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Poinger Gemeindehaushalt 2020 verabschiedet

Kritische Stellungnahme der Grünen

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Nach dem Einbruch der Gewerbesteuer in 2019 ist der Poinger Haushalt stark angespannt. Die begonnen Bauarbeiten und auch die Planung des Schwimmbades wollen wir nicht gefährden. Kritisch blicken wir auf die Details.

04. Dez. 2019 –

Wir danken den Mitarbeiter*innen der Gemeindeverwaltung. Haben sie doch das Kunststück fertiggebracht, trotz dramatischer Einbrüche der Gewerbesteuereinnahmen einen rechnerisch ausgeglichenen Gemeindehaushalt für 2020 zu erarbeiten.

Wir dürfen aber die künftigen Haushaltsrisiken durch die unsichere Wirtschaftsentwicklung nicht verdrängen.

Als Beispiel für die schwierige finanzielle Lage vieler Kommunen zitiert die Bayerische Staatszeitung vom 22.11.2019 unter dem Titel "In den Gemeinden drohen Sparorgien" unseren Poinger Bürgermeister Hingerl. Er beschreibt stellvertretend für viele bayerische Gemeinden den drastischen Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen.

Die großen Baumaßnahmen stellen das Poinger Budget vor nie gekannte Herausforderungen. Die vom Kämmerer vorgelegte Finanzplanung sieht für Poings Schulden gegen Ende 2020 den Höchststand von ca. 37 Millionen Euro vor. Die Tilgung dieser Schulden wird die finanzielle Leistungsfähigkeit Poings über Jahre hinaus binden. Über die Entwicklung der Steuereinnahmen und die Möglichkeit der Schuldentilgung in den Folgejahren mit ihren positiven und negativen Überraschungen sind naturgemäß nur unsichere Prognosen möglich.

Als Gemeinderatsfraktion haben wir mit dem rechten Augenmaß entschieden, welcher Verschuldung der Gemeinde für Bauprojekte, die über die kommunalen Pflichtaufgaben hinausgehen, wir ohne schlechtes Gewissen zustimmen können. Es ist richtig, dass die Ausgaben für die bereits laufenden Bauprojekte wie die Schule in der Karl-Sittler-Str.12, des Kindergartens am Endbachweg und die beiden Unterführungen alternativlos sind. Den Neubau des Schulschwimmbades mit Mensa in der Gruber Straße für geschätzte 8,5.Millionen Euro wollen wir Poinger Grünen auch nicht zur Disposition stellen. Dieses Projekt hat für den Wassersport unserer Schulen und Sportvereine als auch für die Mittagsbetreuung der Schüler eine hohe Priorität. Die Erweiterung des Bürgerhauses und des Sportzentrums sind auch uns wichtig. Sie sollten aber bis zur nachhaltigen Konsolidierung des Haushaltes zurückgestellt werden.

Zur Konsolidierung der Gemeindefinanzen muss durch Ansiedlung von Betrieben die Basis für die Gewerbesteuer erweitert werden.

Nicht zuletzt müssen bei den Ausgaben des Verwaltungshaushaltes strenge Maßstäbe angelegt werden, damit die Mittel zur Tilgung der Kredite erwirtschaftet werden können.

In diesem Sinne haben wir dem Haushalt 2020 und der Finanzplanung für die kommenden Jahre zugestimmt

von: Manfred Kammler

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Spendenflohmarkt in Anzing

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Der Kreisverband lädt zur Bildung einer Grünen Liste ein.

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