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Bündnis 90/Die Grünen

im Landkreis Ebersberg

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18.9.2020 Antrag zur einheitlichen Geschwindigkeitsregelung auf der Straße nach Piusheim

Fritz Gerneth (GRÜNE), Jutta Gräf (SPD/KommA) und Frank Hansen (FDP) haben gemeinsam einen Antrag zur einheitlichen Geschwindigkeitsregelung auf der Straße nach Piusheim eingebracht. Der Antrag verfolgt 2 Ziele: Reduktion des Schilderwaldes sowie Reduzierung der gefahrenen Geschwindigkeit, beides zur Verbesserung der Sicherheit fu?r schwächere Verkehrsteilnehmer, d.h. Radfahrer, Fußgänger und vor allem Kinder. Der Antrag als pdf zum download

24.6.2020 Radeln IN Glonn – abseits der Hauptstraßen

Vom 28. Juni bis 18. Juli findet das STADTRADELN 2020 im Landkreis Ebersberg statt.

„STADTRADELN ist ein Wettbewerb, bei dem es darum geht, 21 Tage lang möglichst viele Alltagswege klimafreundlich mit dem Fahrrad zurückzulegen. Dabei ist es egal, ob du bereits jeden Tag fährst oder bisher eher selten mit dem Rad unterwegs bist. Jeder Kilometer zählt – erst recht wenn du ihn sonst mit dem Auto zurückgelegt hättest.“ (www.stadtradeln.de)

Natürlich: das gilt nicht nur während des Stadtradelns! Es ist ja bekannt: Der meiste innerörtliche Straßenverkehr ist „hausgemacht“! Die Transportmöglichkeiten mit dem Rad werden unterschätzt: In eine Lenkertasche passt so manche Besorgung, mit Gepäcktaschen kann man schon richtig einkaufen – und mit einem Radl-Anhänger ist auch der Getränkekasten kein Problem.

RADELN in Glonn macht Spaß: man sieht viel und trifft sich. Entscheidend ist dabei der „Radl-Weg“!

Unter Radler*innen gibt es „Kämpferische“, die bewusst auf den Hauptstraßen fahren, um den Kfz-Verkehr zu verlangsamen. Das gelingt durchaus, aber MEIN DING ist das nicht! Deswegen bevorzuge ich von der Zinneberger Siedlung aus immer den entspannten Weg ... über die Filzenstraße, …  Lena-Christ-Straße, … Wolfgang-Wagner-Straße … zum Marktplatz. Auf diesem dem Weg erreiche ich die Apotheke, Ärzte, das Rathaus, verschiedene Geschäfte, Cafés, die  Kirche, den Friedhof und vieles mehr. Mit einem Rechtsschwenk am Marktplatz komme ich zum Lagerhaus, zum Busbahnhof – und zu den weiteren Geschäften und Dienstleistern in der Bahnhofstraße. Dorthin gibt es natürlich schon weit vor dem Marktplatz die Abkürzung über den Fuß- und Radlweg, der direkt nach der Glonn-Brücke rechts zum Ortsteil 'Am Seestall' führt (Spielplatz!). Am Marktplatz schiebe ich mein Radl über die Fußgängerampel und komme so sicher rüber zu all den Läden auf der Südseite des Platzes, aber auch zu den Geschäften und Dienstleistungen im Klosterweg, am Apothekerbergerl und in der Niedermairstraße. Vorbei an Feuerwehr, Schule und Kita gelange ich auf der Geschwister-Scholl-Straße stressfrei zum Schwimmbad, Sportplatz und weiteren Dienstleistern. Schließlich kann ich auf diesem „Radl-Weg“ (mit wenigen Metern auf der Kastenseestraße) auch den dortigen Discount-Markt und die Metzgerei daneben erreichen – und ein paar Meter weiter auf der Kastenseestraße den Blumenladen und den nächsten Bäckerladen mit Café. Hier überquere ich die „Hauptstraße“ auf dem Zebrastreifen und komme über den Bahnhofplatz wieder zum Marktplatz als Ausgangspunkt für den entspannten Rückweg in die Zinneberger Siedlung. Auf meiner Tour  meide ich die Hauptstraßen nahezu komplett – und muss fast nie links abbiegen, was mit dem Radl besonders gefährlich ist.  Außerdem finde ich immer einen Parkplatz.

Sigi Bertolan

P.S. Die Aufzählung der Geschäfte und Dienstleister erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit!

Mehr Infos zum Stadtradeln unter https://www.stadtradeln.de/landkreis-ebersberg


14.6.2020 Geht doch! – es muss noch mehr gehen!

Tempo 30 auf der Staatsstraße

Tempo 30 auf der Staatsstraße durch Glonn? Zumindest vor dem Altenheim wäre das laut Straßenverkehrsordnung möglich und wurde auch im Gemeinderat einhellig gefordert, scheiterte aber jahrelang am Widerstand der verantwortlichen Behörde. Nun kommt es doch, zumindest probeweise. Das ist nicht nur eine erfreuliche Nachricht für die Bewohner*innen des Marienheims und für alle anderen Glonner Bürger. Es zeigt auch: Die Glonner Gemeinde muss ein „Nein“ übergeordneter Behörden nicht einfach hinnehmen; Unbequemheit und hartnäckiges Nachfragen zahlen sich aus!

Die bisherige provisorischer Ampel zur Dauerlösung zu machen, wie es der Gemeinderat eigentlich beschlossen hatte, wäre wegen mittlerweile verschärfter Bauvorschriften aus Platzgründen nur unter Verzicht auf die Verkehrsinsel möglich gewesen. Mit der nun eingeführten Tempobeschränkung bleibt diese wichtige optische Einengung der Straße erhalten. Wünschenswert wäre nach wie vor ein Zebrastreifen an dieser Stelle als Ersatz für die wegfallende Ampel – auch der fand bisher leider keine behördliche Zustimmung.

Aber es kann nur der Anfang sein: wir Grüne fordern nicht nur eine sichere Querungshilfe für die ältere Generation, sondern wollen den Ortsverkehr insgesamt verlangsamen, um die Glonner Hauptstraße für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen als lebenswerten Aufenthalts- und Begegnungsraum ‚zurückzuerobern‘ (mehr dazu siehe in unserem Wahlprogramm).

Fritz Gerneth


26.5.2020: Erste Gemeinderatssitzung - sonnige Themen

Im ersten Marktgemeinderat der neuen Legislaturperiode wurde auch das Thema 'Mittelschulgebäude - Errichtung einer PV Anlage' behandelt – nach Ansicht der Glonner GRÜNEN ein sehr wichtiger Punkt, auf den vor allem Fritz Gerneth immer wieder hingewiesen hat.

Zwar ging es rein sachlich gesehen „nur“ um den Beschluss für oder gegen die PV-Anlage, jedoch handelte es sich auch um eine Richtungsentscheidung: Wohin will der Glonner Rat die Gemeinde in seiner (Klima-) Politik führen? 

Eine Entscheidung gegen die Anlage, wie in den Gemeinderatsitzungen zuvor angeklungen, wäre den Glonner Bürger*innen wohl nicht mehr vermittelbar gewesen – zumal der frühere Ablehnungsgrund (ein sehr geringer wirtschaftlicher Verlust) nicht mehr gegeben war! Immerhin hatte sich der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 17. Dezember 2019 mit deutlicher Mehrheit zur gesamtgesellschaftlichen Verantwortung  für die Eindämmung der weltweiten Klimakrise bekannt und beschlossen, die Auswirkungen auf das Klima bei seinen Entscheidungen noch stärker zu berücksichtigen.

Der nun – mit 21:0 Stimmen (!) – gefasste Beschluss des Gemeinderates für die Photovoltaikanlage (30 kWp - also Kilowatt Spitzenleistung) auf dem Dach der Glonner Mittelschule ist sehr erfreulich und weist in die richte Richtung. Ein Selbstläufer, wie es das Abstimmungsergebnis suggeriert, war die Zustimmung aber keineswegs. Es bedurfte schon eines beharrlichen Einsatzes, den die Glonner GRÜNEN dafür erbrachten. Allein aufgrund der Initiative der GRÜNEN wurde 2019 von der Verwaltung überhaupt eine Kostenschätzung für die PV-Anlage eingeholt, was endlich wieder Bewegung in das Projekt brachte - nun haben sich auch die angesprochenen Firmen und der Gemeinderat bewegt ...

Erfreulich ist, dass für alle Einwände Lösungen gefunden werden konnten: Zur Sicherung der Gewährleistung wird das Dach im Zuge der laufenden Sanierung des Mittelschulgebäudes durch den Zimmerei-Betrieb vorbereitet, die Gemeinde betreibt die Anlage aus rechtlichen Gründen selbst, statt das Dach zu verpachten, und die nun um rund 10.000 € geringer angesetzten Baukosten bedeuten einen zumindest kostendeckenden Betrieb, womit auch der Einwand 'wirtschaftlicher Verlust' hinfällig ist.

Nach dem positiven Ausgang der Abstimmung war im Gremium durchaus freudige Erleichterung bemerkbar.

Durch den erzeugten Strom  - immerhin genug für 7-8 Durchschnittshaushalte - ist diese Anlage ein weiterer, wenn auch kleiner, Schritt zur regionalen Klimaneutralität. Weitere müssen folgen – und dafür werden sich die Glonner GRÜNEN im Gemeinderat weiterhin stark machen.

Sigi Bertolan


12.5.2020: Konstituierende Sitzung des Gemeinderats - GRÜNE Vorschläge

Die konstituierende Sitzung des Marktgemeinderates Glonn fand am 12. Mai 2020 Corona-bedingt in der Turnhalle statt; Abstand war geboten, zunächst einmal nur räumlich. Jedoch zeigte sich im Laufe der Sitzung ein noch größerer Abstand zwischen den Fraktionen – bei den Ansichten und  Abstimmungen zu verschiedenen Tagesordnungspunkten.

Die Glonner GRÜNEN stellen mit vier statt bisher zwei Sitzen die zweitstärkste Fraktion im neuen Rat. Sie werden von zwei Frauen, Steffi Kintzel und Andrea Körber, sowie zwei Männern, Fritz Gerneth und Sigi Bertolan, vertreten.

In der Sitzung schlug Fraktionssprecher Fritz Gerneth Steffi Kintzel zur Wahl als Zweite Bürgermeisterin vor. Dabei wandte er sich zunächst  an den bisherigen 2. Bürgermeister und erneuten Kandidaten für dieses Amt, Peter Göbmayr, CSU, und drückte ihm Respekt aus. Der Antrag begründe sich nicht in dessen Person oder Amtsführung, sondern vielmehr in zwei Punkten:

  • Zum einen seien die GRÜNEN der Meinung, dass sie für ein konstruktives Miteinander der Fraktionen auch auf Bürgermeisterebene vertreten sein sollten, immerhin stellten sie die zweitstärkste Fraktion. Es wäre für die kommende Wahlperiode ein starkes Signal für die  Zusammenarbeit zwischen der Mehrheitsfraktion und den anderen Fraktionen.
  • Noch wichtiger sei der GRÜNEN-Fraktion aber Parität der Geschlechter. Der neugewählte Gemeinderat sei in seiner Zusammensetzung immerhin etwas weiblicher geworden. Eine stellvertretende Bürgermeisterin wäre ein Ausdruck dafür, dass sich die Gemeinde der gesellschaftlichen Entwicklung, weg von reiner Männerwirtschaft, auf allen Ebenen stelle.

Die Mehrheit des Rates folgte den Begründungen nicht, Peter Gröbmayr erhielt 15 der 21 Stimmen, Steffi Kintzel sechs. Auch in das Amt des Dritten Bürgermeisters wurde wieder der bisherige  Amtsinhaber gewählt: Stefan Jirsak, GfG, bekam 13 Stimmen, Steffi Kintzel sieben und Jutta Gräf, SPD/KommA, eine.

 

Zum Erlass der neuen Geschäftsordnung brachte die GRÜNEN-Fraktion dann zwei Anträge ein:

Im § 24 'Tagesordnung' sollte neu aufgenommen werden, dass die Tagesordnung nichtöffentlicher Sitzungen ebenfalls bekannt gemacht werde, nötigenfalls unter Weglassung vertraulicher Details.

Fritz Gerneth begründete kurz: Die (eingeschränkte) Bekanntgabe der nichtöffentlichen Tagesordnung mache Gemeinderatsarbeit transparent und beuge einem vermeintlichen (wenn auch unbegründeten) Verdacht der Geheimniskrämerei vor. Selbst eine für die Öffentlichkeit „entschärfte“ nicht-öffentliche Tagesordnung würde diesem Ziel dienen.

Im § 28 'Eintritt in die Tagesordnung' wurde die Streichung von Einschränkungen im Rederecht der Bürger*innen beantragt.

Diese sollten vor dem Eintritt in die Sitzung nicht nur wie bisher zu Themen der Tagesordnung sprechen dürfen, wenn sie persönlich betroffen sind, sondern zu frei wählbaren Themen. Der Gebrauch des Rederechts müsste unter Angabe des Themas mindestens zwei Tage vor der Sitzung angemeldet werden.

Eine Lockerung der einschränkenden Regeln hätte nach Ansicht der GRÜNEN-Fraktion mehr Bürgernähe gezeigt und die Attraktivität der Ratssitzungen erhöht. Ein großzügigeres Rederecht wäre wichtig und sowohl Gelegenheit als auch Aufforderung zu mehr Bürgerbeteiligung und regerer Anteilnahme an der Kommunalpolitik.

Beide Anträge wurden mit 4 : 17 Stimmen abgelehnt. Da war er wieder - der Abstand, verdeutlicht in den unterschiedlichen Vorstellungen zu einer bürgernahen KommunalpolitikDoch was GRÜNE Positionen betrifft, sind wir in vielen Feldern für die Zukunft zuversichtlich …

Sigi Bertolan

Eine ausführliche Fassung mit unseren Antragstexten kann hier heruntergeladen werden.


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