• Derzeit einzige Windenergieanlage im Landkreis Ebersberg ©Foto: Thomas von Sarnowski

Ratsbegehren Windenergieanlagen

Wir brauchen mehr Mumm für eine verantwortliche Politik

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26. Okt. 2020 –

"Wenn wir wissen, was die Klimaveränderung für eine Katastrophe sein wird, wenn wir wissen, dass wir für die Energiewende die Windenergie unbedingt brauchen - dann müssen wir dieses Wissen auch in Handlung umsetzen. Nicht in Abwarten, Hadern und Zögern – dazu haben wir keine Zeit."

Rede von Fraktionssprecherin Waltraud Gruber im Kreistag zum Thema Ratsbegehren Windenergieanlagen im Ebersberger Forst:

(es gilt das gesprochene Wort)

"Das Abwenden der drohenden Klimakatastrophe ist wohl die dringendste Aufgabe, die wir in den nächsten Jahren angehen und spätestens in 20 bis 30 Jahren gelöst  haben müssen.  Geht es doch um unser aller Zukunft. Die Corona –Pandemie zeigt uns, wie tiefgreifend weltweite Krisen sind. Eine Klimakrise – die ja schon längst begonnen hat - wird uns da leider noch ganz andere Dimensionen zeigen.  Wir müssen sie verlangsamen – um uns „unsägliches Leid“ aber auch um uns gigantische Kosten zu ersparen. Bereits heute haben wir mit anhaltender Dürre zu kämpfen. Wassermangel in der Landwirtschaft wird zu einem Problem und auch die Grundwasserneubildung ist besorgniserregend. Stürme und Starkregenereignisse nehmen zu. Der Forstbestand in seiner jetzigen Form im Ebersberger Forst wird den erhöhten Temperaturen nicht standhalten können...

Wir hier sind gewählte politische Vertreter*innen der Bürger*innen des Landkreises. Wir tragen Verantwortung für das Wohlergehen aller. Dafür sind wir gewählt.

Unsere Parteien und Gruppierungen agieren auch auf anderen politischen Ebenen in Europa, im Bund und im Land. Überall zeigt sich aber das gleiche Bild. Klimaschutz wird nicht ernst genug genommen, weil ihn mächtige Konzerne und Interessensgruppen nicht wollen. Die Deckelung der Erneuerbaren Energien, das Festhalten an Verbrennungsmotoren, der viel zu späte Einstieg in schadstofffreie Mobilität, die Subventionierung klimaschädlicher Technologien, der viel zu späte Ausstieg aus der Braunkohleverbrennung u.v.m. – all das würgt die Energiewende ab.  

Und schauen wir nach Bayern: Das 10H-Abstandsgesetz wird als die größte energie- und wirtschaftspolitische Fehlentscheidung in die Geschichte Bayerns eingehen.  In Bayern findet der Windenergie-Ausbau deshalb faktisch nicht mehr statt. Das Versprechen der Staatsregierung, die Akzeptanz der Windenergie zu erhöhen, hat sie nicht gehalten. Stattdessen hat sie den schwarzen Peter den Kommunen zugeschoben.

Und im Landkreis Ebersberg?

Man kann wirklich sagen, wir haben uns bemüht – sind in vielen Dingen weiter als andere Landkreise. Haben uns zum Ziel gesetzt bis 2030 frei von fossilen Energieträgern zu sein.

Haben eine Energieagentur, haben eine Klimaschutzmanagerin, haben einen Energienutzungsplan und eine Treibhausgasbilanz erstellt, haben mit dem Eberwerk einen regionalen Energieversorger, haben Bürgerenergiegenossenschaften…

Und doch, sind wir auch im Landkreis Ebersberg meilenweit von unseren Zielen entfernt.

Was brauchen wir? Alle Untersuchungen zeigen, die Energiewende wird nicht ohne Windenergie funktionieren.

Alleine für den Landkreis Ebersberg bräuchten wir für den notwendigen Mix aus Sonne und Wind 33 Windenergieanlagen. Der Bedarf der nahen Landeshauptstadt ist dabei noch gar nicht berücksichtigt.

Ich habe vorher von der Verantwortung gesprochen, der wir als gewählte Vertreter*innen verpflichtet sind.

Wenn wir wissen, was die Klimaveränderung für eine Katastrophe sein wird, wenn wir wissen, dass wir zur Energiewende die Windenergie unbedingt brauchen -  dann müssen wir dieses Wissen auch in Handlung umsetzen. Nicht in Abwarten, Hadern und Zögern – dazu haben wir keine Zeit.

Schon im Januar dieses Jahres, als der Beschluss im Kreistag gefasst wurde, das Ratsbegehren durchzuführen, haben wir sehr leidenschaftlich an das Gremium appelliert, eine klare Entscheidung für die Windenergie zu treffen.

In der Sitzungsvorlage steht, was wir im Januar entschieden haben: „1. Der Kreistag ist sich seiner Verantwortung bewusst, einerseits den Schutz des Ebersberger Forstes in seiner Gesamtheit sicherzustellen und andererseits die Klimaschutzziele, die im Energiewende-Grundsatzbeschluss des Kreistages festgelegt sind, zu verfolgen 2. Der Kreistag befürwortet unter Abwägung aller Gesichtspunkte die Realisierung von bis zu fünf Windrädern im Ebersberger Forst.“

Ja - könnte man meinen, da haben die Kreisrät*innen verantwortungsvoll beschlossen. Aber dann haben sie diese beiden Beschlüsse unter den Vorbehalt der Zustimmung der Bevölkerung gestellt.

Da ist doch der Wurm drin: Der Kreistag ist sich der Verantwortung gegenüber dem Klimaschutz bewusst und ist für die Windenergie im Ebersberger Forst – aber zugleich ist er bereit sich dieser Verantwortung auch wieder zu entziehen. Eine klassische Doppelstrategie um es vordergründig allen Recht zu machen.  

Das war eine Fehlentscheidung des Kreistags im Januar, die wir leider nicht verhindern konnten.

Wenn es immer heißt, ein Ratsbegehren sei hier so demokratisch. Ja, wir sprechen uns für Bürgerbeteiligung aus. In den 15 Jahren, seit Bürgerbegehren möglich sind, hat es aber lediglich 4% Ratsbegehren in Bayern gegeben. Denn die Bürgerbegehren gehen eigentlich von den Bürger*innen aus, wenn sie mit den Entscheidungen der Politik unzufrieden sind. Und so ist es auch richtig. Und da gibt es für die Initiatoren auch etliche Hürden zu nehmen.

Ich glaube, ein landkreisweites Bürgerbegehren gegen die Windenergieanlagen im Forst, das auch rechtens ist – hätte es wohl nicht gegeben – die Hürden dazu sind zu groß. Falls doch, dann hätten wir immer noch ein Ratsbegehren dagegen setzen können.

Wenn wir uns die vorliegende Fragestellung ansehen  – sie ist schwer zu verstehen. Warum? Weil es schwierig für die Verwaltung war, hier überhaupt eine rechtskonforme  Formulierung zu finden. So musste die „Förderung der Landschaftspflege“ als Grund herangezogen werden, damit ein Ratsbegehren überhaupt zulässig ist. Nur so ist es anscheinend begründbar, das es sich bei dem Ratsbegehren um eine Aufgabe im eigenen Wirkungskreis handelt.

Die Grüne Kreistagsfraktion findet den Beschluss vom Januar nach wie vor eine Fehlentscheidung. Wir können daher der Durchführung eines Ratsbegehrens nicht zustimmen. Und damit auch nicht dem Text – der ja zudem sehr „bemüht“ ist, weil er sonst rechtlich nicht zulässig wäre.

Daher werden wir den vorgeschlagen Beschlussvorschlag ablehnen und beantragen über folgende Formulierung  abzustimmen:

  1. Es wird kein Ratsbegehren bezüglich der möglichen Errichtung von Windenergieanlagen (WEA) im Ebersberger Forst durchgeführt, weil es der originären Zuständigkeit des Landkreises (eigener Wirkungskreis) nicht entspricht.
     
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Verordnungsänderungsverfahren des Landschaftsschutzgebiets Ebersberger Forst zugunsten der Errichtung von Windenergieanlagen durchzuführen. Dabei soll die Rechtsform eines Landschaftsschutzgebietes möglichst aufrechterhalten werden.

Wie üblich soll ja immer bei einem Beschluss auch auf die Auswirkungen auf den Klimaschutz hingewiesen werden. Während unser Beschlussvorschlag ein „positiv“ erhalten würde, müsste vorliegende Beschlussvorschlag der Verwaltung ein „nein“ erhalten.

Wir sollten den Mumm haben und eine mutige Entscheidung treffen, bei der nicht alle Hurra schreien werden. Weil die Energiewende notwendig ist – für uns alle.

Oft heißt es, für die Bewältigung der Klimakrise ist es eh schon zu spät. Doch mit Franz von Assisi möchte ich Mut machen:

„Tu zuerst das Notwendige, dann das Mögliche und plötzlich schaffst du das Unmögliche.“

 

 

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