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Presseerklärung zur Aufnahme von Flüchtlingen

Die Stellungnahme zur Abstimmung im Kreisausschuss

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15. Okt. 2020 –

Mit einem überparteilichen Antrag im Kreisausschuss wollten Grüne, ÖDP/Linke erreichen, dass der Landkreis Ebersberg der Koalition von inzwischen über 192 Städten und Landkreisen, der „Seebrücke – schafft  sichere Häfen!“  beitritt, die ihre Solidarität mit Menschen auf der Flucht und ihre Bereitschaft zur Aufnahme von in Seenot geretteten Menschen erklärt haben.

Der Landkreis sollte sich zudem bereit erklären bis zu 30 Geflüchtete zusätzlich zu den durch den „Königssteiner Schlüssel“ zugewiesenen Geflüchteten aufzunehmen.

Mit 6 zu 7 wurde der Antrag sowie ein Antrag der SPD abgelehnt.

Dazu unsere Stellungsnahme:

Wir als Zornedinger Ortsverband von Bündnis90/Die Grünen kritisieren die Position des Zornedinger Bürgermeisters Piet Mayr.

Sich im Kreistag gegen eine Aufnahme von 1-2 Flüchtlingen pro Gemeinde mit den Argumenten eines „überhitzten“ Wohnungsmarktes zu stemmen, zeigt wie wenig der Bürgermeister sich in dieser menschlichen Fragestellung engagiert. Letztendlich scheiterte das humanitäre Bündnis der Antragssteller von SPD, Grünen, Linken und der ÖDP ganz knapp mit 6:7 Stimmen an der Mehrheit von CSU/FDP, FW und AFD. Die Stimme von Herrn Mayr hätte das Zünglein an der Waage für die Aufnahme von Flüchtlingen und ein Zeichen für Menschlichkeit in Zorneding sein können.

Im Übrigen gab es vor sieben Jahren in Zorneding einen Gemeinderatsbeschluss, dass die Gemeinde selbst Räume bzw. Wohnungen vorhält, beispielsweise um Obdachlose kurzfristig unterbringen zu können. Dieser Beschluss ist bis heute nicht umgesetzt worden. Genau diese Räumlichkeiten fehlen nun in einer solchen Situation und hätten es Zorneding erlaubt, diesen Menschen in höchster Not schnell und unbürokratisch zu helfen.

Auch vor diesem Hintergrund empfinden wir es sehr befremdlich, dass der Bürgermeister die Verantwortung nun an die Bürger*innen weitergibt (Zitat Herr Mayr: „Da ist jedem Vermieter das Hemd näher als die Jacke“). 

Wir bedauern sehr, dass eine finanzstarke Gemeinde wie Zorneding in dieser prekären Situation keinen „sicheren Hafen“ für diese menschlichen Schicksale bietet, zumal es sich bezogen auf unsere Einwohnerzahl wirklich um eine höchst überschaubare Anzahl aufzunehmender Personen gehandelt hätte.

 

Der Ortsvorstand der Grünen in Zorneding

Helmut Obermaier, Silvia Apel, Thomas Heer, Traudl Höpfner

 

Hier kommen Sie zur Nachricht aus dem Kreistag

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