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In Zeiten, in denen die Demokratie europaweit und auch in Deutschland von Rechtsextremen angegriffen wird, geht es bei der Europawahl am 9. Juni darum, wie sich Europa im globalen Wettbewerb zwischen Demokratie und Autokratie aufstellt. Geben künftig rechtsextreme Kräfte im Europäischen Parlament den Ton an – oder wir Demokrat*innen? Wir werden auch im Landkreis Ebersberg für ein starkes grünes Ergebnis kämpfen, damit Europa auch künftig unseren Wohlstand klimaneutral sichern kann. So können wir den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken, Frieden bewahren und unsere Demokratie schützen.
27.04.20 –
Auf die Corona-Krise müssen wir mit bisher ungewohnten Maßnahmen reagieren. Dies gilt sicher auch für den Verantwortungsbereich der kommunalen Finanzen, sowohl aktuell als auch in der Zukunft. Denn es bestehen erhebliche Risiken für die Haushalte auf allen Ebenen. Diese Risiken können am besten durch ein solidarisches, konzertiertes Vorgehen sowohl zwischen den Gemeinden als auch zwischen den Gemeinden und dem Landkreis Ebersberg gemeistert werden.
Die Grünen schlagen deshalb vor, ein beratendes Gremium aus Vertreterinnen und Vertretern der Gemeinden, dem Kreistag und der Kreisverwaltung zu bilden („Interkommunaler Arbeitskreis Finanzen“).
Sein Aufgabengebiet umfasst folgende Themen:
Anmerkung: Im Kreisausschuss am 27.4.20 wurde der Antrag abgelehnt. Lediglich die Vertreterin der ÖdP stimmte mit uns für den Antrag.
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