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Zorneding fördert E-Mobilität nur bedingt

Tiefgaragengemeinschaft beantragt erfolgreich Zuschuss

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08. Apr. 2021 –

Am 23. März lagen dem Bauausschuss (GBU) und Energiearbeitskreis (EAK) gleich 2 Anträge zur Förderung der E-Mobilität in der Gemeinde vor.

Im ersten Antrag hatte sich der GBU/EAK mit einem Antrag einer Tiefgaragengemeinschaft in der Lorenz-Stadler-Straße zu befassen, die einen Zuschuss beantragten, um ihre 96 TG-Plätze zukunftsfähig mit einer Ladeinfrastruktur für E-Autos auszurüsten. Die Eigentümergemeinschaft reichte der Gemeinde  einen detaillierten Ausbauplan ein. Die Gesamtkosten belaufen sich demnach auf 50.000 Euro, also ca. 500 Euro je TG-Stellplatz.

Die Verwaltung legte in der Sitzung keinen Beschlussantrag vor, sondern wollte die grundsätzliche Meinung der Ausschussmitglieder abfragen, wie diese zu einem möglichen Förderbaustein stehen. In der Diskussion sprach sich der Bürgermeister gegen ein kommunales Förderprogramm aus.

Die Grünen und die 4 stimmberechtigten Mitglieder des Energieforums Zorneding argumentierten, dass die Gemeinde mit der Förderung der „Außenstruktur“, also der Aufrüstung durch einen Wandlerschrank und Aufsicherung, einen wesentlich Beitrag zur Förderung der E-Mobilität leisten könne. Im Gegensatz zu Eigenheimbesitzern, die mit den vorhandenen Hausanschlüssen oft ohne weitere Maßnahmen eine Wallbox installieren können, muss in den Tiefgaragen ein komplexes Lastmanagement realisiert werden, um die einzelnen TG-Plätze „ladefähig“ zu machen. Zudem erinnerten die Grünen daran, dass die Gemeinde 4 öffentliche Ladesäulen mit 20.000 Euro bezuschusst. Mit gleicher Summe könnten über das beantragte Förderprogramm 96 Ladeplätze in besagter Tiefgarage für die E-Mobilität ertüchtigt werden.

Deshalb stellten die Grünen folgenden Antrag:

Die Gemeinde legt ein Förderprogramm für die Bezuschussung der notwendigen elektrischen Außenstruktur zur Ertüchtigung von Tiefgaragen auf. Der Fördertopf soll zunächst mit 30.000 € bestückt werden. Pro erschlossenem Tiefgaragenstellplatz wird eine Förderung von 100 € gewährt. Die Verwaltung wird beauftragt, die technischen Voraussetzungen zu definieren.

Dieser Antrag wurde mit 8:5 Stimmen angenommen. Die Gegenstimmen kamen von CSU, FDP und dem Bürgermeister.

Die Klimaschutzmanagerin, die in der Sitzung das Projekt sehr positiv darstellte, wird nun damit beauftragt, ein konkretes Förderprogramm auszuarbeiten, das dem Gemeinderat in einer der nächsten Sitzungen zum Beschluss vorgelegt werden wird.

In der Sitzung des GBU wurde dann der von den Grünen und der SPD vorgelegte Antrag behandelt:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Gestattungsvertrag für die Genehmigung der Verlegung privater Stromkabel im Gemeindegebiet auszuarbeiten.

  2. Anschließend soll durch den Bauausschuss ein Grundsatzbeschluss herbeigeführt werden. Um Planungssicherheit zu garantieren soll die Vertragslaufzeit mindestens 20 Jahre betragen.

  3. Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt, mit den einzelnen Bürgern die Gestattungsverträge zur Verlegung von privaten Stromkabeln in öffentlichen Straßen zu schließen. Die Gestattungsverträge sollen eine Laufzeit von 20 Jahren haben und aus Gründen der Förderung der E-Mobilität in der Gemeinde Zorneding gebührenfrei geschlossen werden.

 

Grüne und SPD stützten sich bei der Begründung auf einen gleichlautenden Antrag, der in der Gemeinde Vaterstetten mit 15:0 Stimmen im Bauausschuss beschlossen wurde.

Anders als die Bauverwaltung der Gemeinde Vaterstetten wehrte sich die Zornedinger Verwaltung dagegen, Bürgern die Möglichkeit zu gewähren, Leitungen von ihren Häusern zu ihren Garagen unter öffentlichen Wegen zu führen. Diese Möglichkeit wäre insbesondere für einige Reihausbesitzer am Daxenberg interessant, weil sie über ihre mit PV-Anlagen versorgten Häuser mit wenigen Metern Kabellänge ihre Garagen in den Garagenhöfen erreichen könnten. Ohne diese Möglichkeit müssen die Garagen mit sog. Hausanschlüssen, die ca. 3500 Euro kosten, ertüchtigt werden. Auch für diese völlig überdimensionierten und teuren Hausanschlüsse müssen öffentliche Wege aufgegraben werden. Und am Ende muss dann, an Stelle des selbst erzeugten Solarstroms, Fremdstrom von außen bezogen werden.

Diesen Begründungen wollten die Mitglieder von CSU und FDP jedoch nicht folgen, weshalb der Antrag abgelehnt wurde.

Bei diesem Beratungspunkt waren die Mitglieder des Energieforums nicht stimmberechtigt, weil er nicht in der EAK-Sitzung, sondern in der GBU-Sitzung stattfand, sonst wäre das Ergebnis anders ausgefallen.

 

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