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Bündnis 90/Die Grünen

im Landkreis Ebersberg

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Unsere Anträge & Anfragen

Zu den wichtigsten Instrumenten der kommunalpolitischen Arbeit gehören Anfragen und Anträge, mit denen wir als Gemeinderätinnen eigene Themen zur Diskussion und Entscheidung einbringen können. 

Auf dieser Seite findest du alle bisherigen Anträge und Anfragen der GRÜNEN-Fraktion sowie unsere Stellungnahmen zu aktuellen Themen aus den Sitzungen.


Antrag: Ausleihe und Test von Luftreinigern für die Grundschule Pliening

Eingereicht am 07.09.2020

Die Schule beginnt wieder und der Herbst und Winter mit kalten Außentemperaturen steht vor der Tür. Um die Ansteckungsgefahr für Schulkinder zu reduzieren, soll regelmäßig gelüftet werden, was oft nicht ausreichend möglich ist. Es gibt jedoch die Möglichkeit, Luftfilter in den Klassenräumen einzusetzen. Wir beantragen daher Luftfilteranlagen für die Grundschule Pliening auszuleihen und zu testen – zum Wohle unserer Schulkinder.

Anfrage: Ausleihe und Test von Luftreinigern für die Grundschule Pliening (PDF)


Anfrage: Anliegen zur Verkehrsschau in Pliening

Eingereicht am 03.09.2020

Wir möchten zur bevorstehenden Verkehrsschau auf Gefahrenschwerpunkte in der Gemeinde hinweisen, die von verschiedenen Seiten an uns herangetragen wurden. Daher haben wir eine Auflistung dieser Gefahrenstellen mit der Bitte um Besichtigung und Besprechung im Zuge der Verkehrsschau erstellt und eingereicht.

Anfrage: Anliegen zur Verkehrsschau in Pliening (PDF)


Anfrage: Schülerbeförderung im Schuljahr 2021/22 angesichts der fortdauernden Corona-Pandemie

Eingereicht am 03.09.2020

Zum neuen Schuljahr ab September 2020 soll der Schulbetrieb wieder für möglichst alle Schüler*innen aufgenommen werden. Die Gemeinde als Organisator und Auftraggeber für den Schulbusverkehr zur Grundschule Pliening wird daher schriftlich um Auskunft gebeten, in wie weit ein Hygienekonzept für den Schulbus-Verkehr erstellt wurde und wie dieses in Absprache mit den Busunternehmen umgesetzt wird.

Anfrage: Hygienekonzept Schulbusse im Schuljahr 2021/22 (PDF)


Prüfantrag: Umgestaltung und Umwidmung des Kirchweges von Gelting nach Pliening

Eingereicht am 27.08.2020

Wir beantragen die Gemeindeverwaltung mit der Prüfung der baulichen und rechtlichen Möglichkeiten für einen Ausbau des Kirchweges von Gelting nach Pliening zu beauftragen, diesen in eine verkehrsberuhigte Zone umzuwidmen und eine Kalkulation der Kosten zu erstellen. Damit die Umgebung von Schule, Sportplatz und Bürgerhaus für Fußgänger optimal ausgestaltet und an diesem zentralen Ort der Gemeinde mehr Aufenthaltsqualität geschaffen wird.

Prüfantrag: Umgestaltung und Umwidmung des Kirchweges von Gelting nach Pliening (PDF)


Antrag: Durchführung einer Photovoltaik-Bündelungsaktion

Eingereicht am 16.07.2020, behandelt und abgestimmt in der Gemeinderatssitzung vom 27.08.2020

Wir wollen den Photovoltaikausbau in Pliening vorantreiben. Eine Photovoltaik-Bündelaktion ermöglicht es, potenzielle Interessenten an einen Tisch zu bringen und gemeinschaftlich das Projekt „Photovoltaikanlage auf dem eigenen Hausdach“ anzugehen. Wir als Gemeinde Pliening sollten den entscheidenden Schritt in Richtung Energiewende gehen und die finanziellen Mittel dafür aufbringen.

Antrag: Durchführung einer Photovoltaik-Bündelungsaktion (PDF)

Ergebnis: Antrag einstimmig angenommen.
Mit der PV-Bündelaktion unterstützen wir unsere Bürger*innen bei der Anschaffung einer Photovoltaikanlage - für die Energiewende vor Ort.


Antrag: Bürgeranfragen vor Eintritt in die Tagesordnung

Eingereicht am 01.07.2020, behandelt und abgestimmt in der Gemeinderatssitzung vom 23.07.2020

Wir wollen mehr Bürgernähe schaffen. Darum beantragen wir zusammen mit den Fraktionen Neues Forum, Initiative für Pliening sowie der Wählergruppe Gelting die Verlegung der Bürgerfragestunde vor Eröffnung der Sitzung. Damit ist die Bürgerfragestunde ein fixer und planbarer Termin, der von allen einfach und ohne Probleme oder Einschränkungen genutzt werden kann.

Antrag: Bürgeranfragen vor Eintritt in die Tagesordnung (PDF)

Ergebnis: Antrag angenommen mit 10 zu 8 Stimmen.
Wir freuen uns, dass ab sofort die Bürgerfragestunde vor Sitzungsbeginn stattfindet - für mehr Bürgerfreundlichkeit, mehr Planbarkeit und gegen Politikverdrossenheit.


Antrag: Ergänzung der Aufgaben des Bau- und Umweltausschusses

eingereicht am 01.07.2020, behandelt und abgestimmt in der Gemeinderatssitzung vom 23.07.2020

Mit unserem Antrag zur Ergänzung der Aufgaben möchten wir die Themen Umwelt & Artenvielfalt, Klima & Energie sowie Mobilität im umbenannten Bau- und Umweltausschuss sichtbar machen. Auch wollen wir ihnen einen höheren Stellenwert bei unseren Entscheidungen als Gemeinderat verschaffen. Gemeinsam mit der SPD haben wir auf Basis unterschiedlicher Geschäftsordnungen anderer Gemeinden ähnlicher Größe vorberatende und beschließende Aufgaben definiert. Diese werden zu großen Teilen schon heute in den Sitzungen behandelt, daher wollen wir sie auch in der Geschäftsordnung sichtbar machen.

Antrag: Ergänzungen der Aufgaben des Bau- und Umweltausschusses (PDF)

Ergebnis: Antrag abgelehnt mit 12 zu 6 Stimmen.
Leider haben wir für keine unserer vorgeschlagenen Ergänzungen der Aufgaben eine Zustimmung erhalten. Damit bleibt es leider nur bei einer Änderung des Ausschussnamens auf Bau- und Umweltausschuss ohne Erweiterung um umweltspezifische Aufgaben.


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