24.07.26 –

Der Landkreis Ebersberg hat als bisher einziger in Bayern vom Landrat eine Haushaltssperre verordnet bekommen. Dass das nunmehr von den Betroffenen kritisiert wird, verleitet Landrat Niedergesäß zu Belehrungen von Schulleitern, die sich Sorgen wegen negativer Auswirkungen auf den Unterricht machen. Auch die Presseberichterstattung gefällt ihm nicht. Die Schulen fordert er auf, „sorgsam mit Steuergeldern umzugehen“.

Diesem Appell kann man nicht widersprechen. Doch hat der Landrat selbst sich in dieser Disziplin nicht hervorgetan. Aufmerksame Zeitungsleser werden sich an vom Kreistag nicht bewilligte Mittel von ca. 1,5 Millionen Euro für eine Software zur Personalschulung erinnern, die weitgehend ungenutzt und wirkungslos blieb.

Doch im Kern geht es um etwas Anderes.  Mit der Haushaltssperre erweckt der Landrat den Eindruck, ein sparsamer Umgang mit den geplanten Mitteln im Ergebnishaushalt könne die Finanzkrise des Landkreises bewältigt werden. Dabei sind die größten Ausgabeposten etwa für Personalkosten und Sozialleistungen tariflich oder gesetzlich festgelegt und damit vom Landkreis kaum zu begrenzen, es sei denn, die Arbeit wird auf weniger Schultern verteilt. Die oft genannten freiwilligen Leistungen – insbesondere im sozialen Bereich – sind häufig präventiv wirksam und geeignet künftige Kosten zu vermeiden.

Der einzige Bereich, in dem der Kreistag weitgehend souverän seine Ausgaben steuern kann, sind die baulichen Investitionen.

Von: Reinhard Oellerer
Gemeinderat Anzing, war bis April 2026 Kreisrat und trat dort immer zusammen mit der Grünen Kreistagsfraktion für eine ehrliche Haushaltspolitik ein, die kommende Generationen nicht belastet
 

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