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Bündnis 90/Die Grünen

im Landkreis Ebersberg

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  • Reinhard Oellerer;©Foto: Karl_Obermayr

Solidaritätskundgebung für Flüchtlinge: "Mir packan des"

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Auf der parteiübergreifenden Kundgebung gegen Fremdenfeindlichkeit in Ebersberg, meldete sich Kreisrat und Gemeinderat Reinhard Oellerer zu Wort. In seiner Heimatgemeinde Anzing ist er selbst im Helferkreis aktiv und so fand er in seiner motivierenden Ansprache die richtigen Worte. Dabei zeigte er auch auf, wie insbesondere die Politik im Bund und in Europa auf die Flüchtlingszuströme reagieren müsse.

03. Okt. 2015 –

Es gilt das gesprochene Wort:

Guten Morgen all denen, die am heutigen Tag der Deutschen Wiedervereinigung den Weg hierher gefunden haben, um ihre Solidarität mit den Opfern des fremdenfeindlichen Abgriffs vom letzten Freitag zu bekunden. In Deutschland brennen immer wieder Flüchtlingsheime und die Zahl der Angriffe auf Ausländer steigt. Wir können von Glück sagen, dass die Brandstifter noch keine Mörder geworden sind.

Ich nehme an, wir alle hatten gehofft, dass es in unserm Landkreis zu keinen solchen Gewalttaten gegen Menschen kommt, deren Makel für solche Rechtsradikalen einzig darin besteht, nicht hier geboren zu sein. Aber den meisten war auch klar, dass Dummheit, Fremdenfeindlichkeit und Brutalität keine Landkreisgrenzen kennen.

Jetzt ist es passiert und was können wir tun?

Zunächst: wir haben schon eine Menge getan. In zahlreichen Initiativen haben sich Hunderte Freiwillige zusammen getan, um die Flüchtlinge willkommen zu heißen, ihnen das Leben hier zu erleichtern, das ja weit davon entfernt ist, gemütlich und luxuriös zu sein. Die Unterkünfte enthalten das Notwendigste, viele können weder Deutsch noch Englisch, die Anträge auf Asyl stapeln sich beim Bundesamt und die Ungewissheit zehrt an ihren Nerven. Es ist ein großes Glück, dass wenigstens die Arbeitsmöglichkeiten nicht aussichtslos sind.

Ich habe mir gestern unsere Turnhalle an meinem Gymnasium vor Ankunft der Flüchtlinge angeschaut - ja, es regnet nicht rein, es ist nicht kalt, die Menschen werden dort nicht hungern. Aber wir müssen alles tun, damit sie dort nicht länger als ein paar Wochen ausharren müssen. Der Lagerkoller ist sonst nicht weit.

Ein großes Plus in dieser schwierigen Lage ist es, dass alle Parteien und politischen Gruppierungen im Landkreis die Aufnahme der Flüchtlinge als gesamtgesellschaftliche Aufgabe und nicht als Möglichkeit zur Profilierung in die eine oder andere Richtung verstanden haben. Mein Dank gilt dabei Herrn Niedergesäß, der diese schwierige Situation mit großem persönlichem Engagement angeht und sich nicht weg duckt, wenn es Widerstand gibt.

Mit der Eskalation der Lage durch die Ankunft von über 100000 Flüchtlingen in einem Monat sind natürlich die Debatten in der Landes- und Bundespolitik heftiger geworden, der Spagat zwischen einer vernünftigen Politik vor Ort und der Verlockung populärer und nicht immer zu Ende gedachter Vorschläge wird schwieriger. Ich vertraue darauf, dass wir diese politische Aktionseinheit im Landkreis trotzdem aufrecht erhalten können, weil wir nur so die Aussicht haben, die humanitären Anforderungen zu bewältigen.

Noch wichtiger aber ist es, dass wir alle unser Gesicht zeigen so wie heute. Dass wir weiter Kleidung bereit stellen, Deutschunterricht geben, Patenschaften eingehen, mit zum Arzt gehen, Geld spenden, die Flüchtlinge in die Sportvereine aufnehmen, mit ihnen auch in der Öffentlichkeit ratschen und den Leuten zu erklären versuchen, dass niemand sich allein oder gar mit seinen Kindern und einem Rucksack oder ein paar Plastiktüten auf den Weg in ein fremdes Land macht, um jeden Monat 140 Euro abzugreifen.

Ich finde, der Landkreis Ebersberg hat es bisher gut gemacht.

Aber auch wenn wir die Menschen willkommen heißen, die zu uns kommen, ist die derzeitige Situation alles andere als wünschenswert.

Es müssten sich schon ein paar Dinge ändern, damit wir diese große Zahl an Zuwanderern gut unterbringen und vernünftig betreuen können. Und natürlich auch, damit sich nicht so viele Menschen in so einer verzweifelten Lage befinden, dass sie sich auf eine oft lebensgefährliche Flucht zu uns begeben.

  • Sorgen wir dafür, dass die Ärmeren in unserer Gesellschaft nicht die Flüchtlinge als Konkurrenten betrachten, weil wir ihr Existenzminimum allzu knauserig berechnen
  • Bauen wir mehr bezahlbaren Wohnraum. Was hat die Politik denn eigentlich dazu bewogen, öffentlich geförderte Wohnungen im Tausenderpack an private Investoren zu verhökern? Der Ersatz kostet ein Mehrfaches der Erlöse.
  • Bauen wir keine neuen Zäune in Europa. Vielleicht zeigen die derzeitigen Grenzkontrollen uns ja endlich, welch großartiger Fortschritt der Schengenraum eigentlich ist.
  • Ersetzen wir die Dublin-Vereinbarungen, die vor allem die Zuwanderung nach Deutschland verhindert und Länder wie Griechenland und Italien im Stich gelassen haben, durch ein System, das die materiellen Lasten der Zuwanderung gerecht verteilt.
  • Ziehen wir nicht in Kriege, wenn sie nicht der Verteidigung oder echten Nothilfe dienen. Mit der Beseitigung eines Diktators oder der Vertreibung einer Terrorgruppe ist es nicht getan. Nation Building ist ein mühsamer, nur selten erfolgreicher Prozess.
  • Verkaufen wir weniger Waffen.
  • Ermöglichen wir ein menschenwürdiges Leben in den Flüchtlingslagern Afrikas und des Nahen Ostens. Das kostet Milliarden jährlich, aber erheblich weniger als wenn sich Millionen auf den Weg nach Europa machen.
  • Geben wir den Menschen in Kosovo, Montenegro, Albanien eine echte Chance auf wirtschaftliche Entwicklung. Auch das ist nicht für lau zu haben aber kluge, vorausschauende, nachhaltige Politik.

Ein letztes liegt mir am Herzen. Die christlichen Kirchen haben gestern ein
Memorandum zur Flüchtlingspolitik veröffentlicht, in der sie nicht nur eine Willkommenskultur, sondern auch eine Abschiedskultur fordern. Ja, es wird der Tag kommen, an dem Menschen, die uns vertraut geworden sind, das Land wieder verlassen müssen, weil sie kein Aufenthaltsrecht erhalten haben. Wir müssen dafür sorgen, dass dies auf eine menschliche Weise geschieht und wir zumindest versuchen, ihnen eine Perspektive bei ihrer Rückkehr zu geben. Das wird vielleicht genau so viel Mühe kosten wie die, ihnen hier zu helfen. Wir müssen es jedenfalls versuchen.

Ich muss hier ausnahmsweise mal die Kanzlerin anzitieren: Mir packan des.

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