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In Zeiten, in denen die Demokratie europaweit und auch in Deutschland von Rechtsextremen angegriffen wird, geht es bei der Europawahl am 9. Juni darum, wie sich Europa im globalen Wettbewerb zwischen Demokratie und Autokratie aufstellt. Geben künftig rechtsextreme Kräfte im Europäischen Parlament den Ton an – oder wir Demokrat*innen? Wir werden auch im Landkreis Ebersberg für ein starkes grünes Ergebnis kämpfen, damit Europa auch künftig unseren Wohlstand klimaneutral sichern kann. So können wir den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken, Frieden bewahren und unsere Demokratie schützen.
Demokratie | Landtags-/Bezirkstagswahl
Im Mai haben die Bayerischen GRÜNEN ihr Regierungsprogramm verabschiedet. Jetzt sind alle Anpassungen und Übernahmen der 480 Änderungsanträge abgeschlossen. Das Resultat: 103 Seiten voller Ideen für eine bessere Zukunft für ganz Bayern.
100.000 Menschen haben unterschrieben und wollen ein wirkungsvolles Radgesetz für Bayern. Und nicht nur Söders Radgesetzchen, das nur auf Druck des Volksbegehrens zustande gekommen ist. Wir werden weiter für ein echtes Radgesetz kämpfen.
Im Glonner Gemeinderat wurde einem gemeinsamen Antrag der Grünen Fraktion mit SPD/ KommA und GfG einstimmig (!!!) zugestimmt. Der Marktgemeinderat unterstützt nun den Bau und Betrieb von Windkraftanlagen auf geeigneten Flächen.
Beim Wirtschaftsempfang des Landkreises Ebersberg wurde die Initiative Poing Unverpackt eG/Poinger Unverpacktladen mit Café „bunte bOHNE“ mit dem Unternehmerpreis „Nachhaltig zum Erfolg“ ausgezeichnet.
Demokratie | Landtags-/Bezirkstagswahl
Damit das Wahlrecht ab 16 auch in Bayern keine Eintagsfliege bleibt, hat sich ein Bündnis von knapp 60 Organisationen für ein Volksbegehren zusammengetan. Sie müssen zunächst bis zum 14. Juli 25.000 Unterschriften sammeln.
Diese sollen den örtlichen Verkehrsplaner*innen und politisch Verantwortlichen helfen, Verbesserungen im Radverkehr durch die unmittelbaren Rückmeldungen der Bürgerinnen und Bürger anzugehen.
Vor Gericht verloren in allen Instanzen. Ohne Kreistagsbeschluss stellte das Landratsamt die fälligen Zahlungen für das PPP-Modell Gymnasium Kirchseeon ein. Die Grünen forderten erfolgreich eine externe Überprüfung der Vorgänge.
Am 6. Mai lud der Bundesvorstand zu einem Festakt nach Leipzig ein, wo vor 30 Jahren der Zusammenschluss von BÜNDNIS 90 mit den GRÜNEN beschlossen wurde. Mit dabei aus Ebersberg: Thomas von Sarnowski und Benedikt Mayer.
Bauen/Wohnen | Energie und Klima
Wie stellen wir künftig die Wärmeversorgung in der Kreisstadt sicher? Mit dieser Frage beschäftigt sich nun auch den Stadtrat Ebersberg. Die Grünen fordern einen "Kümmerer" für die Wärmewende und für Klimaanpassungsmaßnahmen.
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