Im Landkreis Ebersberg gilt: „Ausgaben gestoppt“, freiwillige Leistungen sollen gekürzt werden; ©Bild: KI-Generiert

Haushaltssperre im Kreistag

Wenn vor Ort gespart wird, bröckelt das Vertrauen in die Demokratie

01.11.26 –

Die Haushaltssperre, unter der wir im Kreistag aktuell stehen, zwingt dazu, freiwillige Leistungen zu streichen – genau jene Angebote, die unsere Kommunen lebens- und liebenswert machen. Hierzu berät seit Ende September eine Arbeitsgruppe in der alle Fraktionen des Kreistags in vertraulichem Rahmen mögliche Maßnahmen.

Dabei muss alles geprüft werden, Unterstützungen im Bereich Klimaanpassungs- und Hitzeschutzmaßnahmen, soziale Projekte und Investitionen in Schulen und Straßen, Einsparungen bei Personalkosten.

Auf der Landesdelegiertenkonferenz der Grünen in Landshut hat die Fraktionssprecherin der Kreistagsfraktion Sarah Onken deshalb betont: „Demokratie entsteht vor Ort“ – im Bus, der morgens kommt, im erreichbaren Krankenhaus, in der Schule, im Schwimmbad und in der Bücherei. Wer dort spart, verliert das Vertrauen der Menschen, und wer Vertrauen verliert, verliert irgendwann die Zustimmung zur Demokratie.

Das ist kein grünes Thema, sondern ein Thema aller demokratischen Parteien.

Wer anschafft zahlt

Unsere Forderung ist deshalb so einfach wie klar: „Wer anschafft, zahlt“ . Wenn Bund und Land Aufgaben beschließen, müssen sie die Finanzierung sicherstellen – alles andere ist ein Verschiebebahnhof auf dem Rücken derer, die den Menschen am nächsten sind.

Deshalb setzen wir uns im Kreistag für handlungsfähige Kommunen ein und fordern die Regierung im Freistaat und in Berlin auf, ihrer Verantwortung nachzukommen. Wir erwarten jedoch von den Fraktionen im Kreistag - deren Parteien in Regierungsbeteiligungen sind - eine deutlichere Kritik und auch eine Erhöhung des Drucks auf deren Parteien.

Ab 2027 fordern wir eine Erhöhung des kommunalen Anteils am allgemeinen Steuerverbund auf 15 % sowie einen eigenen Anteil für die Bezirke.

Zukünftige Mehraufwendungen durch übertragene Aufgaben – auch jene der vergangenen 15 Jahre – müssen vollständig mit zusätzlichem Geld hinterlegt werden

Klimaschutz, Klimaanpassung und Hitzeschutz müssen als Pflichtaufgabe der Kommunen anerkannt werden, damit die notwendigen Mittel von Bund und Freistaat zur Verfügung gestellt werden

Zudem wollen wir die kommunale Selbstverwaltung stärken, indem Kommunen selbst entscheiden dürfen, ob sie etwa eine Bettensteuer, Tourismusbeiträge, Verpackungssteuern oder die Grundsteuer C erheben

Die gesamte Rede von Sarah Onken auf der LDK in Landshut findet sich auf Youtube (Beginn bei 3h 11min).

"Nur mit einer auskömmlichen und gesicherten Finanzierung können wir als Kreistag unsere Aufgaben erfüllen und das Leben der Menschen vor Ort besser machen", so Sarah Onken.

Ab 09.11. beginnen die offiziellen Haushaltsberatungen im Kreis- und Strategieausschuss.

Von: Sarah Onken