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Bündnis 90/Die Grünen

im Landkreis Ebersberg

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„Was lange währt, wird endlich gut“.

Asylantrag im Kreistag angenommen

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Der Antrag „Für einen menschlichen Umgang mit Flüchtlingen“, den Grüne und SPD im März 2017 gemeinsam eingereicht hatten, hing erst in der Warteschleife. Doch nach vielem Hin und Her einigten sich Grüne und SPD mit CSU-Kreisrat Martin Lechner auf eine gemeinsame Formulierung. Gegenüber der ursprünglichen Fassung hat sich im Text dabei nicht viel verändert. Eine satte Mehrheit von 39 zu 11 Stimmen stimmte dann für den Antrag. „Eine Sternstunde im Kreistag Ebersberg!“, so Fraktionssprecherin Waltraud Gruber.

24. Okt. 2017 –

Die Rede von Fraktionssprecherin Waltraud Gruber im Plenum des Kreistags:

„Was lange währt wird endlich gut.

Unser Antrag von SPD und Grünen vom März 2017 schien ja zunächst in der Warteschleife zu hängen.

Der Initiative und den Texstvorschlägen von Martin Lechner (CSU) ist es zu verdanken, dass wir nun eine Resolution haben, die in der vorliegenden Form auch von uns unterzeichnet wurde.

Es geht darum, den menschlichen Umgang mit Geflüchteten wieder in den Mittelpunkt zu rücken. Die Bundestagswahl hat gezeigt, dass es wichtiger denn je ist, dass wir uns alle - auch der Kreistag Ebersberg - für die Menschlichkeit gegenüber Geflüchteten einsetzen.

Die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer leisten unverzichtbare Arbeit – die uns Respekt abverlangt. Mehr und mehr erfahren wir aber von ihnen, dass sie Hürden in den Weg gelegt bekommen, dass Verordnungen und Gesetze nicht nachvollziehbar sind und sie sich überfordert fühlen. Man braucht bloß die Wochendendausgabe der Ebersberger SZ lesen – auch hier wird deren Dilemma und auch das der Geflüchteten dargestellt. Und auch das der Anwohner. Denn die Perspektivlosigkeit der Asylbewerber – die Arbeitsverbote – und Massenunterkünfte  -  das ist etwas, das sich niemand von  uns für sich wünschen würde und das auch schwer zu ertragen ist – Probleme sind da vorprogrammiert.

Diese Resolution unterstützt auch die kirchlichen Bemühungen, welche versuchen auf die Politik Einfluss zu nehmen und dort eine christliche Flüchtlingspolitik einfordert.

Gewerbetreibende wenden sich immer wieder an uns – wo immer wir mit ihnen ins Gespräch kommen. Oft suchen sie Arbeitskräfte und sind bereit, Asylbewerber einzustellen. Wenn aber nach der Einarbeitungszeit die Abschiebung erfolgt, haben sie Zeit und Geld vergeblich investiert. Auch volkswirtschaftlich ist das kontraproduktiv.

Menschen, die bereits gut integriert sind und sich eine Perspektive für ihr Leben in Deutschland erarbeitet haben, sollen nicht abgeschoben werden.

Den Aspekt, den Martin Lechner in Punkt 7 eingebracht hat, die bei uns ausgebildeten Menschen zu schulen um in ihren Heimatländern den wirtschaftlichen und demokratischen Aufbau ihrer Heimatländer voranbringen, den kann ich nur unterstützen.

Ich bitte nun alle Kreisrätinnen und Kreisräte all diese Punkte zu beherzigen und für die gemeinsame Resolution zu stimmen – die in der vorliegenden Form von unserer Fraktion unterzeichnet wurde und meines Erachtens das Ziel von uns allen sein sollte.“

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