Keine Freihandelsabkommen auf Kosten der Kommunen und der bäuerlichen Landwirtschaft

Die Grünen im Kreistag beantragen, dass der Kreistag die Abkommen TTIP, CETA und TISA ablehnt, da die Handelsverträge einen massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung darstellen.

10.10.14 –

Der Kreistag Ebersberg soll diese ablehnende Haltung in geeigneter Weise gegenüber der Landes- und Bundesregierung sowie dem Europäischen Parlament deutlich machen.

Stattdessen sollen sich die politischen Gremien für ein alternatives Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission in der Handelspolitik einzusetzen, bei dem auch die kommunalen Spitzenverbände in die Verhandlungen mit einbezogen werden.

Der Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge unter Einschluss der öffentlichen Dienstleistungen (zum Beispiel Wasserversorgung und Abfallentsorgung) soll vom Geltungsbereich des Freihandelsabkommens ausgeschlossen werden.

Ebenso soll der Kreistag Schiedsgerichtsverfahren ablehnen, die keiner gerichtlichen Überprüfung unterzogen werden können.

Weil gerade die Kommunen in Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge sehr betroffen sind, wäre es nach Fraktionssprecherin Waltraud Gruber wünschenswert, wenn von kommunaler Seite (Gemeinden, Kreise, kommunale Spitzenverbände) massiver Protest gegen die geplanten Abkommen erfolgen würde, damit sich die entsprechenden politischen Gremien für ein alternatives Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission in der Handelspolitik einsetzen. Dabei sollen die kommunalen Spitzenverbände in die Verhandlungen mit einbezogen werden.

Den Wortlaut des Antrags lesen Sie hier.

Von: Waltraud Gruber