Bündnis 90/Die Grünen

im Landkreis Ebersberg

Sicherstellung der Transparenz öffentlicher Informationen

 

Derzeit wird an der Einrichtung des Ratsinformationssystems RIS gearbeitet, dessen Einführung am 10.12.2018 vom Marktgemeinderat beschlossen wurde.

Antrag:

  • Die Marktgemeinde Kirchseeon stellt über das RIS die Sitzungsunterlagen der öffentlichen Tagesordnungspunkte nicht nur für Mitglieder des Marktgemeinderats, sondern zeitgleich auch für die Öffentlichkeit bereit
  • Die Marktgemeinde Kirchseeon stellt über das RIS die Niederschriften der öffentlichen Sitzungen zur dauerhaften Einsichtnahme durch die Öffentlichkeit bereit.

Begründung:

Transparenz als fundamentales Recht der Bürger ist aus unserer Zeit nicht mehr wegzudenken.

Die vielfältigen Aufgaben und Leistungen der Marktgemeinde könnten mit einem RIS für die Öffentlichkeit deutlich besser vermittelt werden. Dies nützt der Gemeindepolitik. Das Informationssystem motiviert die Bevölkerung sich für das politische Leben in der Gemeinde zu interessieren.

Die Bereitstellung der Unterlagen für die Bürger über das RIS ermöglicht zudem eine Kostenersparnis für die Marktgemeinde Kirchseeon, da der Personalaufwand für die Einsicht der Bürger in die Sitzungsniederschriften, die entsprechend dem Art. 54 Abs. 3 Satz 2 der bayerischen Gemeindeordnung den Bürgern ermöglicht werden muss, entfallen würde.

Nur auf diese Weise wird der Informationsbedarf der Bürger gedeckt, wird dem Bürger ermöglicht, sein Wissen und seine Expertise einzubringen, bevor ihn betreffende Entscheidungen von den gewählten Vertretern gefällt werden. Diesem Verfahren, Sitzungsunterlagen der öffentlichen Sitzungen frühzeitig zu veröffentlichen und
Niederschriften der öffentlichen Sitzungen bereitzuhalten, stehen grundsätzlich keine rechtlichen Gründe entgegen – zahlreiche Kommunen und Landkreise praktizieren dies seit langem (siehe SZ-Artikel vom Dez. 2013: Der Kreistag geht online).

Sollten im Einzelfall der Veröffentlichung Belange Dritter entgegenstehen (z.B. Persönlichkeitsrechte), so könnten entsprechende Daten vor der Veröffentlichung geschwärzt werden.

Diese Website ist gemacht mit TYPO3 GRÜNE, einem kostenlosen TYPO3-Template für alle Gliederungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TYPO3 und sein Logo sind Marken der TYPO3 Association.