11.05.10 –

Ein Thema das in Deutschland derzeit viele Menschen bewegt, ist der Plan der Firma Google, alle Städte und Gemeinden Deutschlands zu fotografieren und für Google-Street-View-Nutzer zugänglich zu machen. Diese Planungen und ihre Umsetzung (Google plant noch in diesem Jahr mit ihrem Dienst auf den Markt zu kommen) werden von vielen Mitbürgern und besonders von uns GRÜNEN aus datenschutzrechtlichen Gründen sehr kritisch gesehen.

Deshalb haben wir sehr erfreut zur Kenntnis genommen, dass die örtliche SPD einen Antrag eingebracht hat, die Gemeinde möge Widerspruch gegen Speicherung und Veröffentlichung von Abbildungen der gemeindlichen Liegenschaften durch Google-Street-View einlegen. Leider lehnte die CSU-Fraktion diesen Antrag ab. Es wurde schließlich nur der Widerspruch gegen die Veröffentlichung von gemeindeeigenen Wohnungen beschlossen.

Wir GRÜNEN hatten zur Sitzung einen Ergänzungsantrag gestellt, mit dem Ziel, das Rathaus möge Unterschriftenlisten auslegen, um den Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit zu geben, gegen die Veröffentlichung ihrer Wohnung oder ihres Hauses Widerspruch einzulegen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen und so ein verbesserter Bürgerservice ermöglicht.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt sollte über die Mitgliedschaft der Gemeinde bei den Vaterstettener Auto-Teilern e.V. beraten und abgestimmt werden. Leider wurde dieser Tagesordnungspunkt durch einen Geschäftsordungsantrag  Dr. Nieblers (CSU) aus der Beratung gekippt. Der Bürgermeister wird den Beitritt nun ohne Gemeinderatsbeschluss selbstständig vollziehen. Wir GRÜNE stehen voll hinter dem Beitritt und wünschen den Auto-Teilern und der Gemeinde ein gedeihliches Miteinander zum Wohle der Umwelt.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Bildung eines Partnerschaftskomitees, das die gemeindlichen Partnerschaften und vielfältigen diesbezüglichen Aktivitäten koordinieren soll. Der Gemeinderat entsendet drei Mitglieder (CSU,SPD, GRÜNE). Für die GRÜNEN wird Günter Glier im Komitee mitarbeiten.

Schließlich wurde die Anfrage der GRÜNEN beantwortet, die sich mit der Situation der Kinderbetreuung in Vaterstetten beschäftigt. Die Verwaltung legte uns umfangreiches Zahlenmaterial vor, das wir zeitnah prüfen und bewerten werden.