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Schulsozialarbeit an Landkreisschulen

Ausschreibung war nicht rechtmäßig

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18. Jan. 2022 –

Die erfahrenen Sozialarbeiter*innen der Diakonie an den Landkreisschulen mussten vor Beginn des neuen Schuljahrs letzten September ihre Tätigkeit beenden, weil ihr Arbeitgeber bei einer Vergabe nach EU-Recht nicht berücksichtigt werden konnte. Die Gesellschaft zur Förderung der Integration übernahm die Schulsozialarbeit interimistisch für ein halbes Jahr (wir berichteten).

Nun hat sich herausgestellt, dass die Vergabe durch das Landratsamt nicht rechtmäßig war. Der zuständige Verwaltungsgerichtshof hat klargestellt, dass Jugendämter bei Dienstleistungen der Jugendhilfe keine öffentlichen Aufträge bewirtschaften, sondern gemäß dem Subsidiaritätsprinzip lediglich die Tätigkeit der freien Träger der Jugendhilfe durch die Finanzierung unterstützen.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag versucht mit ihrem Antrag für den nächsten Ausschuss für Soziales, Familie und Bildung (SFB) für Klarheit zu sorgen, wie es mit dieser wichtigen freiwilligen Sozialleistung und vor allem mit ihrer beschlossenen personellen Verstärkung weiter geht.

Chronologie zur Fortführung der SaS – Sozialarbeit an den weiterführenden Schulen des Landkreises Ebersberg:

  • Februar 2021  Da der Vertrag mit der Jugendhilfe Oberbayern des Diakonischen Werks Rosenheim Ende August 2021 endet, wird die Leistung in unverändertem Umfang für die Zeit vom 1. 9. 2021 bis zum 31. 8. 2024 mit der Option einer Verlängerung für weitere drei Jahre bis 31. 8. 2027 ausgeschrieben.
  • Das Kreisjugendamt entscheidet sich für ein offenes Verfahren nach EU-Recht.
  • Es werden Angebote von zwei möglichen Trägern abgegeben:
    Gesellschaft zur Förderung der Integration aus Ingolstadt
    Jugendhilfe Oberbayern der Diakonie, der bisherige Träger
  • Der Zuschlag wird der gfi Ingolstadt erteilt. Folglich ist damit zu rechnen,, dass die bisherigen erfahrenen Sozialpädagog*innen zu Beginn des neuen Schuljahrs ersetzt werden.
  •  8. 6. 2021  Die Fraktion der Grünen im Kreistag stellt einen Antrag auf Ausweitung der Sozialarbeit an Schulen auf 6 Vollzeitäquivalente für die Dauer von 3 Jahren, um die psychosozialen Folgen der Pandemie für die Schüler*innen leichter bewältigen zu können.              
  • 10. 6. 2021  Über die Vergabe wird im Jugendhilfeausschusses berichtet. Dabei wird auch bekannt, dass die Jugendhilfe Oberbayern gerichtlich gegen die Vergabe an einen anderen Bewerber vorgehen wird. Die Verwaltung verspricht, sich um eine Interimslösung zu bemühen, solange der Rechtsstreit nicht geklärt ist, da nicht klar ist, ob die erfolgte Vergabe vor Gericht Bestand haben wird.
  • 20. 6. 2021 Die Leitung des Jugendamts schlägt in der SFB-Sitzung vor, die Personalausstattung der SaS auf insgesamt 5,5 Vollzeitäquivalente dauerhaft zu erhöhen. Dies wird einstimmig gebilligt. Von der Verwaltung wird jedoch darauf hingewiesen, dass die zusätzlichen 1,5 Stellen zum 1. September aus juristischen Gründen noch nicht vergeben werden sollen.
  • Ende Juli 21  Mit der gfi Ingolstadt wird ein Interimsvertrag für die SaS bis zum 31.12.2021 mit Verlängerungsmöglichkeit bis 28.2. 2022 abgeschlossen.
  • 31. 8. 2021  Die Mitarbeitenden der Jugendhilfe Oberbayern beenden ihre Tätigkeit an den Realschulen und Gymnasien des Landkreises. Mit Beginn des Schuljahres übernimmt die Gesellschaft zur Förderung der Integration diese Aufgabe.
  • 10. 09.2021 Pressemitteilung unserer Fraktion zur problematischen Fortführung der SaS.
  • 6. 12. 2021   Der Bayerische Verfassungsgerichtshof erklärt, dass die Durchführung eines Vergabeverfahrens für die Beauftragung eines Trägers für die Schulsozialarbeit nicht rechtmäßig war. Die Entscheidung ist unanfechtbar. Der Landkreis steht nunmehr vor der Aufgabe, auf rechtlich einwandfreiem Weg einen freien Träger für die Schulsozialarbeit an den Realschulen und Gymnasien des Landkreises für die nächsten Jahre zu beauftragen.
  • 13. 01. 2022  Berichtsantrag der Grünen für den SFB am 2. Februar zur Fortführung der Sozialarbeit an den Realschulen und Gymnasien des Landkreises nach der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, dass die vergaberechtliche Ausschreibung der SaS unzulässig war. 

Berichtsantrag für den SFB am 2.2.22

Der bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 6. Dezember 2021 den Beschluss gefasst, dass die Durchführung eines Vergabeverfahrens für die Wahl eines freien Trägers als Leistungserbringer für die Schulsozialarbeit (SaS) nicht rechtmäßig war. Die Entscheidung ist unanfechtbar.
Da es notwendig war, eine interimistische Übernahme dieser Aufgabe zu organisieren, stellen sich uns nun folgende Fragen, um deren schriftliche Beantwortung sowie Gelegenheit zur Debatte beim SFB am 2. Februar wir Sie bitten:
1. Wie wird die Schulsozialarbeit nach diesem Gerichtsbeschluss beauftragt?
2. Werden nun noch einmal die möglichen freien Träger der Jugendhilfe aufgefordert sich zu bewerben?
3. oder wird der Vertrag mit dem bis letzten August verantwortlichen Träger verlängert?
4. Wird bei der Beauftragung eines künftigen Trägers für die SaS darauf geachtet, dass die Mitarbeitenden mindestens nach TVöD bezahlt werden?
5. Wurden die Schulleitungen bereits über den Ausgang des Gerichtsverfahrens informiert?
6. Welche finanziellen Auswirkungen auf den Landkreis hatte der bisherige Verlauf des Auswahlverfahrens für den künftigen Träger der Schulsozialarbeit an den Realschulen und Gymnasien des Landkreises bzw. könnten sich noch ergeben?
7. Wird bei der Beauftragung des künftigen Trägers der SaS auch die vom SFB am 29. Juni 2021 und vom JHA am 20. Oktober 2021 beschlossene Erweiterung auf 5,5 Stellen (VZÄ) umgesetzt? 

Der Berichtsantrag als pdf (erstellt unter der Federführung von Kreisrat Reinhard Oellerer)

→ Ein Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 20.1.22:  "Ausschreibung für Schulsozialarbeit unrechtmäßig"

 

 

 

 

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