsaufnahme über Aufgaben, Investitionen und Einnahmen des Landkreises – mit dem Ziel einer tragfähigen Gesamtplanung, die nicht nach ein bis zwei Jahren bereits wieder revidiert werden muss.

Nach dem im Grundgesetz verankerten Konnexitätsprinzip muss, wer Aufgaben überträgt, auch für deren Finanzierung sorgen. Wir sehen hier dringenden Handlungsbedarf auf Bund- und Landesebene, wie auch unser Antrag vom 13.11.2025 zur Klage gegen den Freistaat deutlich macht. Diese Entlastung der Kommunen duldet keinen weiteren Aufschub."

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Ulrike Burggraf, die bereits in der vergangenen Wahlperiode im Kreistag saß, ordnet die Entwicklung historisch ein: "Die Finanzleitlinie, an der unsere ehemaligen Kreisräte Benedikt Mayer und Reinhard Oellerer mitgearbeitet haben, wurde fraktionsübergreifend beschlossen – und genau ihre Kennzahlen haben sich jetzt alle massiv verschlechtert. Das zeigt: Wir warnen nicht erst seit heute. Die Kreisumlage wurde in den letzten Jahren künstlich niedrig gehalten, wir als Grüne Fraktion haben eine höhere Kreisumlage immer wieder gefordert. Schon am Ende der letzten Wahlperiode haben wir mit unserem Antrag 'Das Klinikum München Ost muss erhalten bleiben' eine Präzisierung der finanziellen Belastungen eingefordert – das ziehen wir jetzt konsequent weiter.

Eine Erhöhung der Kreisumlage sieht die Fraktion dabei als transparentere Alternative zur fortgesetzten Nutzung von Kassenkrediten. Der Fraktion ist dabei bewusst, wie eng die finanziellen Spielräume der meisten Städte und Gemeinden im Landkreis bereits heute bemessen sind – eine höhere Kreisumlage wirkt sich unmittelbar vor Ort aus, etwa auf kommunale Investitionen und freiwillige Angebote in den Gemeinden selbst. Genau deshalb kann eine Erhöhung der Kreisumlage aus Sicht der Fraktion nur ein Teil der Antwort sein. Grundsätzlicher ist die Frage, wer die stetig wachsenden Sozial- und Pflichtaufgaben eigentlich finanziert.“

Ausblick

Der Kreistag berät am 27.07.2026 über die Haushaltsentwicklung 2026 und die Eckwerte 2027. Nach der Sommerpause beginnen die Gespräche über den Haushalt 2027: In einer Arbeitsgruppe wird das Thema freiwillige Leistungen überprüft, gleichzeitig sollen auch die geplanten Investitionen nochmals detailliert analysiert werden.