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In Zeiten, in denen die Demokratie europaweit und auch in Deutschland von Rechtsextremen angegriffen wird, geht es bei der Europawahl am 9. Juni darum, wie sich Europa im globalen Wettbewerb zwischen Demokratie und Autokratie aufstellt. Geben künftig rechtsextreme Kräfte im Europäischen Parlament den Ton an – oder wir Demokrat*innen? Wir werden auch im Landkreis Ebersberg für ein starkes grünes Ergebnis kämpfen, damit Europa auch künftig unseren Wohlstand klimaneutral sichern kann. So können wir den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken, Frieden bewahren und unsere Demokratie schützen.
12.11.14 –
Die Gemeinde Aßling wird diese ablehnende Haltung in geeigneter Weise gegenüber dem Gemeindetag, der Landes- und Bundesregierung sowie dem Europäischen Parlament deutlich machen.
Die Gemeinden Ebersberg, Kirchseeon, Grafing und Glonn haben auf Antrag der Grünen bereits ähnliche Resolutionen verabschiedet. Auch im Landkreis haben die Kreistags-Grünen einen Antrag eingebracht.
Laut Gemeinderätin Waltraud Gruber kann Aßling zwar die Abkommen mit diesem Beschluss nicht verbieten - "aber wenn sich alle Gemeinden zu Wort melden und massenweise Proteste von Bürgerinnen und Bürgern eingehen (siehe "1500 Unterschriftenaktion in ein paar Stunden), dann kann das in Brüssel nicht überhört werden."
Dem schlossen sich auch die Aßlinger Gemeinderäte an, die den Antrag der Grünen sehr begrüßten.
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