Unterstützung des Energieforums Zorneding bei der Planung von 2 Windrädern

Gemeinsamer Antrag von Grünen, SPD, FWG und Die Linke

Der Gemeinderat unterstützt die Initiative des Energieforums Zorneding (EFZ), innerhalb der ausgewiesenen Konzentrationsflächen im Süden Zornedings zwei Windkraftanlagen als Bürgerkraftwerke zu errichten. Der Bürgermeister wird ermächtigt, das Vorhaben im Namen des Gemeinderates durch persönliche Gespräche mit potentiellen Grundstückseigentümern zu unterstützen. Flankierend dazu verfasst die Gemeinde Zorneding einen offenen Brief, in dem klar zum Ausdruck gebracht wird, dass der Zornedinger Gemeinderat die Energiewende voranbringen will und sich deshalb für den Ausbau der Windkraft auf Zornedinger Flur ausspricht.

Begründung:

Bereits im Jahr 2013 hat der Kreistag einer Konzentrationsflächenplanung Windkraft zugestimmt, um trotz der nur in Bayern bestehenden 10-H-Abstandsregel den Bau von Windkraftanlagen im Landkreis zu ermöglichen. Das Energieforum Zorneding hat sich zum Ziel gesetzt, auf Grundstücken innerhalb dieser Konzentrationsflächen im Süden Zornedings 1-2 Windkraftanlagen zu errichten. Dazu initiierte das EFZ im Mai 2019 eine Informationsveranstaltung, an der 82 interessierte Bürger teilnahmen. 70 Teilnehmer sprachen sich spontan dafür aus, nicht nur das Projekt zu unterstützen, sondern sich auch finanziell beteiligen zu wollen. Die Grundstücke innerhalb der Konzentrationsfläche sind so kleinteilig parzelliert, dass über 300 Flurnummern, mit entsprechend verschiedenen Eigentümern, tangiert sind. Um festzustellen, welche Eigentümer sich eine Verpachtung ihrer Flächen für das Aufstellen von Windkraftanlagen vorstellen können, wurden alle potentiellen Eigentümer zu einer Informationsveranstaltung im Juli 2019 eingeladen. 30 Eigentümer sind der Einladung gefolgt. Mit Einzelnen wurden im Nachgang der Veranstaltung vertiefte persönliche Gespräche geführt. Dabei stellte sich heraus, dass durchaus der Wille vorhanden ist, die Energiewende zu unterstützen, aber gleichzeitig Vorbehalte bestehen, da keine Einschätzung getroffen werden kann, ob das Projekt „Windkraft Zorneding“ auch den Rückhalt in der Bevölkerung und dem Gemeinderat genießt. Um diesen Rückhalt zu geben, bedarf es einer klaren Aussage des Gemeinderates und des Bürgermeisters. Mit dem Einstehen des Gemeinderates, dem Ausbau der Windkraft im Süden Zornedings zuzustimmen, wird der Abschluss eines Pachtvertrages mit den Eigentümern der in Frage kommenden Flächen erheblich erleichtert.

 

Helmut Obermaier Bianka Poschenrieder Willi Ficker Ramona Baumgartner

Der Antrag wurde am 27.5.2021 mit 11 zu 9 Stimmen angenommen.

Antrag für einen Gestattungsvertrag für die Genehmigung der Verlegung privater Stromkabel im Gemeindegebiet

Gemeinsamer Antrag mit der SPD:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Gestattungsvertrag für die Genehmigung der Verlegung privater Stromkabel im Gemeindegebiet auszuarbeiten.

  2. Anschließend soll durch den Bauausschuss ein Grundsatzbeschluss herbeigeführt werden. Um Planungssicherheit zu garantieren soll die Vertragslaufzeit mindestens 20 Jahre betragen.

  3. Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt, mit den einzelnen Bürgern die Gestattungsverträge zur Verlegung von privaten Stromkabeln in öffentlichen Straßen zu schließen. Die Gestattungsverträge sollen eine Laufzeit von 20 Jahren haben und aus Gründen der Förderung der E-Mobilität in der Gemeinde Zorneding gebührenfrei geschlossen werden.

Grüne und SPD stützten sich bei der Begründung auf einen gleichlautenden Antrag, der in der Gemeinde Vaterstetten mit 15:0 Stimmen im Bauausschuss beschlossen wurde.

Lesen Sie dazu den Artikel in der SZ.

Anders als die Bauverwaltung der Gemeinde Vaterstetten wehrte sich die Zornedinger Verwaltung dagegen, Bürgern die Möglichkeit zu gewähren, Leitungen von ihren Häusern zu ihren Garagen unter öffentlichen Wegen zu führen. Diese Möglichkeit wäre insbesondere für einige Reihausbesitzer am Daxenberg interessant, weil sie über ihre mit PV-Anlagen versorgten Häuser mit wenigen Metern Kabellänge ihre Garagen in den Garagenhöfen erreichen könnten. Ohne diese Möglichkeit müssen die Garagen mit sog. Hausanschlüssen, die ca. 3500 Euro kosten, ertüchtigt werden. Auch für diese völlig überdimensionierten und teuren Hausanschlüsse müssen öffentliche Wege aufgegraben werden. Und am Ende muss dann, an Stelle des selbst erzeugten Solarstroms, Fremdstrom von außen bezogen werden.

Diesen Begründungen wollten die Mitglieder von CSU und FDP jedoch nicht folgen, weshalb der Antrag abgelehnt wurde.

Lesen Sie den Artikel dazu in der SZ.

Antrag auf ein Förderprogramm für die Bezuschussung der notwendigen elektrischen Außenstruktur zur Ertüchtigung von Tiefgaragen

Antragstext:

Die Gemeinde legt ein Förderprogramm für die Bezuschussung der notwendigen elektrischen Außenstruktur zur Ertüchtigung von Tiefgaragen auf. Der Fördertopf soll zunächst mit 30.000 € bestückt werden. Pro erschlossenem Tiefgaragenstellplatz wird eine Förderung von 100 € gewährt. Die Verwaltung wird beauftragt, die technischen Voraussetzungen zu definieren.

Im ersten Antrag hatte sich der GBU/EAK mit einem Antrag einer Tiefgaragengemeinschaft in der Lorenz-Stadler-Straße zu befassen, die einen Zuschuss beantragten, um ihre 96 TG-Plätze zukunftsfähig mit einer Ladeinfrastruktur für E-Autos auszurüsten.

Der Gemeinde reichte die Eigentümergemeinschaft einen detaillierten Ausbauplan ein. Die Gesamtkosten belaufen sich demnach auf 50.000 Euro, also ca. 500 Euro je TG-Stellplatz.

Die Verwaltung legte in der Sitzung keinen Beschlussantrag vor, sondern wollte die grundsätzliche Meinung der Ausschussmitglieder abfragen, wie diese zu einem möglichen Förderbaustein stehen. In der Diskussion sprach sich der Bürgermeister gegen ein kommunales Förderprogramm aus.

Die Grünen und die 4 stimmberechtigten Mitglieder des Energieforums Zorneding argumentierten, dass die Gemeinde mit der Förderung der „Außenstruktur“, also der Aufrüstung durch einen Wandlerschrank und Aufsicherung, einen wesentlich Beitrag zur Förderung der E-Mobilität leisten könne. Im Gegensatz zu Eigenheimbesitzern, die mit den vorhandenen Hausanschlüssen ohne weitere Maßnahmen eine Wallbox installieren können, muss in den Tiefgaragen ein komplexes Lastmanagement realisiert werden, um die einzelnen TG-Plätze „ladefähig“ zu machen. Zudem erinnerten die Grünen daran, dass die Gemeinde 4 öffentliche Ladesäulen mit 20.000 Euro bezuschusst. Mit gleicher Summe könnten über das beantragte Förderprogramm 96 Ladeplätze in besagter Tiefgarage für die E-Mobilität ertüchtigt werden.

In der Aprilsitzung des Gemeinderats wurde der Antrag gegen dieStimmen von CSU, FDP und dem Bürgermeister angenommen.

Lesen Sie den Artikel dazu in der Süddeutschen Zeitung.

 

Antrag auf Benennung eines in kommunalem Eigentum befindlichen Grundstücks, auf dem sozial geförderter Wohnungsbau entstehen soll

vom 17.2.2021

Antragstext:

Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, dem Gemeinderat ein in kommunalem
Eigentum befindliches Grundstück vorzuschlagen, auf dem sozial geförderter
Wohnungsbau entstehen soll. Das von der Verwaltung vorgeschlagene Grundstück
wird entweder der Wohnbaugesellschaft Ebersberg (WBEgKU) oder der
Wohnungsgenossenschaft Ebersberg eG für den Bau von bezahlbarem
Wohnungen zur Verfügung gestellt.


Begründung:
Mit der zum 1.1.2015 beschlossenen Richtlinie für die Förderung bei Neuschaffung von
Gebäuden im Mietwohnungsbau durch den Landkreis Ebersberg unterstützt der Landkreis
die Schaffung von 1000 Sozialwohnungen in den nächsten 10 Jahren.
Der Kreistag des Landkreises Ebersberg hat dazu im Dezember 2016 die Wohnbauge-
sellschaft Ebersberg WBE gKU gegründet. Ziel ist es, dass Landkreis und Kommunen
konsequent einen gemeinsamen Weg bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum be-
schreiten.
Bisher haben die Gemeinden Grafing, Moosach und Anzing Grundstücke zur Verfügung
gestellt. Dadurch konnten 44 Sozialwohnungen realisiert werden. Von den angestrebten
1000 Wohnungen in 10 Jahren sind wir 4 Jahre nach Gründung des GKU also noch mei-
lenweit entfernt.
Der Gemeinderat Zorneding hat sich im Zuge des Abrisses der Gemeindewohnungen in
der Tannenstraße und dem Verkauf des freigewordenen Grundstückes dafür ausgespro-
chen, als Kompensation an geeigneter Stelle im Gemeindegebiet sozialen Wohnungsbau
zu verwirklichen.

Antrag auf Ertüchtigung eines viel frequentierten Fuß- und Radwegs vom 2.2.2020

Der Weg entlang des Neukirchner Hölzls wird viel benutzt, um von Zorneding aus zum Waldspielplatz und in den Ebersberger Forst zu gelangen. Leider befindet er sich in einem desolaten Zustand. Daher wird beantragt, dass die Gemeinde im Einvernehmen mit dem Eigentümer die Kosten für eine wassergebundene Kiesdecke übernimmt.

Antrag:

Die  Gemeinde  Zorneding  setzt  im  Benehmen  mit  dem  Grundstückseigentümer  den Weg durch  das  Neukirchner  Hölzl  qualitativ  so  instand,  dass  er für  Fußgänger  und  Radfahrer  wieder problemlos  benutzbar wird.

Die  Kosten  für  eine  wassergebundene  Kiesdecke  trägt  die  Gemeinde.

Begründung:

Der Weg durch das Neukirchner Hölzl wird von Spaziergängern und Fahrradfahrern stark frequentiert, um von Zorneding aus in den Ebersberger Forst zu gelangen. Seit geraumer Zeit befindet er sich in einem desolaten Zustand. Besonders nach Regenfällen ist der unbefestigte Weg tief, glitschig und für Fußgänger ein Hindernislauf. Die Wege im Ebersberger Forst sind vorbildlich hergerichtet. Mit wenig Aufwand könnte das ca. 300 m lange Verbindungsstück zwischen Bahndamm und Berger Geräumt in einen ähnlich guten Zustand gebracht werden.

 

Einberufung der AG Kinderbetreuung; 21.10.2019

Da die Grüne Gemeinderatsfraktion eine Reihe von Punkten sieht, die dringend der Klärung bedürfen, wird die baldmögliche Einberufung der AG Kinderbetreuung beantragt. Diese Punkte sind:

1. Bedarfszahlen und Deckungsgrade Hort /Kindergarten/Krippe

2. Zukünftiges Prozedere der Anmeldung und Belegung der jeweiligen Einrichtungen

3.Fertigstellung Schmiedweg – Zeithorizont

4. Umzug/Auflösung Lärchenstraße

5. Weitere Nutzung/Umbau Lärchenstraße

6. Zeitschiene und Größe Neubau Raiba-Gelände Pöring

7. Denkmodelle Kinderbetreuung Schule/Hort (Ganztagsschule, Mittagsbetreuung, Hort, Anbau Pöring)

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Antrag auf die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Energiewende vom 19.2.2019

Angesichts des fortschreitenden Klimawandels, mit verheerenden Folgen für die nachfolgenden Generationen, muss die Energiewende mit deutlich erhöhtem Aufwand vorangetrieben werden.

Daher wird beantragt:

Die Gemeinde Zorneding investiert ab dem Haushaltsjahr 2019 jährlich 250.000 Euro in den Ausbau regenerativer Energien (z.B. Photovoltaikanlagen, Mieterstromprojekte, Solarthermie, Biomassekraftwerke, Windkraftanlagen, Geothermie) um das im Jahr 2009 fraktionsübergreifend beschlossene Ziel, bis 2030 unabhängig von fossilen und endlichen Energieträgern zu werden, auch zu erreichen.

Hier können Sie den Antrag einsehen.

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Antrag zur Verwendung von Recyclingpapier vom 19.8.2017

Der Gemeinderat beschließt, in allen Bereichen der Gemeindeverwaltung, der Grundschule und der Bücherei, für den gesamten analogen Schriftverkehr incl. aller Ausdrucke, grundsätzlich Recyclingpapier mit dem Umweltzeichen „Blauer Engel“ zu verwenden.

Den ganzen Antragstext mit Begründung lesen Sie hier.

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Antrag: Resolution Gemeindewahlrecht

Der Gemeinderat Zorneding fordert den bayerischen Gesetzgeber auf, im Gesetz über die Wahl der Gemeinderäte, Bürgermeister, der Kreistage und der Landräte (Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz GLKrWG) das bisherige Sitzzuteilungsverfahren nach Hare-Niemeyer beizubehalten.

Antrag vom 20.3.2017

«Die Begründung lesen Sie hier»

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Antrag zur Einrichtung eines Rats-Informations-Systems 13.2.2017


Der Gemeinderat stimmt der Einrichtung eines Rats-Informations-Systems zu. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, eine Gegenüberstellung gängiger Systeme mit deren Features auszuarbeiten und dem Gemeinderat zur Auswahl vorzulegen.

Die Begründung lesen Sie hier.

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Aufgabenbereich der Vergabe der gemeindeeigenen Wohnungen 13.2.2017

Der Gemeinderat beschließt, die Vergabe der gemeindeeigenen Wohnungen in den Aufgabenbereich des Grundstücks-, Bau- und Umweltausschusses zu geben.
Dieser wird dazu ermächtigt, zukünftig über die Belegung und Mietpreis zu beschließen.

Die Begründung lesen Sie hier.

 

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Antrag zur Verwendung leichter Sprache vom 7.11.2016

Alle Antragsformulare und die Erläuterungen dazu, sowie amtliche Anschreiben und Bescheide, werden seitens der Verwaltung in leichter Sprache abgefasst.

Die Begründung und Erläuterung finden Sie hier.

Am 28.10.2017 wurde im Gemeinderat die Homepage in leichter Sprache vorgestellt und ab sofort sind auf der Homepage der Gemeinde Zorneding alle Inhalte in leichter Sprache abrufbar..

 

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Antrag zur Abgabe einer Stellungnahme zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) vom 19.10.2016

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, bis zum 15.11.2016 eine umfassende  Stellungnahme zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms abzugeben. In der Stellungnahme wird auf die geplanten Änderungen beim Anbindegebot, beim Zentrale-Orte-System und bei den Räumen mit besonderem Handlungsbedarf ein folgender Weise eingegangen:

- Die geplante Lockerung des Anbindegebots ist abzulehnen.

- Damit zusammenhängend soll das Instrument des Zielabweichungsverfahrens nicht weiter aufgeweicht werden.

- Das Zentrale-Orte-System soll so weiterentwickelt werden, dass es seiner ursprünglichen Steuerungsfunktion wieder gerecht wird. Eine wahllose Aufstufung, wie sie jetzt vorgesehen ist, ist abzulehnen.

- Der Raum mit besonderem Handlungsbedarf soll so definiert werden, dass staatliche Förderprogramme zielgerichtet in strukturschwachen Kommunen und Landkreisen eingesetzt werden können. Die geplante, übermäßige Ausdehnung ist abzulehnen.

Die Stellungnahme wird in Kopie und vor Fristende dem Regionalen Planungsverband so wie den kommunalen Spitzenverbänden zur Kenntnis zugestellt.

 Hier finden Sie die Antragsbegründung.

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Antrag zur Installation von WLAN Hotspots vom 8.10.2015

 

Die Gemeinde Zorneding richtet öffentliche, gebührenfreie Internetzugänge in Form von WLAN Hotspots mit Freifunk Technologie ein.

Hierzu installiert die Gemeinde Freifunk-Router im Rathaus Zorneding, in der Gemeindebücherei, im Jugendtreff und im Schulungsraum in der Lärchenstraße. Bereits vorhandene Internetanschlüsse können genutzt werden. Außerdem informiert die Gemeinde BürgerInnen und Gewerbetreibende über die Freifunk-Technik und stellt auf Wunsch insgesamt bis zu fünf weitere Freifunk-Router zur Verfügung, um so eine größere Verbreitung von öffentlichen Hotspots in Zorneding zu ermöglichen.

Den Antrag mit Begründung finden Siehier.

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Antrag vom 21.5.2015: Kein Fracking auf Gemeindegebiet


(1) Die Gemeinde Zorneding lehnt die Förderung fossiler Energieträger im Gemeindegebiet ab.
Die Gemeinde Zorneding wird deshalb keine gemeindeeigenen Flächen für die Erkundung und Förderung fossiler Energieträger zur Verfügung stellen.

(2) Die Gemeinde Zorneding fordert alle Grundstückseigentümer im Gemeindegebiet auf, keine Flächen für die Erkundung und Förderung fossiler Energieträger zur Verfügung zu stellen.

(3) Die Gemeinde Zorneding fordert die Bayerischen Staatsforsten auf, sich dafür einzusetzen, dass kein Forstgrund im Gemeindegebiet für die Erkundung und Förderung fossiler Energieträger zur Verfügung gestellt wird.

(4) Die Gemeinde fordert alle betroffenen Gemeinden auf, sich ebenfalls der Erkundung und Förderung fossiler Energieträger in dem für die Firma Terrain Energy ausgewiesenen Claim entgegenzustellen.

Die Aufforderung wird den jeweiligen Adressaten in geeigneter Form zur Kenntnis gebracht.

 

Begründung und Ergebnis finden Sie hier.



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Antrag vom 11.5.2015 zur Einrichtung einer Güterbörse am Wertstoffhof

Die Verwaltung wird beauftragt, den Zornedinger Wertstoffhof an einem geeigneten Platz um eine überdachte Güterbörse zu erweitern. Zu den Öffnungszeiten des Wertstoffhofs sollen BürgerInnen kostenfrei die Möglichkeit bekommen, ihre gebrauchten Gegenstände, welche sich zur weiteren Verwendung eignen, abzustellen. Die Gegenstände dürfen uneingeschränkt zur privaten Nutzung kostenfrei mitgenommen werden.

 

Den Gesamtantrag mit Erbebnis finden Sie hier.

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Antrag zur Fassung eines Grundsatzbeschlusses zur Siedlungsentwicklung und gemeindlichen Eigenbedarfssicherungeines vom 26.3.2015

Den Wortlaut des Grundsatzbeschusses und Informationen zu einem städtebaulichen Vertrag so wie zur Bauleitplanung finden Sie hier.

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Antrag am 10.2.2015 zur Anpassung der Hebesätze für die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer

Diese Erhöhung wird ca. 200.000 Euro einbringen, wovon die Hälfte, also ca. 100 000 Euro an den Kreis abgeführt werden. Da der Kreis aufgrund seiner Aufgabenfülle erhebliche Schulden aufgebaut hat, die nur durch eine Erhöhung der Kreisumlage abgebaut werden können, ist die Anpassung der Hebesätze an das übliche Niveau auch ein Beitrag zur Finanzierung des Landkreises.

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