Bündnis 90/Die Grünen

im Landkreis Ebersberg

In Zeiten, in denen die Demokratie europaweit und auch in Deutschland von Rechtsextremen angegriffen wird, geht es bei der Europawahl am 9. Juni darum, wie sich Europa im globalen Wettbewerb zwischen Demokratie und Autokratie aufstellt. Geben künftig rechtsextreme Kräfte im Europäischen Parlament den Ton an – oder wir Demokrat*innen? Wir werden auch im Landkreis Ebersberg für ein starkes grünes Ergebnis kämpfen, damit Europa auch künftig unseren Wohlstand klimaneutral sichern kann. So können wir den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken, Frieden bewahren und unsere Demokratie schützen.

Unser Motto dafür ist: Machen, was zählt!

Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms: Kreistag soll Stellungnahme abgeben!

Die CSU-Regierung plant eine Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) mit erheblichen Auswirkungen auf unser Landschaftsbild. Deshalb beantragen die Grünen im Kreistag eine kritische Stellungnahme des Landkreises.

27.09.16 –

"Insbesondere die Lockerung des ‹Anbindegebots› ist ein Freifahrtschein für neue Industrie- und Gewerbegebiete auf der grünen Wiese. Sie würde zu einem noch höheren Flächenfraß, einem veröden der Ortskerne und einem ruinösen Konkurrenzkampf zwischen den Kommunen führen", so Antargstellerin Waltraud Gruber.

Weitere Änderungen betreffen eine übermäßge Ausweitung des "Zentrale-Orte-Systems" sowie die Ausweitung des "Raums mit besonderen Handlungsbedarf (RmbH)".

Eine Förderpolitik nach dem Gießkannenprinzipwäre die Folge.

Derzeit findet die Anhörung des Heimatministeriums zu den geplanten Änderungen statt. 

"Eine kritische Stellungnahme eines Landkreises hat Gewicht - diese Chanche soll der Kreistag Ebersberg auch nutzen um noch auf die Fortschreibung Einfluss nehmen zu können", so Gruber.

Die Grünen weisen aber auch darauf hin, dass jede Bürgerin und jeder Bürger die Berechtgung hat, eine Stellungnahme einzureichzen.

WICHTIG: Die Frist läuft nur noch bis zum 15.11.16.

«Den Antrag der Kreistagsgrünen können Sie hier nachlesen.»

«Zur Anhörung der Teilfortschreibung LEP kommen Sie hier»

Von: Waltraud Gruber

Kategorie

Naturschutz/Flächenfraß

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