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Bündnis 90/Die Grünen

im Landkreis Ebersberg

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Unterbringung der Flüchtlinge: Nutzung von Unterkünften mit unzureichender Qualität beenden und dezentrale Unterkünfte beibehalten

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Die Kreistagsfraktion der Grünen fordert eine Aussprache zur Flüchtlingspolitik in den Kreisgremien. Dabei soll insbesondere das Ansinnen der Staatsregierung, die Flüchtlinge vor allem in großen, zentralen Unterkünften unterzubringen, erörtert werden und die weitere Vorgehensweise des Landkreises Ebersberg besprochen werden.

16. Jun. 2016 –

Die beiden Kreistagsmitglieder Waltraud Gruber und Reinhard Oellerer wollen, dass die Unterbringung in dezentralen Unterkünften nicht aufgegeben wird, denn sie ist ein Garant für Integration von Beginn an.

Seit einem Kabinettsbeschluss vom 26. April 2016, setzt der Freistaat wieder verstärkt auf zentrale Gemeinschaftsunterkünfte.

Da die Landkreise für die Unterbringung der Flüchtlinge zuständig sind, sind beide darüber irritiert, dass die Kommunen bei der Entscheidung der Staatsregierung nicht einbezogen wurden. Das stünde im Gegensatz zur Zusage des Sozialministeriums, dass die Planungen zu Neu- und Umbauten der Unterkünfte weiterhin in enger Abstimmung mit den Landkreisen und kreisfreien Städten erfolgen sollen, so Gruber und Oellerer.

Diesen Anspruch gelte es nun zu nutzen. Ginge es nach der Grünen Kreistagsfraktion, so sollte sich der Landkreis auf Landesebene dafür einsetzen, dass Turnhallennutzungen und die Nutzung von Unterkünften mit unzureichender Qualität beendet werden und Asylbewerberinnen und Asylbewerber, die sich in dezentralen Unterkünften befinden, nicht in zentralen Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden.

«Den Antrag können Sie hier einsehen»

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