Bündnis 90/Die Grünen

im Landkreis Ebersberg

Klinik muss erhalten bleiben!

Antrag der Grünen im Kreistag Ebersberg

18.02.26 –

Der Erhalt der Klinik Ebersberg München Ost muss für die kommenden Jahre an oberster Stelle der politischen Agenda des Landkreises stehen, so die Grünen im Kreistag. Angesichts einer existenzbedrohenden Finanzierungslücke von mindestens 10 Millionen Euro jährlich fordern sie die Verwaltung auf, noch vor den Haushaltsberatungen 2027 detaillierte Planungen vorzulegen. Diese sollen nicht nur die dringend benötigten Nettotransferleistungen für die Klinik umfassen, sondern auch aktualisierte Finanzierungskonzepte für den Bau und Unterhalt des Gymnasiums Poing sowie der geplanten Berufsschule in Grafing .

Wie aus einem aktuellen Protokoll hervorgeht, müssen die jährlichen Transferleistungen des Landkreises an die Klinik in den nächsten fünf Jahren mindestens 10 Millionen Euro für Defizitausgleiche und Betriebsmittelkredite betragen. Parallel dazu fordern die Grünen die Verwaltung au, die Finanzplanungen für das Gymnasium Poing und die Berufsschule – deren Kostenrahmen im Liegenschaftsausschuss bereits mehrfach kritisch diskutiert wurden – zu überarbeiten und transparent darzulegen. Ein besonderer Fokus soll dabei auf der Frage liegen, wie sich die drei Maßnahmen einzeln und in Summe auf die Kreisumlage auswirken.

„Die Klinik Ebersberg München Ost ist ein unverzichtbarer Pfeiler der medizinischen Versorgung in unserer Region. Ihr Erhalt hat absolute Priorität – doch wir müssen auch die finanziellen Folgen für die Bürgerinnen und Bürger klar benennen“, betont Thomas von Sarnowski, Kreisrat und Landratskandidat der Grünen im Kreistag. „Die Verwaltung ist nun gefordert, belastbare Zahlen vorzulegen, damit der Kreistag über eine verantwortungsvolle Priorisierung entscheiden kann. Dabei darf es keine Tabus geben.“

Die vorgelegten Planungen sollen als Grundlage für eine mögliche zeitliche Staffelung der Maßnahmen dienen, wobei der Fortbestand der Klinik Vorrang genießt. Die Ergebnisse der Verwaltungsvorlage sollen in die Haushaltsberatungen 2027 einfließen.

→ Den Antrag an den Kreisausschuss lesen Sie hier

Von: Waltraud Gruber

Kategorie

Gesundheit | Transparenz

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