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  • Der unabhängige Prüfbericht des Bayerischen kommunalen Prüfungsverbands

Sparkassengebäude: Wahrheit offenlegen

Kreistags-Grüne wollen Prüfbericht öffentlich machen

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In einem offenen Brief fordern die Kreistags-Grünen den Landrat auf, den externen Prüfbericht zu den Fehlern beim Kauf des Sparkassengebäudes öffentlich zu machen.

09. Jan. 2020 –

Der Prüfbericht, der den Kreisrät*innen seit Ende Dezember vorliegt, wird derzeit seitens des Landrats als nichtöffentlich eingestuft. Der Landrat gab allerdings seine Sicht der Vorgänge an die Presse weiter, die wir so nicht unkommentiert lassen wollen, denn einige Aussagen davon sind falsch.

Nun steht durch diese Stellungnahme und dem SZ-Bericht vom 7.1. u.a. im Raum, dass angeblich die Gutachter "keine Aussagen darüber machen, ob den ehrenamtlich agierenden Kreisräten Vorwürfe zu machen sind" und auch, dass "keine Aussagen getroffen werden, wo das Problem innerhalb des Landratsamtes liegt“.

Eine massive Verzerrung der Tatsachen und des Berichts, so Waltraud Gruber: „Der Bericht benennt genau die gravierenden Fehler des Landratsamtes und die unzureichende bis falsche Information der Gremien wider besseren Wissens über Monate." Für Waltraud Gruber ist das ein Skandal.

Die Grüne Fraktion möchte nun, dass sich die Öffentlichkeit jetzt selbst ein Bild machen kann.

Text des Öffentlichen Briefes an den Landrat, der auch an die Presse ging:

Die Fraktion von  Bündnis 90/ Die Grünen im Ebersberger Kreistag fordert Sie auf, den Bericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband über die Sonderprüfung „Kostenentwicklung bei der geplanten Sanierung des ehemaligen Kreissparkassengebäudes“ als öffentlich einzustufen.

Wir sind der Auffassung, dass keine Gründe für eine Nichtöffentlichkeit vorliegen und die Öffentlichkeit ein Recht auf Transparenz und Aufklärung hat. Weder das Wohl der Allgemeinheit oder berechtigte Ansprüche Einzelner (Art. 46 LkrO) stehen dem entgegen.

Personen werden in dem Gutachten nicht genannt – ggf. können Hinweise auf Personen auch geschwärzt werden.

In der Geschäftsordnung des Kreistags werden in §13: Grundstücksangelegenheiten, Vergabe von Bau- und sonstigen Aufträgen, Personalangelegenheiten, Sparkassenangelegenheiten, Steuerangelegenheiten und Vertragsangelegenheiten als nichtöffentlich eingestuft.

Das Gutachten des Prüfungsverbands befasst sich dagegen mit der Kostenentwicklung bei der Sanierung des ehemaligen Sparkassengebäudes, so dass diese o.g. Punkte nicht zutreffen und daher eine Nichtöffentlickeit nicht begründbar ist. Vielmehr geht es in dem Gutachten um die inneren Abläufe der Verwaltung.

Laut Gutachten ist auch die „Klärung politischer oder gar strafrechtlicher Verantwortlichkeiten nicht Gegenstand der überörtlichen Sonderprüfung.“

Während die Kreisrätinnen und Kreisräte das Gutachten als nichtöffentlich behandeln sollen, hat aber seitens des Landrats/der Verwaltung eine Information der Presse zu bestimmten Passagen stattgefunden. Dabei wurde der Presse vermittelt (SZ vom 7.1.20) „Die Gutachter machen weder Aussagen dazu, wo das Problem innerhalb des Landratsamtes liegt, noch dazu, ob den ehrenamtlichen Kreisräten Vorwürfe zu machen sind.“ Aber genau da benennt das Gutachten jedoch genau die Fehler: Kostensteigerung angesichts unzureichender Informationslage und unzureichende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vor dem Kauf, übereilte Kaufentscheidung, Unzureichende Information der Gremien, fehlende Einbindung des Liegenschaftsamtes u.v.m.

Jetzt steht im Raum, dass uns Kreisräten „vielleicht doch ein Vorwurf“ gemacht werden könnte. Das  wollen wir so nicht akzeptieren und verlangen die Herausgabe des gesamten Gutachtens, damit sich auch die Öffentlichkeit ein eigenes Bild machen kann.

Von: Waltraud Gruber, Fraktionssprecherin Bündnis 90/Die Grünen im Ebersberger Kreistag

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