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In Zeiten, in denen die Demokratie europaweit und auch in Deutschland von Rechtsextremen angegriffen wird, geht es bei der Europawahl am 9. Juni darum, wie sich Europa im globalen Wettbewerb zwischen Demokratie und Autokratie aufstellt. Geben künftig rechtsextreme Kräfte im Europäischen Parlament den Ton an – oder wir Demokrat*innen? Wir werden auch im Landkreis Ebersberg für ein starkes grünes Ergebnis kämpfen, damit Europa auch künftig unseren Wohlstand klimaneutral sichern kann. So können wir den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken, Frieden bewahren und unsere Demokratie schützen.
Ausgewählte Kategorie: Finanzen/Wirtschaft
Zur Vorbereitung auf die Entscheidungen über weitere Schulneubauten, muss die Schuldenentwicklung realistisch betrachtet werden. Kreisrat Benedikt Mayer fordert ein ehrliches „Berechnungsmodell bis 2027“ .
Asyl/Integration | Finanzen/Wirtschaft | Soziales
Die Wirtschaft braucht Fachkräfte! Die Grünen im Kreistag waren mit ihrem Antrag für eine bessere Zuwanderungspolitik und Integration von Geflüchteten am Arbeitsmarkt erfolgreich.
Bauen/Wohnen | Finanzen/Wirtschaft
Auf Einladung der Grünen Kreistagsfraktion in Augsburg-Land besuchten Reinhard Oellerer und Benedikt Mayer deren Klausur-Tagung. Im Kloster Irsee ging es um Finanz-Probleme der Landkreise und Modelle für den sozialen Wohnungsbau.
Bildung | Finanzen/Wirtschaft | Transparenz
Sie unterstützt die drei Schulneubauten ausdrücklich, fordert aber eine ehrliche Darstellung der Möglichkeiten. Hoher Schuldenstand, fehlende Finanzierung und Belastung der Gemeinden machen eine Priorisierung dringend erforderlich.
Vor Gericht verloren in allen Instanzen. Ohne Kreistagsbeschluss stellte das Landratsamt die fälligen Zahlungen für das PPP-Modell Gymnasium Kirchseeon ein. Die Grünen forderten erfolgreich eine externe Überprüfung der Vorgänge.
Zum Ende des Jahres 2025 wird die Rückzahlung des Kassenkredits von 23,5 Mio Euro fällig, falls das Gericht zu Ungunsten des Landkreises entscheidet. Die Grünen fordern, dass eine Rücklage gebildet werden muss.
Finanzen/Wirtschaft | Transparenz
Im Zuge des Jahresabschlusses 2018 beantragte Kreisrätin Lakhena Leng, den Rechnungsprüfungsausschuss öffentlich zu machen. Ihre Rede dazu im Plenum des Kreistags am 16.5.22:
Kreistagsfraktion fragt nach Perspektiven: Wie sieht es für die Unternehmen und Selbstständigen im Landkreis Ebersberg aus? Wie geht es nach Corona weiter?
Der Kreistag Ebersberg soll die bereits beschlossenen Investitionen einer Überprüfung auf ihre Finanzierbarkeit unterziehen. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Entwicklung der kommunalen Finanzen sind derzeit nicht absehbar.
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