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Bündnis 90/Die Grünen

im Landkreis Ebersberg

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Antrag: Solaranlagen in der Bauleitplanung festschreiben

Wir beantragen, dass in Zukunft in allen Bebauungsplänen eine Verpflichtung für Solarnutzung (PV-Anlagen oder Solarthermie) einzuführen ist.
Auch bei der Aktualisierung bestehender Bauleitpläne ist dies zu berücksichtigen.

Die Installationen von Photovoltaikanlagen oder thermischen Solaranlagen sollen zur Umsetzung des gemeindlichen Klimaschutzkonzeptes und unter Beachtung des Ab-wägungsgebots, der örtlichen Situation, Eignung, Erforderlichkeit und Verhältnis-mäßigkeit durch den Bebauungsplan gemäß §9 (1) Nr. 23b) BauGB auf allen Ge-bäuden festgesetzt werden.


Dabei bietet sich folgender Wortlaut an: „Geeignete Dachflächen sind für die Ge-winnung von Solarstrom mit Photovoltaik oder Solarthermie auszustatten. Die Anlage sollte mindestens 50 Prozent der nicht anderweitig genutzten Dachfläche umfassen.“

Bei städtebaulichen Verträgen wird stets mit den Grundstücksinteressent*innen eine Solarpflicht vereinbart.


Begründung:
Photovoltaik und Solarthermie sind zwei wichtige Bausteine zur Bekämpfung der Klimakrise.


Die Potenziale auf neu zu errichtenden und bestehenden Dächern sind groß. Sie sind eine kostengünstige und effektive Klimaschutzmaßnahme, welche auch die Eigentümer*innen der Gebäude vor steigenden Preisen für fossile Energieträger schützt.
Gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 23 b Baugesetzbuch (BauGB) können im Bebauungsplan aus städtebaulichen Gründen Gebiete festgesetzt werden, in denen bei der Errichtung von Gebäuden oder bestimmten sonstigen baulichen Anlagen bestimmte technische Maßnahmen für die Erzeugung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung getroffen werden müssen.


Vorbildlich sind die bayerischen Kommunen Pfaffenhofen und Amberg, die eine kommunale Solarpflicht bereits 2019 eingeführt haben.


Unsere Marktgemeinde Kirchseeon könnte im Landkreis Ebersberg eine Vorreiterrolle einnehmen!

 

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