Bündnis 90/Die Grünen

im Landkreis Ebersberg

Energiewende

Energiewende

JA zu fünf Windrädern im Forst

Alle Windräder, von den kleinen grünen bis zum großen, weißen aus Holz gebauten, drehten sich unaufhörlich bei unserem Infostand am Platz der Ehrenamtlichen in Ebersberg. Wer mag da behaupten, es läge keine Energie in der Luft?
Der Zuspruch an unserem Infostand war rege. Insbesondere den Kindern hatten es die luftigen Dinger angetan. Die wissen halt am besten, was sie für ihre Zukunft brauchen: viel erneuerbare Energie!

B.G., April 2021


Umfassender Antrag gegen die Feinstaubbelastung

Feinstaub schadet der Gesundheit und der Umwelt. Die Belastung muss reduziert werden. Dafür fordert Fraktionsvorsitzender Marc Block diverse Maßnahmen:

Sein Antrag an den Stadtrat im Wortlaut:

Der Stadtrat beschließt, sich des Themas „Feinstaub-Vermeidung im Stadtgebiet Ebersberg“ anzunehmen und ersucht die Verwaltung, einen Maßnahmenkatalog zur Reduktion der Feinstaubbelastung in Ebersberg zu erarbeiten.
Begründung: Auch wenn in Deutschland mittlerweile überwiegend die Grenzwerte für Feinstaub eingehalten werden, wird von der Wissenschaft allgemein anerkannt, dass es für Feinstaub keinen unteren Grenzwert gibt. Laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) sind bis zu 85 Prozent aller Stadtbewohner*innen in Europa Feinstaubwerten ausgesetzt, die sie als schädlich für den Menschen erachtet. Feinstaub ist ein Luftschadstoff mit erheblichen Auswirkungen auf die Gesundheit. Die kleinen und kleinsten Partikel gelangen über die Atmung in die Atemwege und über das Blut in den Körper. Dort verursachen die Feinstaubpartikel Entzündungen und führen zu einer Verschlechterung vorbestehender Erkrankungen der Lunge, zu Herzinfarkten und Schlaganfällen sowie zu bösartigen Tumoren. Rußpartikel, ein Teil des Feinstaubs, sind zudem schädlich für das Klima. Die Reduktion der Rußemissionen ist somit auch wichtig zur Begrenzung der Klimaerwärmung. Wichtige Quellen der Feinstaubentstehung sind menschengemacht und vermeidbar. Quellen für Feinstaub sind unter anderem Verbrennungsmotoren, Brems- und Reifenabrieb, Öfen und Kamine, Kohlekraftwerke und Industrieanlagen. Die Landwirtschaft trägt durch Massentierhaltung und entsprechend hohe Ammoniak-Emissionen auch zur Feinstaubbelastung bei.

In den letzten Jahren wird von Wissenschaftlern und Gesundheitsexperten zudem vermehrt auf die Bedeutung von Feuerwerke n als relevanten Verursacher für Feinstaub hingewiesen. Beim Abbrennen eines Feuerwerkes entsteht durch die Explosion der Feuerwerkskörper und das Verbrennung von Schwefel, Kaliumnitrat, Holzkohle, Strontium-, Kupfer- und Bariumverbindungen ein hochgiftiger Feinstaub, der durch seine Größe von teils weniger als 10 Mikrometern in die feinsten Verästelungen der Lunge und direkt in das Blut übertreten kann. Das Ausmaß der vermeidbaren Feinstaubbelastung sowie die Freisetzung weiterer Gifte und Gefahrstoffe sollte daher durch konsequente Maßnahmen vermindert werden, um die Luftqualität in Ebersberg nachhaltig zu verbessern.

Wir empfehlen als geeignete Maßnahmen zur Verminderung der Feinstaubbelastung :

 - Nutzung von Wind- und Solarenergie als Ersatz fossiler Brennstoffe
 -  Förderung der E-Mobilität und Wasserstofftechnologie im Verkehrssektor 
 -  Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV)
 -  Innerstädtische Geschwindigkeitsbegrenzungen
 -  Ausbau von Carsharing-Modellen
 -  Verbesserte Anleitung zur umweltgerechten Nutzung von Kaminöfen („Schwedenöfen“) und Kaminen
 -  Restriktion kommerzieller Feuerwerke
 -  Bevorzugung alternativer Veranstaltungskonzepte, wie z.B. Licht- und Lasershows
 -  Durchführung von Feuerwerk ausschließlich außerhalb von Wohngebieten unter Einhaltung des
     Immissionsschutzes sowie des Natur- und Tierschutzes

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stadtrat  Dr. Marc Block 

Oktober 2020


PV-Anlage in Oberlaufing: ein erster Schritt

Heute Abend wurde das PV Projekt Oberlaufing im Stadtrat diskutiert und beschlossen. Hierzu Marc Blocks Redebeitrag in der öffentlichen Stadtratssitzung: 

"Die Fraktion der Grünen im Ebersberger Stadtrat begrüßt außerordentlich den Einstieg in den großflächigen PV-Anlagen Bau und unterstreicht die Notwendigkeit des weiteren Ausbaus der Nutzung der Solarenergie. Bezogen auf die PV-Anlage Oberlaufing fordern wir eine optimale Ausnutzung der geplanten Fläche mit modernster PV-Technik, um eine maximale Effizienz des Solarparks zu gewährleisten. 

Die Oberlaufinger PV Anlage kann aber nur ein erster Schritt in der Energiewende sein und wir drängen auf ein hohes Tempo bei der Projektierung weiterer Großflächen PV Anlagen. Wir benötigen diese Anlagen dringend, um die Klimaschutzziele der Stadt Ebersberg zu erreichen. Auch wenn die hierfür notwendigen Flächen im Vergleich zu den üblichen Dach-gebundenen PV Anlagen groß erscheinen, dürfen wir bei der Beurteilung des Flächenverbrauches nicht mit zweierlei Maß messen: 

So entscheiden wir heute Abend auch über eine Ausweitung von kommerziell genutzten Kiesgruben mit einer Fläche von 8 ha, also der Größe von ca. 11 Fußballfeldern. Die zu erwartende Diskussion wird hierbei bestimmt nicht so emotional geführt werden, wie z.B. die Diskussion über eine in Halbing angedachte PV Anlage mit einer Größe von 6,5 Hektar.

Wir sehen der weiteren Planung von PV-Großanlagen gespannt entgegen und begrüßen sehr, dass die Stadt sich nun an die Entwicklung eines Freiflächen-PV-Standort Konzeptes begeben hat. 

Mit Blick auf die verheerenden Folgen des Klimawandels müssen wir leider feststellen dass uns nicht viel Zeit für die Energie-Wende bleibt. Projekte müssen nun schnell geplant und endlich umgesetzt werden!"

13. Oktober 2020


Große Freiflächen-PV "wortreich vertagt"

Ein Entwicklungskonzept wird den Bau zumindest verzögern

Bei Halbing nordöstlich von Ebersberg möchte ein Investor über 6,5 ha eine PV-Freiflächenanlage errichten. Der Technische Ausschuss des Stadtrates zögerte mit einer Zustimmung. Er will zunächst ein städtebauliches Entwicklungskonzept für Freiflächen PV-Anlagen aufstellen.
Stadtrat Jürgen Friedrichs ist frustriert: "Dass der Antrag auf die Einleitung eines Flächennutzungsplan-Änderungsverfahrens für Halbing abgelehnt wird, damit war im Vorfeld irgendwie zu rechnen, obwohl ich nach dem Verlauf der Diskussion schon darauf gehofft habe. Eine Chance darauf, drei Viertel der Freiflächen-PV für Ebersberg innerhalb eines Jahres schon mal umzusetzen, ist jetzt verpufft. Die PV Anlage kann zwar immer noch kommen, aber mindestens ein Jahr später - und mit mehr Risiko. Wir hatten einen lokalen Investor, der wollte und konnte - haben ihn gestern Abend als TA aber nicht unterstützt. Hoffentlich bleibt er dabei, wenn dann im "Entwicklungskonzept für Freiflächenphotovoltaikanlagen" die Fläche noch ausgeschrieben ist. Ansonsten dürfte es schwer werden, in der Stadt Ebersberg vergleichbar große und geeignete Flächen zu finden. Es haben irgendwie noch nicht alle verstanden, was die Uhr beim Klimaschutz und somit bei der Energiewende geschlagen hat."

Fraktionsvorsitzender Marc Block schrieb dazu folgenden Leserbrief an die Lokalteile von SZ und Merkur:

Die Zeit drängt –der Ausschuss tagt

Als Zuhörer im Technischen Ausschuss der Stadt Ebersberg erlebe ich erneut, wie mit akribischer Sorgfalt und städtebaulichem Bedacht geplant sowie bürokratische Belange abgewogen werden. Notwendige Projekte zum Erreichen unserer Klimaziele werden jedoch wortreich vertagt, in ihrer Bedeutung verkannt und verschlafen.
Auf der Tagesordnung stehen Bauvorhaben und Investitionsplanungen.
Extern geladene Gäste referieren Planungs- und Finanzierungsentwürfe, Ausschussmitglieder der einzelnen Fraktionen diskutieren vertrackte Verfahrensfragen.
Bis tief in die Nacht werden Sachdetails kontrovers erörtert: Offene oder verkleidete Fenster? Einfahrt recht oder links? Carport oder Gartenhäuschen? Umwidmung eines Feldweges oder Erteilen von Auflagen für die Instandhaltung.  
Ähnliche Fragen durchziehen den gesamten Abend, absorbieren Konzentration und verschleißen Tat- und Entschlusskraft des Ausschusses.

Doch es geht auch um Wesentliches, ja um Visionäres:
Wird eine große Photovoltaik-Freiflächenanlage genehmigt oder soll zunächst nur ein Plan erarbeitet werden, um die Rahmenbedingungen hierfür zu erarbeiten? Kann mit einem einzigen Bauvorhaben die regenerative Energiegewinnung in Ebersberg endlich Fuß fassen? Mit einem einzigen Schritt ein großer Anteil der benötigten Solarenergie-Gewinnung verwirklicht werden?

Die Argumente der Zweifler und Zauderer für ein vorsichtiges Herantasten an das Thema PV-Freiflächenanlange sind formal richtig, schließlich möchte man keinen Fehler machen oder sich gar Planungs- und Gestaltungsfreiheiten auf Dauer verspielen.
Aber wir sollten nicht vergessen, dass die Zeit für die Umsetzung der vom Stadtrat beschlossenen Klimaschutzziele drängt. Wir müssen handeln, das Ruder in der Energieversorgung herumreißen und uns mutig für eine nachhaltig ausgerichtete Klimapolitik einsetzten. Die Zeit des politischen  Taktierens und  Lamentierens muss der Vergangenheit angehören.  

Die am späten Abend schließlich abgelehnte Photovoltaik-Anlage hätte ein erstes Zeichen setzen können, dass wir in der Stadt die Notwendigkeit des Handelns begriffen haben und ökologisch, energetisch sinnvolle Projekte verwirklichen. Bedacht, aber konsequent.  
Gestern Abend fehlte hierzu noch der Mut. Hoffentlich ändert sich das bald, die Zeit drängt.  

Dr. Marc Block, Ebersberg, 8. Juli 2020 


Windräder im Forst

Leserbrief von Käte Moder

Ebersberg kann sich rühmen, eine der größten zusammenhängenden Waldflächen Deutschlands zu haben, aber möglicherweise auch die größte Dichte an polemischen Leserbriefschreibern bezüglich Windkraft. Was an unsinnigen, fadenscheinigen und unwahren Thesen publiziert wird, ist unglaublich. Zum Glück gibt es sachlich fundierte Gegenargumente.
Die ständig geschürten Ängste um das Fortbestehen des Ebersberger Forstes, wenn fünf Windkraftanlagen in dieses große Areal gesetzt werden, haben keine Substanz. Im Gegenteil, das ewig wiederholte substanzlose Lamentieren der Leserbriefschreiber drängen die Vermutung auf, dass es ihnen primär um etwas anderes als um den Forst geht. Denn wie anders ist zu verstehen, dass bisher niemand von ihnen nur ein Wort verloren hat zu dem Schaden am Forst, der durch die geplante Ortsumgehung von Forstinning entstehen wird. Wenn das Vorhaben genehmigt ist, werden 30.000 qm Fläche abgeholzt, planiert und geteert, während die versiegelte Fläche für ein Windrad 350 qm beträgt. Zusätzlich würden 150.000 qm Waldfläche vom Forst abgetrennt werden. Es müssten 100-jährige Buchen und Eichen, ebenso Wildobstbäume gefällt werden, ein Feuchtbiotop mit Teich- und Bergmolchen geht verloren, die Habitate von Schwarzspecht, Haselmaus, Siebenschläfer, Fledermäusen (u.a. Bechstein) würden geopfert. Durch die Windkraftanlagen können Tiere zu Schaden kommen, - die Betonung liegt auf „können“ - während durch den Straßenbau eine Vielzahl von Tieren definitiv getötet bzw. vertrieben wird!

Also lassen wir die Kirche im Dorf. 

Käte Moder (im Ortsvorsitz), Januar 2010


The day after

... verschmutzte Straßen nach der Silvesternacht

Luft und Lungen wurden auch in der Silvesternacht 2019/2020 wieder durch Feuerwerk-Feinstaub verschmutzt. Sinnbildlich dafür: der Müll auf Ebersbergs Straßen.

1. Januar 2020


Feuerwerke sind sowohl klima- wie gesundheitsschädlich

... und gehören auch bei uns abgeschafft

Erneut muss Ebersberg zum Jahresende zwei Feuerwerke durchstehen. An Silvester die traditionelle Böllerei und 14 Tage vorher die „Produktschau“ eines Privatunternehmers aus Grafing. Vor fast einem Jahr forderte unsere Stadtratsfraktion den Bürgermeister auf, die Genehmigung künftig zu verweigern. Die Verwaltung prüfe das, erwiderte Brilmayer. Die Verwaltung prüfte und prüfte, um uns schließlich im November nur auf Nachfrage mitzuteilen, dass sich dieses Jahr am so genannten Vorschießen wieder nichts ändert. Genaueres dazu hier

Dr. Marc Block, Kardiologe und Grüner Spitzenkandidat für den nächsten Stadtrat, schrieb dazu folgenden Leserbrief an den Münchner Merkur (erschienen am 17.12.19):
Herzlichen Dank für Ihre umfassende Berichterstattung bezüglich des kritisierten Feuerwerkes in Ebersberg. Nachdem Sie nun in Ihrer aktuelle Ausgabe vom 11.11.19 einen Pyrotechniker haben zu Wort kommen lassen, möchte ich als Mediziner (Internist-Kardiologe-Hausarzt-Notfallmediziner)Ihnen meine Sicht der Problematik von Feuerwerken schildern.
Ein Feuerwerk fasziniert und begeistert mit seinen Farben und Effekten. Der Moment der Schönheit einer in den Himmel gemalten, Sekunden andauernden Choreographie von bunten Explosionen am nächtlichen Himmel ist aber kurz und der Preis für dieses Erlebnis ist hoch.
Ich bin - wie viele Umweltmediziner - der Meinung, dass dieses kurze Erlebnis explodierender Farben nicht mehr zu rechtfertigen ist.Die Gründe für diese kritische Haltung liegen in den umwelt- und gesundheitsgefährdenden Folgen des Feuerwerkes: Durch die Explosion der Feuerwerkskörper und das Verbrennung von Schwefel, Kaliumnitrat, Holzkohle, Strontium-, Kupfer- und Bariumverbindungen entsteht ein hochgiftiger Feinstaub, der durch seine Größe von teils weniger als 10 Mikrometern nicht nur in die Nasenhöhle und Luftröhre, sondern auch in die feinsten Verästelungen der Lunge und sogar direkt in das Blut übertreten kann. Dort verursachen die Feinstaubpartikel Entzündungen und führen zu einer Verschlechterung vorbestehender Erkrankungen der Lunge, zu Herzinfarkten und Schlaganfällen sowie zu bösartigen Tumoren.
Auch erscheint die Vermutung, die Natur und Umwelt leide nicht unter Feuerwerken, falsch. Wer einmal miterlebt hat, welchen Angst- und Schreckenszuständen allein schon Haustiere in der Silvesternacht ausgesetzt sind, kann sich annähernd vorstellen, wie die Tiere im Freien unter der Lärm- und Lichtbelastung in Panik geraten.
Natürlich müssen wir bei der Betrachtung der Umweltbelastung die Verhältnismäßigkeit betrachten. So ist die Bedeutung der Gesundheitsschäden durch ein Ebersberger Feuerwerk natürlich nicht mit den Gefahren einer Silvesternacht zu vergleichen.
Laut einer Mitteilung der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin (DGP) entspricht die Feinstaubmenge, die durch Raketen und Böller in der Silvesternacht 2018/19 ausgestoßen wurde, mit 5.000 Tonnen Feinstaub fast einem Fünftel der jährlichen Gesamtmenge durch den Straßenverkehr.
Wir dürfen aber nicht ständig Gefahren vor der Haustüre mit kleinem Ausmaß relativieren, denn in der Summe führen diese so unbedeutend daher kommenden kleinen Belastungen zu einer globalen Klimakrise, der wir uns nun gegenüberstehen.

Dr. Marc Block, Ebersberg, 11.12.2019

Wie gehen andere Gemeinden in Oberbayern mit dem Thema um?
Zahlreiche oberbayr. Gemeinden appellieren an ihre Bürger*innen private Silvester-Feuerwerke einzuschränken. In vielen gibt es bereits Verbotszonen um denkmalgeschützte Bereiche (München, Erding, Wasserburg, viele Gemeinden im LK Weilheim-Schongau, Garmisch-Partenkirchen, Murnau, Miesbach, Rottach-Egern, Rosenheim etc.). In Haar wird seit 2000 ein öffentliches FW veranstaltet, auch in Höhenkirchen-Siegertsbrunn und 2019 auch in Brunnthal. Mit der "Bürgerstiftung Haar" appelliert die Gemeinde an die Bürger*innen, nicht zu böllern, sondern unter dem Kennwort Silvesterspende für in Armut lebende Menschen zu spenden. 
Die mancherorts angebotene Alternative einer öffentlichen Lasershow hat den Vorteil, dass es keine Geräuschkulisse gibt. Bekanntlich leiden Tiere aber auch unter den Lichteffekten und werden Vögel und Insekten von ihren Flugbahnen abgebracht. Insofern wäre die Idee einer öffentlichen Sandshow mit Abstand die umweltfreundlichste. 

B.G., Dezember 2019


32 Fotovoltaikmodule auf dem Waldmuseum

Ein Antrag der Grünen wurde damit endlich umgesetzt

Nach elfjähriger Planung hat das Ebersberger Waldmuseum nun endlich eine Fotovoltaikanlage bekommen. Sie befindet sich auf dem Dach des 2004 fertiggestellten neuen Anbaus. Der alte Teil des Museums, das historische Jägerhaus aus dem Jahr 1740, ist Baudenkmal und kam aus Denkmalschutzgründen nicht für die Anlage infrage. Die Installation der 32 Module geht auf einen Antrag der Grünen aus dem Jahr 2014 zurück (bitte runterscrollen). Auch für den Neubau gab es Einwände des Denkmalschutzes, über die sich Landrat Robert Niedergesäß aber schließlich mit einer Baugenehmigung hinwegsetzte. 

Ende April 2019 wurde die Anlage in Betrieb genommen, Anfang Juni offiziell eingeweiht. Bis dahin hatte sie laut Klimaschutzmanager Christian Siebel rund 220 Kilowattstunden Strom geliefert.

B.G., Juni 2019


Erneuerbare Energie für die Häuser in Ebersberg

Ein Rundgang zeigt viele gute Beispiele

Regenerative Energie wird in großen und kleinen Gebäuden verschiedentlich zukunftsweisend genützt,  beweist der "Ebersberger Energiespaziergang". Einerseits – andererseits. Einerseits staunten die Teilnehmer*innen an der auch "Energiespar-Führung" genannten Exkursion nicht schlecht über gelungene Beispiele für moderne Wärme- und Stromversorgung. Andererseits wurde ihnen gleichzeitig bewusst, wie viel mehr zum Beispiel die kostenlose Sonnenenergie auf unseren Dächern noch genutzt werden könnte. Selbst eine Ost-West-Ausrichtung sei überhaupt kein Hindernis mehr für eine Fotovoltaikanlage, erläuterte Wolfgang Wochermaier von der Installationsfirma Wochermaier.

Der Rundgang, zu dem der Grüne Ortsverband Ebersberg eingeladen hatte, führte zu kleinen und großen Wohnhäusern, Gewerbebetrieben und kommunalen Gebäuden sowie zu Elektrotankstellen und LED-Leuchten. Neben der Sonnenenergie gab es Beispiele für Kraft-Wärme-Kopplung mittels Pellets und Biogas, für eine Luftwärmepumpe, Guerilla-Fotovoltaikmodule und sogar einen hocheffizienten Eisspeicher, bei dem vorbeiströmendem Wasser Wärme entnommen wird. Das Nahwärmenetz, das sich von der Schule an der Baldestraße aus erstreckt, war ebenso Thema wie die umfangreiche Nahwärmeversorgung, die von der Kreisklinik ausgeht.
Herr Wochermaier erläuterte, wo eine Nahwärmeversorgung Sinn macht („wenn man alles richtig macht, ist sie finanziell lohnend“), sprach die Umwälzung durch das EEG-Gesetz an und bedauerte, dass die EEG-Umlage „Mehrfamilienhäuser von der Energiewende faktisch ausschließt“. An mehreren Beispielen rechnete er vor, wie sich durch eine geeignete Dämmung plus passender Heizanlage viel (nicht regenerative) Energie und auch viel Geld sparen lässt.
Einerseits – andererseits. "Einerseits gibt es viele Fördermittel, andererseits sind die organisatorischen Hürden hoch“, räumte er ein.
Dennoch: Der Rundgang ist sicher dazu angetan, die Entscheidung für eine Investition zu erleichtern.  

Bettina Goldner, März 2019


Waldmuseum soll seinen Stromverbrauch mit Fotovoltaik decken!

Der Technische Ausschuss des Ebersberger Stadtrats hat beschlossen, das Anbringen von PV-Modulen auf dem Dach des Museums für Wald und Umwelt zu prüfen. Einen entsprechenden Antrag hatte der Grüne OV vor über einem Jahr gestellt (bitte zu Oktober 2014 runterscrollen).

Die Verzögerung war dadurch entstanden, dass man zunächst sehen wollte, wie sich die Umstellung der Beleuchtung auf LED-Licht sowie weitere Modernisierungen im Museum auf den Stromverbrauch auswirken würden. Wie sich zeigte, senkten diese - ebenfalls von den Grünen initiierten - Maßnahmen den jährlichen Stromverbrauch von fast 25.000 kwh auf rund die Hälfte.

Nunmehr kann man davon ausgehen, dass knapp drei Viertel des jetzt noch benötigten Stroms mit einer Fotovoltaik-Anlage von 80m² erzeugt werden könnten. In welchen Bereichen des Daches die Module angebracht werden, soll mit der Denkmalschutzbehörde abgestimmt werden. Bis zu 100 m² sind auf dem Dach verfügbar. Einig war man sich im TA darüber, dass das Dach des denkmalgeschützten "Jagdhäusls" frei bleiben soll. 

Grünen-Stadtrat Philipp Goldner dazu im TA am 08.12.2015: "Klimaschutz und Denkmalschutz sind dem Landesamt für Denkmalpflege zufolge gleichberechtigte Belange. Vor allem auf dem Westdach des Neubaus des Museums sehe ich keine Probleme bei der Realisierung. Zur Not muss die Stadt dieses Thema offensiv gegenüber der Denkmalschutzbehörde angehen; schließlich handelt es sich ja hier nicht um irgendein Gebäude, sondern eine Umweltbildungseinrichtung!

Stadträtin Rosemarie Will betont in diesem Zusammenhang: "Das Museum mit der Umweltstation ist seit elf Jahren für Bewusstseinsbildung verantwortlich und gibt Informationen in vielen Aktionen und Führungen weiter. Dazu gehört auch das Klimaschutzkonzept, mit dem 2012 die Energiewende in Ebersberg beschlossen wurde und das immer wieder neu den Besuchern vermittelt werden soll."

Für die Zukunft ist daran gedacht, mit Hilfe eines Stromspeichers möglichst viel des erzeugten Stroms für den Eigenstrombedarf zu nützen.

Philipp Goldner, Dezember 2015


Antrag: "Erstellung eines Quartierskonzepts für Nahwärme im Bereich der evangelischen Kirche"

Es wird Zeit, aus den Ergebnissen unserer Veranstaltung "Nahwärme in Bürgerhand im März 2015 (s.u.) die Konsequenzen zu ziehen. Wir tun das mit folgendem für den TA am 16. Juli 2015 eingereichten Antrag an den Stadtrat:

"Erstellung eines Quartierskonzepts für Nahwärme im Bereich der  evangelischen Kirche"
Wir beantragen, dass die Stadt die Wirtschaftlichkeit eines Nahwärmeprojekts im Umfeld der evangelischen Kirche, insbesondere im Bereich Böhmerwaldstraße, untersuchen lässt und dafür die Kosten übernimmt. Ziel ist, durch die BEG über Bürgerbeteiligung ein BHKW zu erstellen, das Ebersberg der in seinem Klimaschutzkonzept vorgezeichneten politischen Weichenstellung ein Stück näher bringt.
BEGRÜNDUNG:
Entsprechend dem von der Energieagentur des Landkreises erstellten Energienutzungsplan befindet sich eine der "Wärmeinseln" in Ebersberg im Umkreis der Böhmerwaldstraße. Die Heizungen in diesem Wohngebiet dürften großenteils veraltet und erneuerungsbedürftig sein.
Wie bereits auf der Veranstaltung "Nahwärme Friedenseiche" des Grünen Ortsverbands im März 2015 thematisiert, gibt es große Probleme mit den Heizungen des evangelischen Gemeinde- und Pfarrhauses. Letztere muss nach Auskunft von Pfarrer Edzard Everts vor Wintereinbruch ersetzt werden; die des Gemeindehauses funktioniert bestenfalls noch zwei bis drei Jahre. Die Heizung des ev. Kindergartens läuft zwar noch gut, ist aber auch schon 20 Jahre alt; der Anbau links an der Kirche ist überhaupt (noch) nicht beheizbar. Mit Hilfe eines Blockheizkraftwerks Nahwärme zu erzeugen, die sowohl die kirchlichen Liegenschaften wie die Anrainer in der Umgebung versorgt, wäre demnach ein guter Schritt in Richtung Energiewende. 
Da, wie geschildert, die Heizanlagen der Kirche möglicherweise nur noch kurzfristig "durchhalten", drängt die Zeit. Wir beantragen deshalb, dass die Stadt so zügig wie möglich die nötigen Voruntersuchungen einleitet, um die Wirtschaftlichkeit eines Nahwärmeprojekts zu ermitteln. Die Anwohner sollten so bald als möglich zu ihren Heizungen und dem entsprechenden  Wärmebedarf befragt werden. Der mögliche Standort eines BHKW und ein wirtschaftlicher Verlauf der Wärmeleitungen sind zu ermitteln, möglichst mit Hilfe der Energieagentur des Landkreises. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf die im Integrierten Klimaschutzkonzept empfohlene Maßnahme von Wirtschaftlichkeitsberechnungen zu den im Klimaschutzkonzept vorgeschlagenen Netzkonzepten.
Ein Arbeitskreis oder eine Bürgergruppe könnte die Stadt bei der Erstellung, beim Verteilen und Auswerten des Fragebogens unterstützen. Auch unser Grüner Ortsverband wäre gerne bereit, unterstützend mitzuwirken.
Im Falle eines positiven Ergebnisses bei der Prüfung der Wirtschaftlichkeit ist davon auszugehen, dass die BEG oder REGE eine Bürgerbeteiligung vornimmt.
Wir gehen davon aus, dass die Realisierung eines Nahwärmeprojekts um die ev. Kirche beispielgebend sein wird für andere im integrierten Klimaschutzkonzept aufgeführte Nahwärmeinseln, wie Hupfauer Höhe, Bahnhofstraße und Eggerfeld.


Für die Fraktion der Grünen
Rosemarie Will              Philipp Goldner

Juni 2015

Nachtrag: Wir haben unseren Antrag zurückgezogen, nachdem der Technische Ausschuss vom 22.09.2015  folgendes Vorgehen beschlossen hatte:

1.Nach Klärung der Betreibermodellfrage für das bestehende Nahwärmenetz in der Floßmann-/Baldestraße informiert die Stadtverwaltung den Technischen Ausschuss zu den Erkenntnissen aus der Zusammenarbeit mit REGE und Energieagentur. Der Planungshorizont der evangelischen Kirche von 2-3 Jahren soll terminlich berücksichtigt werden.

2.Das Thema der Quartiersanierungskonzepte soll mittel-bis langfristig von der Stadtverwaltung im Rahmen der Umsetzung des kommunalen Klimaschutzkonzepts weiter verfolgt werden.

 


Nahwärme Friedenseiche in Bürgerhand!

"Man könnte hier sicher eine Nahwärme wirtschaftlich machen." Dieses Fazit zog Klimamanager Hans Gröbmayr auf einer Infoveranstaltung unseres Ortsverbands. Er bezog sich dabei auf das Gebiet um die Böhmerwaldstraße einschließlich der Gebäude, die der evangelischen Kirche angeschlossen sind

Darüber, dass eine Nahwärmeversorgung mittels Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) sinnvoll, weil überaus effizient ist, war man sich einig. Der Energieverlust bei der gekoppelten Strom-Wärme-Erzeugung beträgt nur rund 10%, erläuterte Stadtrat Philipp Goldner. Das dafür nötige Blockheizkraftwerk (BHKW) spare gegenüber herkömmlicher Technik über 50% Brennstoff ein. Gröbmayr ergänzte: "Ich kann in der Zentrale immer die neueste Technik anwenden. Das rechnet sich nie bei 200 Einzell-Lösungen."

Hauptproblem beim Errichten von Nahwärmenetzen ist nach seiner Erfahrung, "die Leute gleichzeitig zu diesem Schritt zu bewegen". "Wenn das nicht bald wird", konstatierte denn auch ein Anwohner der Böhmerwaldstraße, "dann steige ich aus". Seine alte Heizung würde es nämlich nicht mehr lange machen. Das gleiche Problem hat die evangelische Kirche mit ihren drei in die Jahre gekommenen Heizanlagen. Pfarrer Edzard Everts zeigte sich dennoch höchst interessiert an dem Anschluss an ein Nahwärmenetz. Mit Hilfe von Fürbitten lasse sich der Zeitpunkt, an dem die kirchlichen Heizanlagen den Geist aufgeben, womöglich etwas hinauszögern.

"Wärmedichte" bestimmt die Wirtschaftlichkeit

Entsprechend einem neu erstellten Energienutzungsplan ist der Bedarf an Wärme, dem wichtigsten Energiefaktor, bei den Liegenschaften der Kirche zwar eher ungünstig. Im umliegenden eng bebauten Gebiet bestehe jedoch eine hohe Wärmedichte, erläuterte Gröbmayr und garantierte: "Es wird nichts gemacht, was nicht wirtschaftlich ist."

Für das Neubaugebiet Friedenseiche 8 sieht er weniger großen Bedarf an Nahwärme, da die betreffenden Häuser ohne Weiteres im "Plus-Energie-Standard" errichtet werden könnten. Eher komme für diesen Komplex eine ebenfalls über KWK produzierbare Nahkälte zur Klimatisierung infrage. Gleiches gilt für die Anrainer Aldi und Edeka, die von Nahkälte für ihre Kühlfächer profitieren könnten. Auf längere Sicht könnte auch die Landkreis-Zentrale des Roten Kreuzes, die bis Mitte 2017 an die Münchner Straße verlegt sein soll, sich einem Nahwärmenetz anschließen, zeigte Geschäftsführer Wolfgang Strehhuber sich zuversichtlich.

Bürgermeister Walter Brilmayer scheint diesen Überlegungen gegenüber durchaus aufgeschlossen. Anfang Mai werde im Stadtrat der Energienutzungsplan vorgestellt. "Dann werden wir ein oder zwei Gebiete raussuchen, mit denen wir anfangen", stellte er in Aussicht und schlug eine Teilbürgerversammlung vor, um das Projekt in Gang zu bringen. Eine genauere Einschätzung der energetischen Situation seitens des Landratsamts versprach indes Hans Gröbmayr, sobald man sich auf einen entsprechendes Quartier verständigt habe.

Stadträtin Rosemarie Will regte an, im Stadtmagazin das Vorhaben schon bald zu erklären, damit sich die Anwohner rechtzeitig darauf einstellen könnten. Sie wies darauf hin, dass entsprechend dem Energienutzungsplan auch die Friedenseiche 1 für Nahwärme prädestiniert scheint.

Das Alter der Heizungen und jeweiligen Wärmeverbrauch könnte man mittels Fragebogen schon einmal abfragen, schlug Pfarrer Everts vor - eine Aufgabe, die der Bürgermeister gerne dem künftigen Klimaschutzmanager  in Form eines so genannten Quartierskonzepts überlassen würde. Hans Gröbmayr erwähnte in diesem Zusammenhang auch die Möglichkeit eines staatlich geförderten Sanierungsmanagements. "Wir werden politisch unbedingt dran bleiben", versprach Philipp Goldner.

Ein Fall für die BEG

Die Frage der Finanzierung kam ganz zum Schluss. Für Kurt Scholz, Vorstand der Ebersberger Bürgerenergiegenossenschaft (BEG eG), kein großes Problem. Mit der BEG als Partner bestehe "eine gute Möglichkeit, die finanzielle Seite abzudecken". Wenn das Projekt Aussicht auf Wirtschaftlichkeit habe, "dann starten wir es auch" - und zwar mit einer gemischten Finanzierung aus Bank- und Bürgermitteln.

Davon zeigte sich Pfarrer Everts besonders angetan. Dass immer Versorger notwendig seien, um uns mit etwas zu versorgen, behage ihm nicht wirklich. "Das partnerschaftliche Verhältnis bei einer Genossenschaft erscheint mir viel sympathischer."

Bettina Goldner, März 2015


Antrag: Fotovoltaik aufs Museum Wald und Umwelt

Die Grüne Stadtratsfraktion stellt den Antrag auf erneute Prüfung der Möglichkeiten zur Stromerzeugung für den Eigenbedarf mittels Fotovoltaik auf dem Dach des Museums Wald und Umwelt.

Begründung:

Das Museum ist eine städtische Umweltbildungs-Einrichtung. Diese Aufgabe muss wesentlich stärker nach außen getragen und auch in die Führungs- und Aktionskonzepte mit eingearbeitet werden.

Bereits 2008 wurde der TA über die unbefriedigende Situation hinsichtlich des Konfliktes zwischen eventueller Fotovoltaik-Installation und des Denkmalschutzes hingewiesen.

Allerdings gibt es seit 2012 die "Beratungsrichtlinien des Bay. Landesamts für Denkmalpflege", in denen Denkmalschutz und Klimaschutz eindeutig als "gleichberechtigte Belange" dargestellt werden.

Frau Langer vom Landratsamt Ebersberg empfiehlt der Stadtverwaltung nach Rück-sprache mit Herrn Dr. Könner, Referatsleiter im Landesamt für Denkmalschutz, die in Frage kommenden Dachflächen für PV-Module zu benennen, um weiter ins Genehmigungsverfahren gehen zu können.

Wir gehen davon aus, dass das die westliche Dachfläche, die kleine, aber gut sichtbare Fläche über den Eingangsbereich (rein optisch, um das Museum Umwelt darzustellen) und das kleinere Stück des Ost-Daches sein könnten.

(Im Übrigen ist interessant, dass das Museum Wald und Umwelt nicht in der Ebers-berger Denkmalschutzliste aufgeführt ist, auch nicht in der von Buch/Kirchseeon. Die Eintragung ist seit dem Neuaufbau auf der Ludwigshöhe vom Landesamt für Denk-malschutz nicht umgeschrieben worden!)

Nach Rücksprache mit Herrn Kurt Scholz könnte die PV-Anlage auch als Bürgermodell der REGE umgesetzt werden.

Das Museum verbrauchte 2013, vor der Umstellung auf LED-Licht, rund 25.000 KWh/Jahr Strom =  € 6.258  (€ 5.595,- / 2012).

Wir bitten den Antrag im nächsten TA/Stadtrat zu behandeln.

Rosemarie Will         Philipp Goldner

Oktober 2014


Grüne fordern Fotovoltaik für Aussichtsturm-Beleuchtung

Wenn denn überhaupt - zu bestimmten Anlässen - der Ebersberger Aussichtsturm in Scheinwerferlicht getaucht werden soll, dann muss der Strom aus Fotovoltaik kommen. Das fordert die Grüne Stadtratsfraktion in einem Antrag.
Laut Stadtratsbeschluss sollen die Leuchten unmittelbar am Turm, nach innen gerichtet, angebracht werden, so dass das Licht angeblich weder blendet noch streut. Deshalb sei allenfalls eine geringe Irritation der Tiere durch Lichtverschmutzung zu erwarten. Trotzdem drängt die Grüne Fraktion in ihrem Antrag darauf, dass die Beleuchtung so zurückhaltend und ökologisch wie möglich gehandhabt wird:

Antrag Stromgewinnung für die Beleuchtung des Aussichtsturms mittels Fotovoltaik

Der Strom für die etwaige Beleuchtung des Ebersberger Aussichtsturms soll zu 100% regenerativ auf dem Dach des Turms mit Fotovoltaik am Tag gewonnen und für die Beleuchtungszeiten in der Nacht mittels Akkutechnik gespeichert werden.

Begründung:

Am 29.07.2014 befürwortete der Ebersberger Stadtrat mehrheitlich die (zumindest zeitweise) Beleuchtung des als Baudenkmal kartierten Aussichtsturms. Sollte die Beleuchtung mit dem  Denkmalschutz vereinbar sein und auch die Fragen des Naturschutzes (Stichwort: "Lichtverschmutzung") positiv beurteilt werden und es tatsächlich zu einer Beleuchtung des genau 100 Jahre alten Eisenbetonbaus kommen, beantragt die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen  eine regenerative Stromversorgung des Turms mittels Fotovoltaik.

Auf den jeweils ca. 10m² großen Seiten des Zeltdaches dürfte die Montage von PV-Modulen kein größeres Problem darstellen, sind doch schon verschiedene Mobilfunkanbieter mit ihren Antennen auf dem Dach vertreten.

Da der Turm quasi eine Insellage bildet, sollte der am Tag gewonnene Strom vor Ort in einem Akku gespeichert werden; auf andernfalls eventuell nötige neue Zuleitungen zum Turm kann somit verzichtet werden. Wenn die Info-Hörsäule auf der Aussichtsplattform des Turms auch an den mit Sonnenstrom geladenen Akku angeschlossen wird, wäre der Turm sogar die erste energieautarke "Liegenschaft" der Kreisstadt!

Eine der größten Herausforderungen im Prozess der Energiewende ist die Frage der Energiespeicherung. Als Vorführobjekt eines "Solarstromspeichers" könnten die Fotovoltaikmodule und der Akku auf dem Aussichtsturm auch bewusst so gewählt werden, dass die LED-Strahler nicht die ganze Nacht durch brennen, sondern bei entladenem Akku erlöschen - an Wintertagen früher als an Sommertagen - um das Speicherproblem täglich "visualisiert" zu verdeutlichen.

Philipp Goldner, Rosemarie Will

September 2014


5. Ebersberger Gespräch: Bürgerenergiegenossenschaft BEG - trotz widriger Umstände hoch motiviert

Groß war die Euphorie bei der Gründungsversammlung der Ebersberger Bürgerenergiegenossenschaft im November 2013 gewesen. Kurz danach jedoch wurden die geplanten neuen Abstandsregeln für Winderäder des bayrischen Ministerpräsidenten bekannt. Das "Merseburger Papier" der neuen Berliner Koalition verheißt mit vielen Kürzungen und Streichungen ebenfalls nichts Gutes für die Energiewende "vor Ort". Stimmen wurden laut, nach denen die Genossenschaft mangels Betätigungsfeldern sich, kaum konstituiert, womöglich schon wieder auflösen müsse. Angesichts von bereits 83 Mitgliedern, die Anteile im Wert von 80 000 € erworben haben, eine äußerst missliche Aussicht!

Inzwischen haben sich die Wogen etwas geglättet. Nach der Kommunalwahl wollen BEG-Vorstand und die Energieexperten des Landkreises anpacken, was derzeit machbar und möglich erscheint, erläuterte Kurt Scholz, beruflich Betriebswirt und IT-Anwendungsbetreuer. Ziel ist, die BürgerInnen zu Eigentümern neuer, ökologischer Energielieferanten in ihrer Nähe zu machen. Für die einzelnen Projekte wird ein Fundraising stattfinden, das vor allem die Anteilseigner im lokalen Umkreis einbezieht.

Die ersten Projekte

Die ersten anvisierten Projekte sind ein Nahwärmenetz für Moosach sowie eine Fotovoltaikanlage auf dem Klärwerk Glonn. Eine solche Anlage ist angesichts des hohen Eigenbedarfs an Energie bei Klärwerken sowohl ökologisch wie ökonomisch sinnvoll, zumal Eigenverbrauch und Direktvermarktung auch nach den neuen Maßgaben förderungswürdig bleiben.

Ein landkreisweites Energiekonzept untersucht derzeit, wo weitere Nahwärmenetze aufgebaut werden können, berichtete Waltraud Gruber, Fraktionssprecherin der Grünen im Kreistag. Das ist ein Thema, das auch jede Gemeinde beackern sollte, waren sich auch die Zuhörer einig. Wärme führt häufig ein Stiefkinddasein in der Energiedebatte, obwohl sie eigentlich den wichtigsten Faktor in der Energiebilanz stellt. 

Längerfristig sollen im Landkreis nach und nach die Stromnetze von den Energieriesen zurückgekauft und in Bürgerhand zurückgegeben werden. Entsprechende Verhandlungen sind bekanntlich kompliziert, die Netze teuer. Kurt Scholz appellierte an die Kommunen, die "Kündigungsfenster" zu beachten. Andernfalls verlängerten sich die Verträge der Konzerne automatisch um 20 Jahre!

Als einer der drei Vorstände der BEG hat sich Kurz Scholz - der übrigens auf Platz 12 für den Grünen Ortsverband Ebersberg kandidiert - umfassend über die heutige Energiesituation im In- und Ausland informiert. Die verzweifelten Versuche der Energieriesen, auch noch aus dem letzten Sandkorn Öl zu pressen, seien keine akzeptable Lösung für unseren wachsenden  Energiebedarf. Die Energiewende ist unausweichlich, so das - trotz aller Knüppel, die den an der Basis Engagierten und Hochmotivierten zwischen die Beine geworfen werden -  letztendlich doch optimistische Fazit des Vortrags: Die Bevölkerung will sie mit großer Mehrheit und langfristig gibt es ohnehin keine Alternative zu den drei "E"s - Energiesparen, Energieeffizienz und erneuerbare Energien.

Bettina Goldner


Antrag auf städtebauliche Verträge mit Bauwerbern am Doktorbankerl: klima- und umweltfreundlich bauen!

Folgenden Antrag reichte die Grüne Stadtratfraktion ein:

Der Stadtrat möge beschließen:
Mit den jeweiligen Käufern der Grundstücke im Neubaugebiet Doktorbankerl werden zum Kaufvertrag städtebauliche Verträge "für klima- und umweltschonendes Bauen" geschlossen. In den städtebaulichen Verträgen wird festgehalten, dass
1.ein Großteil des Wärmebedarfs der Häuser solarthermisch erzeugt werden muss und
2. nachwachsende Rohstoffe besondere Verwendung als Baustoff finden sollen. 


Begründung:
Gegenstände eines städtebaulichen Vertrags können nach § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 / 5 BauGB "insbesondere sein: Nr. 4. EE-/KWK-Einsatz in Siedlungen, Nr. 5. Anforderungen an die energetische Qualität von Gebäuden".Ebersberg könnte sich beispielsweise an der Stadt Vellmar (Hessen) orientieren, die bereits 2002, vor der Novellierung des Baugesetzbuches, als bundesweit erste Stadt einen Städtebaulichen Vertrag für "klima- und umweltschonendes Bauen" verabschiedet hat.
Nach dem Prinzip "Fördern und Fordern" müssen die nach Süden ausgerichtete Neubauten mindestens 50 Prozent ihrer Brauchwassererwärmung und 10 Prozent der Energie für Raumheizung durch solare Strahlungsenergie gewinnen. Im Gegenzug finanziert die Stadt dem Bauherrn eine Energieberatung und wärmeschutzbezogene Betreuung während der Planungs- und Bauphase bis zu einem Betrag von 460,- Euro.  
Mit dem neuen Städtebaurecht aus dem Jahr 2004 hat der Gesetzgeber klargestellt, dass jede Kommune in Deutschland eine Solarthermiepflicht einführen kann. Die städtebauliche Aufgabe des Klima- und Ressourcenschutzes sowie die Rechtsgrundlagen für eine Solarthermiepflicht wurden damit eindeutig gesetzlich verankert. Rechtliche Hemmnisse stehen einem gut geplanten solaren Städtebau nicht mehr im Weg, wenn die wirtschaftlichen Interessen der Bauherren an Energiesicherheit und Baufreiheit angemessen berücksichtigt werden. 


Das im Juli 2012 vom Ebersberger Stadtrat beschlossene Klimaschutzkonzept sieht vor, dass im Jahr 2030 96 % des in Ebersberg verbrauchten Stroms mit PV-Anlagen gewonnen wird (Ist 2010: 7 %) und dass 20 % des Ebersberger Wärmebedarfs mit Hilfe von Solarkollektoren gewonnen wird (Ist 2010: 0,2 %).
Solarthermie ist hocheffizient und benötigt außer bei der Produktion keinerlei (auch nachwachsenden) Ressourceneinsatz! Die Kreisstadt muss auf ihrem Weg der "Energiewende" besonderes Augenmerk auf die Solarthermie legen. 
Der Ebersberger Kreistag hat am 15.10.2012 für landkreiseigene Liegenschaften beschlossen, dass bei Neubauten mindestens der Passivhausstandard erfüllt werden muss, um dem "Ziel 2030" näher zu kommen. Bei der Auswahl von Baustoffen sind nachhaltige ökologische Produkte zu verwenden. Bei gleicher Eignung ist aufgrund seines Co2-Vermeidungseffektes dem FSC- oder PEFC-Zertifizierten Baustoff Holz auch bei tragenden Bauteilen - soweit wirtschaftlich und technisch sinnvoll - der Vorzug zu geben.

Unter www.solarserver.de/fileadmin/pdf/staedtebaulicher_vertrag_muster.pdf oder

http://www.kommen.nrw.de/_database/_data/datainfopool/staedtebaulicher_vertrag_muster.pdf finden Sie den städtebaulichen Vertrag der Gemeinde Vellmar (Hessen) für "klima- und umweltschonendes Bauen", im Anhang einen möglichen - unvollständigen -  städtebaulichen Vertrag der Stadt Ebersberg.

Rosemarie Will, Philipp Goldner, 10. Juli 2013

 

In einem angefügten Mustervertrag wird für Ebersberg unter anderem Folgendes vorgeschlagen:

Für nach Süden ausgerichtete Häuser soll gelten: Im Jahresmittel müssen min. 60 % der Energie für die Brauchwassererwärmung und min. 30 % der Energie für die Raumheizung durch solare Strahlungsenergie gewonnen werden Für Häuser mit anderer Firstrichtung gilt: im Jahresmittel müssen min. 50 % der Energie für die Brauchwassererwärmung und min. 20 % der Energie für die Raumheizung durch solare Strahlungsenergie gewonnen werden.

Bei der Auswahl von Baustoffen sind nachhaltige ökologische Produkte zu verwenden. Bei gleicher Eignung ist aufgrund seines Co²-Vermeidungseffektes dem FSC- oder PEFC-zertifizierten Baustoff Holz auch bei tragenden Bauteilen - soweit wirtschaftlich und technisch sinnvoll - der Vorzug zu geben.

Als Gegenleistung der Stadt Ebersberg hat der Bauherr Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Energieberatung und wärmeschutzbezogene Betreuung während der Planungs- und Bauphase.

B.G. Juli 2013


Antrag an den Stadtrat: Ebersberg soll in die Dachgenossenschaft Regenerative Energien

Sehr geehrter Herr Brilmayer,
wir bitten Sie, folgenden Antrag in einer der nächsten Sitzungen zu behandeln:
ANTRAG
Beitritt der Stadt Ebersberg in die Dachgenossenschaft Regenerative Energien (Rege eG)
BEGRÜNDUNG:
Herr Gröbmayr hat den Bürgermeistern und Stadträten der Landkreises Ebersberg die Rege eG, die am 12. Juli 2013 gegründet wird, bereits vorgestellt. Für das Projekt 2030 ist es ein weiterer Schritt in Richtung Energiewende, an dem die Kreisstadt von Anfang an beteiligt sein sollte. In erster Linie ist es wichtig, die neue Genossenschaft im Landkreis ideell zu unterstützen, in zweiter Linie sollte das auch mit einem geringen Anfangsetat (die Gemeinden Anzing und Glonn wollen sich je mit € 5.000 beteiligen) geschehen.
Wir gehen davon aus, dass dieser Antrag von allen StadträtInnen unterstützt wird und bedanken uns für die Diskussion.
Mit besten Grüßen
für die Fraktion die Grünen
Rosemarie Will      Philipp Goldner

11. Juni 2013


Windkraft gegen Landschaft?

Mit dem Hinweis auf die Erhaltung der Landschaft hat der Steinhöringer Gemeinderat sich mehrheitlich dagegen ausgesprochen, dass die Nachbargemeinde Pfaffing den Mindestabstand von Windkrafträdern zu Mischbebauung auf 500 m reduziert - was die Errichtung von Windrädern an der Gemeindegrenze zu Steinhöring ermöglicht.

Rosemarie Will schrieb dazu einen Leserbrief an die Ebersberger SZ: 

"Landschaft statt Windkraft" - EBE SZ 18.04.2013
 
Haben wir mit der Wahl unseres Hauses, Hofes, Wohnung eigentlich die Landschaft mit dazu geerbt, gekauft, gemietet, gepachtet? Freilich mag es angenehm sein, in einer schönen Landschaft zu wohnen, jeder rund um Ebersberg wird das so bestätigen. Aber haben wir ein Anrecht darauf? Was hat hat all den Menschen rund um Tschernobyl und Fukushima ihre schöne Landschaft gebracht? Wer 1986 nach dem Supergau von Tschernobyl die Kontaminierung seines Gartens messen ließ, war vermutlich so geschockt, dass er ebenfalls keinen Blick mehr für die schöne Landschaft hatte. Was nützt uns unsere Landschaft wenn wir in einer 70-Kilometer-Entfernung Deutschland leistungsstärksten Kernreaktor, OHU Block 2 haben und das, lt. Bundesratsbeschluss von 2011 vermutlich "für immer"? 1981, 88, 91, 98, 99, 2001, 2002, 2002, 2004, 2005, 2006, 2010... wurden Stör- und Fehlermeldungen verschiedenster Art gemeldet. Gemeldet! Was alles nicht gemeldet wurde, wissen nur wenige. Das Brennelemente-Lager BELLA steht ebenfalls auf dem Gebiet OHU herum und trägt neben allen Gefahren nicht unbedingt zur schönen Aussicht bei. Auf der Suche nach einer Endlagerlösung werden auch schöne Landschaften angekratzt werden.
Wie schön sind Strommasten, Autotrassen, Parkplatzgiganten, Gewerbegebiete in unserer Landschaft? Wie schön sind Seilbahn-, Lift- und Abfahrtstrassen in unseren Bergwäldern? Wie schön sind die stark zunehmenden Erkrankungen durch Radioaktivität? Gott sei Dank wissen wir darüber viel zu wenig, weil die meisten Studien in gut verschließbaren Schuladen landen. Ist das alles wirklich so schön? Oder ist ein Windrad, das sauberen Strom liefert, sehr wenig Altlasten nach sich zieht, statt Gesundheitsproblemen höchstens ein leises Blätterrauschen verursacht, eine Basisfläche von 2000 Quadratmetern braucht, die bald wieder verbuscht sein wird, nicht doch auch "schön"?
Würden wir einen Windradmasten weiß-blau anmalen und auf die Rotorenblätter Bilder unserer ach so schönen Landschaft pinseln, wäre er fast ein Maibaum und plötzlich wieder wunderschön.


4. Ebersberger Gespräch: Energiewende in BürgerInnenhand

"Wir Bürger müssen die Energiewende selbst in die Hand nehmen", ist das Credo von Robert Winkler, ehem. Fraktionsvorsitzender der Grünen im Vaterstettener Gemeinderat und Gründungsmitglied der 3E Bürgerenergiegenossenschaft. Sein Vorschlag dazu beim "4. Ebersberger Gespräch" am 19. November 2012: eine Bürger-Energiegenossenschaft gründen.
Die politischen Voraussetzungen dafür seien gegeben, denn die Energiewende ist politisch gewollt, die nötigen Flächen sind verfügbar und die Bauleitplanung dürfte kaum Hindernisse aufstellen. In den Rathäusern scheitere die Umsetzung guter Absichten bisher aber meist am fehlenden Personal. Aus diesem Grund sollten - zumindest vorläufig - viele Ehrenamtliche sich engagieren. Gebraucht werden Menschen mit kaufmännischer, technischer und juristischer Kompetenz, aber auch solche, die andere motivieren können und integrierend wirken, so Winkler.
Oder, wie Uwe Peters es knapp formulierte: "Gefragt ist der Mensch mit Zahlenverständnis und der Mensch mit Feuer!" Auf Landkreisebene, so der Grüne Kreissprecher, kommt die Genossenschaftsidee durchaus voran. Die Bürgermeister seien dabei, ein zweistufiges Modell abzusegnen, das nach dem Vorbild der NEW eG im Landkreis Neustadt an der Waldnaab funktioniert. Dabei können sich juristische Personen des öffentlichen Rechts und gewählte Vertreter von (Bürger)-Energiegenossenschaften unter dem Dach einer Genossenschaft für regenerative Energien zusammenfinden.

Im kommunalpolitischen Bereich hatte Robert Winkler aber den Eindruck, dass nichts voranging. Im "Speckgürtel von München" beobachtete er "Dynamik, positiven Willen und viel Geld" - letzteres allerdings in privater Hand und nicht im kommunalen Haushalt von Vaterstetten. Vier Gleichgesinnte aus der Gemeinde, zu denen später umweltpolitisch Engagierte aus Zorneding, unter ihnen Grüner Gemeinderat Helmut Obermaier, stießen, brachten ihre Kompetenzen ein, und das Projekt ins Rollen. Nach rund einem halben Jahr waren die Vorarbeiten geleistet (der Genossenschaftsverband Bayern beriet) und hatten sich Vorstand und Aufsichtsrat etabliert.

Am 24.10.2012 wurde dann die "3E Eigene Erneuerbare Energie Genossenschaft eG" aus der Taufe gehoben und mit 35 Gründungsmitgliedern aus den Initiativen der Energiewende Vaterstetten und des Energie-Forums Zorneding auf eine breite Basis gestellt.
Das erste Projekt ist bereits auf dem Weg: eine Photovoltaikanlage auf der Kinderkrippe am Eulenweg in Vaterstetten. 2013 sollen zwei weitere Fotovoltaikanlagen folgen. Winkler wandte sich in diesem Zusammenhang gegen das Schlechtreden der Energiewende nach den Strompreiserhöhungen. "Wir haben nicht zuviel sondern zuwenig Photovoltaik!", betone er.
Später könnten im Süden von Zorneding und/oder im Norden von Vaterstetten ein Windrad hinzukommen. Laut Satzung der 3E sind alle Geschäftsfelder im Bereich erneuerbare Energien möglich.
Dass es viele BürgerInnen gibt, die ihr Geld in derartigen ökologischen Projekten anlegen und damit eine wichtige Wertschöpfung in der Region halten wollen, zeichnet sich bereits ab: Mehr als 50 Vaterstettener haben schon für 1000,- € einen Anteil an der Genossenschaft oder mehrere Anteile (maximal zehn sind möglich) erworben. Für Zorneding wird ein ähnlich gutes Echo erwartet. Eine Dividende von 3 bis 4% ist absolut realistisch.

Lebhaft diskutiert wurde die Frage, ob die (Anfangs-)Arbeit wirklich von Ehrenamtlichen geleistet werden müsse. Wenn so viel Geld da ist, sollte man das Management auch bezahlen, meinte Grüner OV-Vorstand Volker Seibt aus Markt Schwaben. Dipl.-Ing. Peter Fleckner und Werner Kümmel von den 3E aus Vaterstetten widersprachen dem heftig und setzten sich wie Winkler dafür ein, zunächst kleine Strukturen mit Ehrenamtlichen aufzubauen, die sich oft schon durch langjährige Tätigkeit in anderen Bereichen das Vertrauen der MitbürgerInnen erworben haben.

Wie Winkler mit seinem engagierten und überzeugenden Vortrag glaubhaft machte, ist der unbezahlte Einsatz auch keineswegs bloße Last. Die Arbeit bereite ihm persönlich vielmehr unheimlich Spaß, sagte er; allerdings achte er darauf, dass sie überschaubar bleibe. Anscheinend hat er sich sogar einen geheimen Traum erfüllt, denn er gestand: "Ich als Beamter möchte auch einmal in der Woche unternehmerisch tätig sein."

Von: Bettina Goldner, Nov. 2012


"Die Zeit für Stadtwerke ist so günstig wie nie"

"Stromversorgung in kommunaler Hand" - dieses hochaktuelle Thema wählten wir Ebersberger Grünen für den Auftakt des Wahlkampfs um das Bürgermeisteramt in der Kreisstadt, um das sich Philipp Goldner (27) bewirbt. In Ludwig Hartmann, der mit seinen erst 33 Jahren nicht nur Sprecher der Grünen im bayerischen Landtag für Klimaschutz und Energiepolitik ist, sondern selbst in seiner Heimatstadt Landsberg als Stadtrat die Errichtung von Stadtwerken entscheidend mit vorangetrieben hat, hatten wir einen kompetenten Referenten.

Dass der junge Politiker seit Kurzem auch - zum zweiten Mal bereits - für das Amt des Oberbürgermeisters in Landsberg kandidiert, war noch nicht absehbar, als wir ihn zu uns einluden. Es passte aber hervorragend ins Geschehen, denn so konnte der junge Kandidat seinem noch jüngeren "Kollegen" womöglich noch ein paar heiße Tipps für den Wahlkampf mit auf den Weg geben.

"Damit die Energiewende nicht bloß ein Strohfeuer wird, sondern ein anhaltendes Ereignis, hat sich Philipp bereit erklärt zu kandidieren", sagte eingangs Michael Schulte Langforth vom Ortsvorstand. Philipp hält, wie er denn auch in einem Statement betonte und mit Zahlen untermauerte, es für überaus sinnvoll, in Ebersberg Stadtwerke zu gründen Nur mit ihnen sei zumindest im Strombereich die angestrebte Energiewende zügig umzusetzen.

Weitere Gründe, Stadtwerke zu etablieren, gibt es zu Hauf. Ludwig Hartmann nannte: Leistungsfähige Stadtwerke haben ein gutes Ansehen in der Bevölkerung und wirken integrativ, wohingegen das Image der großen Konzerne schlecht ist. Sie sind sozial fortschrittlich, denn (nur) wenn eine Kommune selbst investiert - und die Gewinne sozialisiert - besteht eine echte, umfassende Bürgerbeteiligung; Grundstückspekulationen, etwa bei Windkraft, werden nicht angeheizt. Die Gewinne bleiben in der Region (im Fall der Stadtwerke Landsberg heißt das: bis zum Ammersee), die Verluste, die die Kommune in anderen Bereichen macht, zum Beispiel mit einem defizitären Schwimmbad, können ausgeglichen werden. Und nicht zuletzt: Die Netze werden entlastet, wenn man den Strom vor Ort herstellt.  

Den Stadtrat begeistern wie vom Bau einer Mehrzweckhalle

"Die Zeit für Stadtwerke war noch nie so günstig wie heute", motivierte der junge Politiker seine zahlreiche Zuhörerschaft aus Ebersberg und anderen Kommunen des Landkreises, auf die seine Begeisterung für das Thema ohnehin sichtlich ansteckend wirkte. Das "Wie" der Umsetzung wurde aber noch lang debattiert. "Der Bürgermeister muss das in die Hand nehmen", betonte Ludwig. Bürger und Vereine und vor allem auch die Verwaltung müssen mitgenommen werden und das Projekt überzeugt mittragen. Schließlich: Der Stadtrat müsse "so begeistert von den Stadtwerken sein wie vom Neubau einer Mehrzweckhalle - die allerdings nur kostet und finanziell nichts bringt".

Dass die Umsetzung keineswegs einfach ist, mit vielen juristischen Problemen behaftet sein kann und zunächst einen großen finanziellen Einsatz verlangt, verschwieg Ludwig nicht. Aus diesen Gründen riet er beispielsweise, zuerst nur den Vertrieb anzupacken und erst als zweiten Schritt das Netz zu erwerben. Wie könne man angesichts dieser Hürden seinen Mitbürgern das "Warum" erklären, fragte jemand den Referenten. Überzeugt von der Sinnhaftigkeit einer Stromversorgung in kommunaler Hand, auch in finanzieller Hinsicht, hatte der eine kurze Antwort: Gemäß der Maxime der kommunalen Daseinsvorsorge sind Kommunen grundsätzlich zu wirtschaftlichem Handeln verpflichtet. Die Gründung von Stadtwerken ist logische Folge daraus.

Von: Bettina Goldner, Januar 2012


Windkraft im Forst: Bei den Straßenbau-Plänen kam kein solcher Aufschrei!

Leserbrief von Käte Moder an die Ebersberger Zeitung/Münchner Merkur, Juli 2011

Ein gutes Gefühl, mal nicht die große entscheidende Mehrheit mit
Argumenten überzeugen zu müssen. Diese vertritt  nun das, wofür man
lange kämpfte. Es geht um die erneuerbaren Energien, die mittels
Windkraft am effektivsten zu nutzen sind. Dass es auch Gegner geben
würde, war klar. Jeder sollte seine Bedenken äußern können, solange die
Argumente sachlich und nachvollziehbar sind. Denn nichts ist
hundertprozentig richtig oder hundertprozentig falsch. Man muss abwägen.
Das hat in vorbildlicher Weise Olaf Rautenberg, Vorsitzender des Bund
Naturschutz im Landkreis, getan:  "Windpark: Naturschützer sagen Ja"
Nicht gut fand ich den Kommentar des Redakteurs einer Zeitung, der die
einzelnen Kosten der erneuerbaren Energie aufzählte. Wozu?  Der
Atomstrom war nur so "billig", weil der Steuerzahler seit Anbeginn
mächtig zur Finanzierung beigetragen hat und in Zukunft noch beitragen
wird (Endlager).  Die erneuerbaren sind unterm Strich die günstigeren
Energien.

Ich freue mich immer, wenn ich in der Landschaft Windräder sehe, sie
sind ein Hingucker für mich. Nicht weil ein technisches Bauwerk  Natur
und Landschaft aufwerten könnte, aber häßlich sind sie keineswegs. Sie
zeigen mir, dass dort Menschen leben, die offen sind für die
Notwendigkeiten der Zukunft.

Auch bei der Bewertung der Naturnutzung muss man abwägen. Wenn es in der Vergangenheit  Pläne für neue Straßen gab, konnte man meist keinen so
großen Widerstand erkennen. Die letzte  diesbezüglich Debatte drehte
sich um die sogenannte "Großräumige Westumfahrung von Ebersberg".
Betroffen waren die wertvollsten Flächen des Ebersberger Forsts, die
unter dem höchstmöglichen Schutz (FFH) stehen. Hier sollte eine Straße
hineingebaut werden: Eine breite kilometerlange Zerstörungsschneise.
Auch die Endmoränen zwischen Vaterstetten und Purfing mit ihrer
außergewöhnlich kostbaren Flora waren durch das Projekt bedroht. Es kam
außer von Politikern der jeweiligen Kommunen kein Aufschrei von
Privatpersonen. Straßenbau benötigt sehr viel Fläche und zerschneidet
die Landschaft mit weitreichenden negativen Folgen. Für Windräder wird
die Landschaft nur punktuell in sehr geringem Umfang gebraucht -  im
Vergleich zum Straßenbau ein Klacks. Außerdem stehen die jetzt
diskutierten Flächen unter keinem besonderen Schutz.

Käte Moder
Ebersberg


Güter abgewägt zugunsten der Windkraft

Von Anzing, Vaterstetten und Zorneding und davon, wie stark dort der Widerstand sein wird, hängt es ab, ob die sechs angedachten Windräder im Forst sich - nach positiver Testphase - bald drehen werden oder nicht. Dies und vieles mehr erläuterte Kreisrat Max Maier auf dem 2. "Ebersberger Gespräch" des Ebersberger OV.

Dass der Landkreis die Windenenergie braucht, um den Umstieg auf erneuerbare Energie zu schaffen, ist unbestritten. Mindestens 20% des Strombedarfs müssen bis 2030 aus Windkraft kommen. Den Erwartungen zufolge, die durch eine Versuchsmessung geprüft werden sollen, wäre die Hälfte davon bereits mit sechs Windrädern an der Westseite des Ebersberger Forstes zu gewinnen. Gegen die Aufstellung regt sich jetzt Widerstand, vor allem in Anzing und Purfing, wo BürgerInnen, unterstützt von Junger Union und Frauenunion, optische Beeinträchtigungen und eine Wertminderung ihrer Grundstücke befürchten. Soll man wegen einiger sehr streitbarer GegnerInnen des Projekts Verzögerungen in Kauf nehmen, womöglich sogar ein Scheitern des Themas im Landkreis? Darüber haben wir auf unserem zweiten "Ebersberger Gespräch" ausführlich diskutiert.

Die Bayerischen Staatsforsten werden ihren Grund nur dann für die geplanten Windräder zu Verfügung stellen, wenn der Landkreis und die anliegenden Gemeinden Anzing, Vaterstetten und Zorneding zustimmen, machte Max eindeutig klar. Für entscheidend hält es daher, die BürgerInnen als Mitstreiter zu gewinnen, was in der Anfangsphase der Planung vielleicht nicht intensiv genug geschehen sei. Norbert Neugebauer, Büroleiter des Landrats, der sich selbst als "absoluter Fan der Windkraft" bezeichnete, gab zu bedenken, dass die geplanten Anlagen mit ihren 140 m Nabenhöhe tatsächlich in manchen Augen eine nicht zu verleugnende Belastung darstellen können.

Während objektiv wirklich keine Belästigung durch Lärm und Schatten zu befürchten sind und die Nähe an selbst erzeugten Strom sogar einmal ein Vorteil sein könnte, gibt es einfach Menschen, die die neue "Optik" des Forstes sehr stören würde. Sie alle mit ins Boot zu holen, waren wir uns bei dem Gespräch einig, wird nicht möglich sein. Aber unsinnige Befürchtungen auszuräumen, müsste gelingen. Letztendlich gilt es die Güter "Forst und Landschaftsbild ohne Eingriff" und "Energiewende" gegeneinander abzuwägen, wobei wir Grüne uns nach reiflicher Überlegung eindeutig zugunsten der letzteren entscheiden.

Ob die Akzeptanz durch die Möglichkeit der finanziellen Beteiligung der BürgerInnen deutlich zu verbessern ist, war bei dem Gespräch umstritten. Green City Energy, die die Anlage bauen und betreiben will, bietet eine Modell mit 70%iger Finanzierung durch Genossenschaftsbanken und 30%iger Ko-Finanzierung durch Bürger an. Für einige Menschen mag das verlockend sein - die Firma verspricht mindestens 6% Rendite -, andere, so wurde argumentiert, könnten sich mangels finanzieller Möglichkeiten ausgeschlossen fühlen. Als sozialstes und demokratischstes Modell erscheint uns deshalb ein breit angelegtes finanzielles Engagement der Gemeinden.

Von: Bettina Goldner, Juni 2011


Auftrag an die Ökopartei

Leserbrief von Philipp Goldner an die Ebersberger Ausgaben von SZ und Merkur, April 2011

Nein, es war keine "Prinzipienreiterei", dass wir den Haushalt 2011 abgelehnt haben! Für unsere reiflich überdachte Entscheidung gibt es vielmehr zwei Gründe, die - würde man sie korrekt zitieren, was in Ihrer Zeitung leider nicht geschah - nicht nur für "Ökos" nachvollziehbar sein könnten:

1. Letztes Jahr hat der Umwelt- und Sozialausschuss des Ebersberger Stadtrats einstimmig den Antrag des Arbeitskreises "Energiewende 2030" angenommen, 1,5% der Einnahmen aus Grund-, Gewerbe- und Einkommensteuer für zusätzliche sinnvolle CO2-mindernde Maßnahmen in den Haushalt einzustellen. Die betreffenden Investitionen müssen über das ohnehin gesetzlich Geforderte hinausgehen.

In dem Beschluss geht es nicht nur, wie fälschlich gesagt und geschrieben wurde, darum, dass Investitionen aus anderen Kostenstellen herausgerechnet werden. Vielmehr sollte ein "Ökokonto" geschaffen werden - heuer ausgestattet mit knapp 180 000 € - mit dem es möglich gewesen wäre, energiepolitisch an bestimmten Stellen (z. B. während der laufenden Arbeiten an der Schule) falls nötig nachzubessern und dadurch nachhaltigere, d.h. ökologisch wie ökonomisch bessere Ergebnisse zu erzielen. Dieses "Ökokonto" wird im Haushalt 2011 nicht geschaffen und von der SPD jetzt sogar als "Arbeitsbeschaffungsmaßnahme" für die Stadtverwaltung bezeichnet.

(Nicht allein) wir Grüne betrachten die Nichteinrichtung nicht nur als umweltpolitischen Fehler, sondern auch als Affront gegenüber allen Beteiligten des Arbeitskreises, sprich VertreterInnen der Stadt und der Fraktionen sowie aktiven BürgerInnen. Diese haben in 15 Sitzungen stundenlang darum gerungen, trag- und konsensfähige Wege zur Energiewende aufzuzeigen, wobei das Interesse der Fraktionen, ausgedrückt in ihrer Teilnahme, leider unterschiedlich ausfiel.

2. Die vorgesehene Gas-Heizung für das Millionenprojekt Stadtsaal-Ausbau ist anachronistisch und ökologisch nicht vertretbar: gespart werden soll ausgerechnet an der Heizung. Statt eine ökologisch sinnvolle Anlage mit kombinierter Klimatisierungsmöglichkeit einzuplanen, wie sie mit Wärmepumpen möglich wäre, ist im Haushalt eine konventionelle Gasheizung vorgesehen.

Tatsächlich enthält der Haushalt 2011 energiepolitisch sinnvolle Maßnahmen in Millionenhöhe. Es handelt sich bei ihnen aber, mit Ausnahme des Fernwärmenetzes, durchwegs um Investitionen, die nicht oder nur geringfügig über die derzeit bundesweit gültige Energieeinsparverordnung (EnEV) hinausgehen.

Die Energiewende bis zum Jahr 2030, die alle Fraktionen zum gemeinsamen Ziel erhoben haben, ist so nicht herbeizuführen. Würden wir Grünen nicht immer wieder diese Verpflichtung anmahnen, so würden wir unserem Selbstverständnis nicht gerecht werden und den Wählerauftrag an uns als Ökopartei verfehlen.

Philipp Goldner, Ebersberg
Stadtrat der Grünen


Mahnwache zur Atomkatastrophe von Fukushima

Gut 150 Menschen versammelten sich am Ebersberger Marienplatz zu der zweiten Mahnwache für die Opfer der Atomkatastrophe in Fukushima, zu der die Grünen im Landkreis aufgerufen hatten. Vertreter von SPD, ÖdP, Gewerkschaft und Kirche demonstrierten durch ihre Teilnahme einen breiten gesellschaftlichen Konsens im Hinblick auf die Einschätzung der nuklearen Gefahr.

Schweigend gedachte man zunächst der Betroffenen in Japan; alle Redebeiträge zeichneten sich dadurch aus, dass auf Polemik verzichtet wurde, aber nicht auf Kritik an den herrschenden Umständen.
"Atomkraft ist tödlich - nicht nur bei Störfällen und Katastrophen, sondern auch im Normalbetrieb", sagte einleitend Uwe Peters, Grüner OV-Vorstand in Grafing. Als Beispiel dafür schilderte er, wie für den Abbau des hochradioaktiven Urans vorwiegend indigene Bevölkerungsgruppen in Nordamerika und Australien sowie Menschen in Russland und Teilen Afrikas missbraucht wurden. Die Auswirkungen waren und sind furchtbar; in der Öffentlichkeit werde das Thema aber weitgehend ignoriert. 

"Wie verstrahlt müssen Menschen sein, die nach Tschernobyl noch Atomkraft benützen?", fragte Philipp Goldner, Grüner Stadtrat in Ebersberg. Bewusst spielte er mit dem Wort "verstrahlt", das im Jugendjargon so viel wie verrückt bedeutet. Er, der Tschernobyl als Kleinkind erlebt hat, sog das Mantra "Atomkraft - nein danke!" quasi mit der Muttermilch auf und sei stolz darauf für eine Partei zu stehen, die - in diesem Punkt wirklich - eine Partei des unumstößlichen "Dagegen" ist. "Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch für das, was wir hätten verhindern können", zitierte er den Philosophen Peter Singer. 

"Die ältesten Spuren menschlicher Kultur datieren 17.000 Jahre zurück." Darauf machte Benedikt Mayer, Landesschatzmeister der Grünen und Kreisrat, aufmerksam. Eine kurze Spanne, verglichen mit der Zeit, den unser Atommüll - wo auch immer gelagert - radioaktive Strahlen aussenden wird. Und wenn dann in 30.000 Jahren die immer noch strahlenden, gefährlichen Fässer mit unserem Giftmüll  wieder auftauchen sollten, kann bestimmt keiner mehr die warnende Beschriftung auf ihnen entziffern, geschweige denn, wird sie jemand verstehen, sagte Benni: Eine Hinterlassenschaft für die nächsten Generationen, die wahrhaft jeder Verantwortung entbehrt.

Abschließend sprachen Pfarrerin Uta Schmechta und Pfarrer Wolfgang Ludwig von der ev. Kirchengemeinde Ebersberg im Wechsel ein Gebet, das eine deutsche Pfarrerin in Tokio nach der Katastrophe von Fukushima ins Netz gestellt hat. "So sind wir wenigstens mit Japan, der Erde und dem Himmel verbunden", sagte Ludwig. Erleichtert zeigte er sich darüber, dass die ev.-luth. Kirche sich letztes Jahr explizit gegen Atomkraft - auch als Brückentechnologie - ausgesprochen habe.

Siehe auch: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/ebersberg/ebersberg-die-anti-akw-bewegung-ist-zurueck-1.1075433

Von: Bettina Goldner, März 2011


Was uns die Energiewende wert ist

Unser Antrag: "1% des Haushalts für die Energiewende" vom März 2010 (siehe unten) stieß im Stadtrat auf ein sehr geteiltes Echo. Immerhin wurden letztendlich 1,5% der Einnahmen aus Grund-, Gewerbe- und Einkommensteuer für klimapolitische Maßnahmen zur Verfügung gestellt.

Susanne Schmidberger, Sommer 2010


Energiewende in den Kommunen - Ludwig Hartmann kennt sich aus

"Energie gehört in Bürgerhand!", konstatierte Ludwig Hartmann, Klimaschutz- und energiepolitischer Sprecher der Grünen im Bayerischen Landtag auf einem internen Informationsabend, zu dem der Grüne OV Ebersberg Anfang Mai eingeladen hatte.  Wie das funktionieren kann, erläuterte er am Beispiel der Stromversorgung in Landsberg, wo der junge Landtagsabgeordnete schon seit 2005 im Stadtrat sitzt.  

Für 6 bis 10 Millionen € (die Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen) hat die Stadt von einem großen Betreiber das Stromnetz zurückgekauft. Ziel ist es, die Grundversorger und mindestens 51% der Landsberger Bürgerinnen und Bürger als Kunden zu gewinnen. Der Strom kommt zu 100% aus Wasserkraft. Ziel ist außerdem, die KWK auszubauen, um zukünftig auch einen KWK-Anteil im Strommix zu haben. In Landsberg werden sich die Kosten für das Netz in zehn Jahren amortisiert haben. Die Erfahrung habe allerdings gelehrt, so Ludwig Hartmann, dass es der leichtere Weg wäre, wenn die Kommune zuerst den Strom anbieten würde und dann das Stromnetz kauft.  

Wie könnten wir Ähnliches auch bei uns umsetzen?, wollte natürlich jedeR wissen. Ludwig Hartmann empfahl als ersten Schritt  einen Antrag an den Stadtrat, demzufolge ein externes Ingenieurbüro prüfen soll, wie das Netz unter Umständen entflochten und von der Kommune betrieben werden kann. Im Unterschied zu konkreten Erzeugern alternativer Energie, wie Biogasanlagen, Windrädern und großen Photovoltaikanlagen, die oft auf erbitterten Widerstand stoßen, scheinen Stadtwerke generell große Akzeptanz zu genießen. "Stadtwerke haben bei den Bürgern einen guten Ruf", resümierte der Energiefachmann.

Allgemein bestand auf dem Treffen Konsens, dass die Energiewende bis 2030 (auch) in unserem Landkreis nur zu schaffen ist, wenn Experten die grundlegenden Voraussetzungen schaffen, vorzugsweise wenn ein Energiemanager die Einsparungen und Investitionen koordiniert. In Kempten, wo dies bereits seit zehn Jahren der Fall ist, hat das hervorragend funktioniert, erläuterte Hartmann. Schon innerhalb der ersten fünf Jahre sparte Kempten 420.000 € an Energiekosten - durch einen um 25% verminderten Wärme- und um knapp 8% reduzierten Strombedarf. Und der CO2-Austoß konnte um fast ein Viertel reduziert werden! Selbstredend, dass sich der Energiemanager schon lange "amortisiert" hat. 

Auch in kleineren Kommunen kann nur der Fachmann wirklich dafür sorgen, dass die energetischen Anlagen optimal funktionieren, sprich, dass zum Beispiel in größeren öffentlichen Gebäuden, vor allem an den Schulen, ein hydraulischer Wärmeabgleich für alle Räume stattfindet. 

Wie werden wir unseren Bürgermeistern und (schwarzen) Stadträten die Investition in ein professionelles Management schmackhaft machen? Dazu Ludwig Hartmann: Ein genauer Blick auf die Energiekosten müsste darüber Aufschluss geben, ob ein Energiemanager "sich rechnen" wird, ob also die zu erwartenden prozentualen finanziellen Einsparungen die Einstellung des Experten -  möglicherweise mit einem befristeten Vertrag - allein schon ökonomisch rechtfertigen. Eine Alternative wäre ein Energie-Einspar-Contracting mit einer externen Firma, eine Möglichkeit, die aber eher für Einzelprojekte, etwa bei der Betreibung von Schwimmbädern, angeraten erscheint.

Ein "katastrophales Signal" kommt indes aus Berlin, wo die Bundesregierung - bislang  noch wenig beachtet - eine Haushaltssperre für finanzielle Anreize zu energetischen Sanierungsmaßnahmen erlassen hat. Hartmann ist der Ansicht, dass sich diese unerwartete Maßnahme noch negativer auswirken wird als die gekürzten Vergütungen für die Einspeisung von erneuerbaren Energien.

Bettina Goldner, Mai 2010

 


Antrag: 1% des Haushalts für die Energiewende

Wir beantragen, in Ebersberg einen neuen Haushaltsposten einzurichten, der dazu dienen soll, den einstimmigen Stadtratsbeschluss vom 31.03.2009 "Frei von fossilen Energieträgern bis 2030" zu realisieren. 

Ein Prozent des jeweiligen Haushaltsvolumens soll jedes Jahr für nachhaltige Projekte zur Verfügung stehen in den Bereichen: Energievermeidung und -einsparung, Effizienzsteigerungen, Gewinnung erneuerbarer Energie.

Wird diese Summe nicht vollständig ausgeschöpft, soll sie einer Rücklage "Energiewende 2030" zugeführt werden. 

Zu berücksichtigen ist, dass nicht jede Ertüchtigung der städtischen Liegenschaften der CO2-Minderung dient und dass z.B. der Ersatz eines alten Energieverbrauchers durch einen neuen, sparsameren nicht zur Gänze dem Posten "nachhaltige Projekte" angerechnet werden kann. Aus diesem Grund darf der neu geschaffene Haushaltsposten nur für diejenigen Anteile an Projekten verwendet werden, die über das gesetzlich vorgeschrieben Maß hinaus dazu beitragen, die CO2-Emissionen zu reduzieren. 

Begründung: 

Die Stadt Ebersberg hat sich zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2030 unabhängig von fossilen Rohstoffen zu werden. Um dieses Ziel zu erreichen, bleiben nur noch zwanzig Jahre. Dieser Haushaltsposten dient zur Erreichung dieses Ziels. 

Eine Zukunftsstudie des Landkreises zeigt auf, dass für die Energiewende in etwa eine Gesamtsumme von 1,7 Milliarden Euro veranschlagt werden muss. Einen Großteil dieser Investitionssumme wird von den BürgerInnen des Land-kreises zur energetischen Erneuerung ihrer Liegenschaften aufgebracht werden müssen. Die Kommune muss hier eine Vorbildfunktion leisten und einen für die Stadt relevanten Anteil dieser für den Landkreis errechneten Investitionssumme für die nächsten 20 Jahre in Form von projektbezogenen Rücklagen bilden. Klimaschutz darf keine Funktion der Kassenlage mehr sein, sondern muss dazu dienen, kommenden Generationen eine lebenswerte Umwelt zu erhalten.  

Die Kommune sollte mit gutem Beispiel vorangehen, um den Bürgerinnen und Bürgern die Veränderung vorzuleben. 

Mit freundlichen Grüßen   

Susanne Schmidberger         Michael Schulte Langforth

März 2010


Echter Ökostrom für Ebersberg

Gemäß unserem Antrag an den Stadtrat zur Umstellung der städtischen Liegenschaften auf Ökostrom (siehe unten) wurden bei der städtischen Stromausschreibung für 2010 bis 2013 die Emissionseinsparung mit 20% und der Preis (nur) mit 80% bewertet. Dadurch kam mit der Firma Lichtblick ein Anbieter von echtem Ökostrom zum Zug.

Bereits im November 2008 hatten wir den Antrag gestellt, die Stadt Ebersberg möge ihren Vertrag mit Eon kündigen und zur Stromversorgung aller städtischen Gebäude einen Vertrag mit einem Ökostromanbieter abschließen, der mindestens zwei Drittel CO2 gegenüber konventionellen Anbietern einspart, unabhängig von Atom- und Kohlewirtschaft ist und in neue ökologische Anlagen investiert. 

Susanne Schmidberger, März 2010

 

Hier finden Sie einen ausführlichen Bericht der Ebersberger Zeitung


Wettbewerb "Klimaschutzkommune 2009" Wettbewerb zeigt Defizite

Im Wettbewerb um den Titel "Klimaschutzkommune 2009" landete Ebersberg unter 58 Teilnehmern in der Kategorie bis 20 000 Einwohner auf dem 49. Platz. Aus Bayern hatten sich 14 Kommunen beteiligt, von denen neun einen Preis erhielten.

Sieger des vom Deutschen Städte- und Gemeindetag initiierten Wettbewerbs"Klimaschutzkommune 2009" wurde das hessische Wettenberg. 

"Dabei sein ist alles", meinte unsere Stadträtin Susanne Schmidberger und erwirkte im Herbst letzten Jahres die Teilnahme der Kreisstadt am Wettbewerb um Deutschlands klimafreundlichste Kommune.

Dass Ebersberg kaum auf dem Siegertreppchen landen würde, war allen Beteiligten klar; es ging vielmehr darum, den Ist-Stand zu erheben und sich mit anderen Gemeinden ähnlicher Größenordnung (zwischen 5 000 und 20 000 Einwohner) zu vergleichen. In vielen Stunden Arbeit trug Susanne zusammen mit Mitarbeitern aus der Verwaltung die abgefragten Daten aus den Jahren 2002 sowie 2007 zusammen.  

Für den Vortrag der Ergebnisse des Wettstreits in der letzten Stadtratssitzung wurden uns nur fünf Minuten Zeit unter "Verschiedenes" zugebilligt. Ihr Bedauern darüber brachte Susanne im Titel ihres Statements zum Ausdruck: "Fünf Minuten für die Umwelt!".  Den Blicken ihrer Stadtrats-Kollegen auf die Uhr zum Trotz, zeichnete sie die Dringlichkeit der Lage. Die Zahlen aus den sechs untersuchten Handlungsfeldern sprachen für sich: Beim "Energiesparen" erreichte Ebersberg immerhin 21 von durchschnittlich 25 Punkten, bei der "Energieerzeugung" aber nur neun von im Mittel 15,5, beim "Verkehr" lediglich 4 von 8,5 , im Bereich "Siedlungsgestaltung" 0 von 3, bei  "Öffentlichkeitsarbeit und Beratung" 0 von 5 und bei "Kooperation, Finanzierungsinstrumente und Bügerbeteiligung" 1 von 6.  

Im Energiesparen seien wir also schon ganz gut, freute sich die Schwäbin Susanne. Dass Ebersberg in der Siedlungsgestaltung keinen einzigen Punkt erreichen konnte, hält sie demgegenüber für alarmierend: "Hier geht es um die Gestaltung neuer Baugebiete, deren Energiebilanz optimiert werden muss", erinnerte sie und forderte, dass die Kreisstadt in ihrer Bauleitplanung viel konkretere Vorgaben für den Klimaschutz macht. 

In diesem Zusammenhang kritisierte unsere Stadträtin auch, dass  Strom- und Wärmeverbräuche der städtischen Liegenschaften aus dem letzten Jahr noch immer nicht bekannt seien. "Für ein effektives Energiekontrolling müssen wir solche Zahlen schneller parat haben", forderte sie und rief alle Fraktionen dazu auf, das noch weit entfernte Ziel einer klimafreundlichen Kommune mit mehr Nachdruck anzusteuern. 

Bettina Goldner, Januar 2009


Antrag auf Ökostrom für die Kommune

Unser unten stehender Antrag auf Umstellung auf Ökostrom vom März 2009 wurde zwar 2009 noch nicht statt gegeben. Beim nächsten Stromvertrag, 2010, wird das Kriterium der Erneuerbarkeit aber stärker gewichtet, hat der Stadtrat entschieden.

Alle Liegenschaften der Kreisstadt sollen zum nächstmöglichen Zeitpunkt auf Ökostrom umgestellt werden. Das fordern unsere Stadträtinnen Rosemarie Will und Susanne Schmidberger in einem Antrag an den Ebersberger Stadtrat. Hier die Forderungen und die Begründung im Einzelnen:

Wir beantragen, dass die Stadt Ebersberg zum nächstmöglichen Zeitpunkt, spätestens aber bis Dezember 2009, ihren Vertrag mit EON kündigt und zur Stromversorgung aller städtischen Gebäude einen Vertrag mit einem Ökostromanbieter schließt, der folgende drei Kriterien erfüllt: - der Strom sollte während der gesamten Lieferzeit wenigstens zu zwei Dritteln, besser noch zu 100% aus erneuerbaren Energien stammen (wie Photovoltaik, Wind, Biomasse, Geothermie - dies sollte vom Stromanbieter durch ein entsprechendes Zertifikat nachgewiesen werden, - die anbietenden Unternehmen sollen nicht Gründungen von Stromversorgern sein, die auch Atom- oder Kohlekraftwerke betreiben.

Entsprechende Information und Beratung wird über das projekt21plus (Ansprechpartnerin Frau Meier-Staude www.projekt21plus.de) angeboten. Wir bitten, dass für die weitere Entscheidung des Stadtrates und der Verwaltung diese Beratung (gegen Beratungsgebühr) in Anspruch genommen wird.

Rosemarie Will  Susanne Schmidberger


Ebersberg soll unabhängig von fossilen Rohstoffen werden!

In einem Antrag an den Stadtrat forderten wir rasche Maßnahmen, mit deren Hilfe es der Stadt Ebersberg bis 2030 gelingen soll, Energie und Wärme für kommunale Einrichtungen ausschließlich aus erneuerbaren Rohstoffen zu beziehen. Für den privaten Bereich soll die Stadt damit Vorbildfunktion übernehmen. Unser Antrag wurde einstimmig angenommen.

Ebersberg, den 24. November 2008, Antrag an den Stadtrat: 

Wir beantragen für die Stadt Ebersberg ein Strategie- und Umsetzungsprogramm mit dem Ziel, bis zum Jahr 2030 unabhängig von fossilen und endlichen Energieträgern zu werden. Grundlage sind dabei die "Leitlinien des Aktionsprogramms Ebersberg 2030 für die nachhaltige Entwicklung des Landkreises Ebersberg" und die Ergebnisse der Energiekonferenz vom 21./22. November 2008.

Institutionen und Organisationen, Agenda-Arbeitskreise sollen neben den politischen Vertretern diesen Prozess mitbestimmen und eine schrittweise, kontinuierliche Umsetzung planen.

Mögliche Inhalte des Aktionsprogramms:

 - Städtische Liegenschaften energetisch sanieren (Vorbildrolle). Dazu wird eine zeitliche Umsetzungsliste erstellt.

 - Energieeinsparungen in städtischen Liegenschaften durch Aufklären über sparsames Verhalten erreichen, Schulung der Hausmeister, Informationen an die LehrerInnen.

- Umstieg auf Ökostrom zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

 - Öffentlichkeitsarbeit, Anregung und Unterstützung, um den Privathaushalten und Gewerbebetrieben die energetische Sanierung und die Umstellung auf erneuerbare, nachwachsende Energie zu erleichtern.

 - Fundierte Energieberatung für unsere BürgerInnen mit Verweis auf ortsansässige Handwerksbetriebe (entsprechend dem einstimmig beschlossenen Antrag im Stadtrat von 2007 unseres damaligen Stadtrates Andreas Schechner).

 - Bauleitplanung, die regenerative Energienutzung, Passivbauweise, Nutzung solarer Wärme und Energie vorantreibt.

 - Schaffung der Stelle eines Energiekoordinators, eventuell gemeinsam mit der Stadt Grafing.

Begründung: 2007 wurde in den o.g. Leitlinien des Landkreises die energetische Unabhängigkeit bis 2030 beschlossen. Das Aktionsprogramm wurde unter Einbeziehung der Gemeinden von Vertretern des Kreistags, der Kreisverwaltung sowie einer Vielfalt von Organisationen und Institutionen entwickelt, um eine nachhaltige Entwicklung des Landkreises Ebersberg zu erreichen. Am 21./22. November 2008 wurden diese Ziele in einer Energiekonferenz konkretisiert. Nach zwei Jahren ist es an der Zeit, das Thema auch in der Stadt Ebersberg anzugehen, um bis 2030 die Unabhängigkeit von fossilen und endlichen Energieträgern zu erreichen.

Vielen Dank für die Behandlung des Antrages!

Rosemarie Will / Susanne Schmidberger

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