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In Zeiten, in denen die Demokratie europaweit und auch in Deutschland von Rechtsextremen angegriffen wird, geht es bei der Europawahl am 9. Juni darum, wie sich Europa im globalen Wettbewerb zwischen Demokratie und Autokratie aufstellt. Geben künftig rechtsextreme Kräfte im Europäischen Parlament den Ton an – oder wir Demokrat*innen? Wir werden auch im Landkreis Ebersberg für ein starkes grünes Ergebnis kämpfen, damit Europa auch künftig unseren Wohlstand klimaneutral sichern kann. So können wir den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken, Frieden bewahren und unsere Demokratie schützen.
08.07.14 –
Die zuständigen Minister Herrmann und Dobrindt sollen in einem Schreiben aufgefordert werden, den Neubau der Trasse Landshut-Rosenheim im Rahmen der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes ersatzlos zu streichen.
Auch wenn die Gemeinde laut den aktuellen Planungen nicht direkt betroffen ist, sollte aus Solidarität gegenüber den Nachbargemeinden die grundsätzliche Ablehnung noch einmal deutlich gemacht werden.
"Ein sanfter Ausbau der B 15 alt mit sinnvollen Ortsumgehungen und teilweisen 3-streifigen Ausbau kann sehr zeitnah erfolgen. Dadurch würde bei erheblich geringeren Kosten die Verkehrssicherheit schnell verbessert, sowie die Belastung der Bevölkerung schon in wenigen Jahren reduziert werden", so Gemeinderat Konrad Eibl.
Gemeinderatssitzung am 8.7.14: Der Antrag wurde mit nur einer Gegenstimme angenommen.
Was können Sie tun? Die "Bürgerinitiativen Stopp-B15-Neu" empfehlen selbst ein Schreiben an Innenminister Hermann zu schicken.
Mehr dazu auf der Web-Site der Bürgerinitiativern: http://stop-b15-neu.de
Von: Waltraud Gruber
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