• Lakhena Leng: Rede im Kreistag. ©Foto: Waltraud Gruber

Öffentlich oder nichtöffentlich

Das ist hier eigentlich nicht die Frage

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17. May. 2022 –

Die Aufgabe des Rechnungsprüfungsausschusses ist es, den Jahresabschluss und den konsolidierten Jahresabschluss, sowie die Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe und der Kreisklinik mit kaufmännischem Rechnungswesen zu prüfen. Die Verwaltung hat 2021 im Rahmen der Diskussionen über den Jahresabschluss 2018 ff. festgestellt, dass es für den Rechnungsprüfungsausschuss eine fehlende Regelung gab. So war bisher nicht geregelt, ob der Rechnungsprüfungsausschuss öffentlich oder nicht-öffentlich tagen sollte. Eine vermeintlich nebensächliche Regelung kann für die Art der Politik eine Veränderung ermöglichen oder alte Gewohnheiten in Stein meißeln. Daher hat sich die GRÜNE Kreistagsfraktion in der Kreistagssitzung für die Öffentlichkeit des Rechnungsprüfungsausschusses und damit für mehr Transparenz eingesetzt.

Entgegen der Stimmen der GRÜNEN Kreistagsfraktion und der ÖDP-LINKE wurde die Geschäftsordnung des Kreistages dann aber dem entgegen so angepasst, dass nun die grundsätzliche Nicht-Öffentlichkeit der Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses festgelegt wurde. Es ist enttäuschend, dass CSU und SPD immer noch bei „Das haben wir schon immer so gemacht“ stehen bleiben.

Wortbeitrag von Kreisrätin Lakhena Leng in der Sitzung des Kreistages am 16.5.22: 

"Der Kreistag kann die Frage, ob Rechnungsprüfungsausschüsse öffentlich oder nicht-öffentlich gehalten werden, in seiner Geschäftsordnung regeln. Die Erläuterung, weshalb die Verwaltung uns empfiehlt den RPA nicht-öffentlich zu halten ist theoretisch nachvollziehbar. Dennoch wir haben hier die Wahl! 

Von insgesamt 60 Räten können 5 Räte die Machbarkeit aus der Praxis beurteilen, nämlich die die selbst im RPA sitzen. Eine davon bin ich. Ist es möglich den RPA öffentlich zu gestalten? Eindeutig  Ja. Es wird einen öffentlichen und einen nicht-öffentlichen Teil geben.  Ist es besonders umständlich im Vergleich zu den anderen Sitzungen? Nein. Auch andere Kommunen leben es bereits vor: die Öffentlichkeit von RPA Sitzungen ist möglich.

Ich stehe heute nur hier, weil mich Bürgerinnen und Bürger gewählt haben, ihr Interesse zu vertreten. Wir alle stehen heute genau nur deswegen hier. Unsere Arbeit dient voll und ganz der Öffentlichkeit. Mit der grundsätzlichen Nicht-Öffentlichkeit würden wir beschließen, die Bürgerinnen und Bürger von Informationen über den sorgfältigen Umgang mit ihren Steuergeldern auszuschließen. Wir schulden es unseren Wählerinnen und Wählern uns Mühe zu geben, auch in diesem Fall die Öffentlichkeit zu ermöglichen.

Es hat nichts mit Pragmatismus oder Handhabbarkeit zu tun, den Rechnungsprüfungsausschuss grundsätzlich in die Nicht-Öffentlichkeit zu schieben. Haben wir etwas zu verstecken? In dieser Debatte geht es darum Transparenz zu ermöglichen und Demokratie zu er-leben. Wir entscheiden mit dieser Frage nicht nur, ob ein Ausschuss geheim gehalten wird, wir entscheiden, ob wir neue Politik machen oder alte Politik beibehalten wollen.

Ich stehe heute hier, weil ich etwas verändern möchte, weil ich eine neue Politik für Bürgerinnen und Bürger möchte. Bürgerbeteiligung ist nicht mit Umfragen oder Bürgerentscheiden zu einzelnen Themen erledigt. Bürgerbeteiligung beginnt mit Transparenz und Einbindung, in allen möglichen Themengebieten. Und noch etwas: Je mehr Menschen mitschauen, desto mehr Chancen haben wir uns kontinuierlich zu verbessern.

Für diese Entscheidung stellt sich nicht die Frage des Nicht Könnens, sondern die Frage des Wollens. Es handelt sich um ein wichtiges Zeichen an unsere Bürgerinnen und Bürger:  Wollen wir eine Politik die die Bürgerinnen und Bürger mehr mit einbezieht? Wollen wir Transparenz? Wollen wir unsere Demokratie stärken?

Die Grüne Fraktion wird für Transparenz stimmen.

Wir bitten auch Sie, lieber Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, ihre Entscheidung der Vorausschüsse noch einmal zu durchdenken, sich gegen die Geheimniskrämerei zu entscheiden und die Öffentlichkeit des Rechnungsprüfungsausschusses zu ermöglichen."

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26.10.21: Zündstoff Jahresabschluss Kreishaushalt

 

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