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Zorneding: Offener Brief an die Staatsregierung für Solarpflicht bei Neubauten

Bislang keine Regelung in den Bauvorschriften

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10. Aug. 2022 –

Im März 2022 stellte die Klimaschutzmanagerin der Gemeinde, Elisabeth Buchmann, dem Gemeinderat die aktuelle Klimabilanz der Kommune vor. Deutlich wurde, dass das Ziel der Gemeinde, bis 2030 klimaneutral zu sein, krachend verfehlt wird.

Im Zuge der Diskussion wurde durch die Fraktionen der FWG, SPD und Grünen  bemängelt, dass die Gemeinden nach wie vor keine Möglichkeit haben, bei Neubauten eine Solarpflicht einzufordern. Obwohl Ministerpräsident Söder bereits 2020 eine Solarpflicht „in Aussicht stellte“, ist bislang keine Regelung in die Bauvorschriften eingepflegt worden.

Deshalb entschied sich der Gemeinderat, einen offenen Brief an die Staatsregierung zu verfassen, mit der Aufforderung, eine Solarpflicht in Bayern einzuführen, um die von Land und Kommunen gesteckten Klimaziele  zu erreichen.

Der von der Klimaschutzmanagerin formulierte Brief wurde in der Juni-Sitzung dem Gemeinderat zur Abstimmung vorgelegt.

Die Aufforderung an die Staatsregierung zur Einführung einer Solarpflicht erhielt zwar eine deutliche Mehrheit im Gemeinderat, aber bedauerlicherweise wurde kein einstimmiges Votum erzielt, da 6 CSU Gemeinderät*innen dagegen stimmten.

Der offene Brief zum Nachlesen

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