• Plakataktion der Grünen Jugend ©alle Fotos: Grüne Jugend Ebersberg

Nicht zuständig für Menschenrechte?

Stadtrat Ebersberg Absage für Antrag auf Sicheren Hafen

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Die Räte von CSU und Freien Wählern halten sich für unzuständig und haben verhindert, dass sich Ebersberg zum Sicheren Hafen erklärt – was zahlreiche andere Kommunen bereits getan haben.

12. Mai. 2021 –

Die Migrationspolitik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten hat sich spätestens nach der sogenannten Flüchtlingskrise losgesagt von ihrer Rechtsgrundlage, der Charta der Grundrechte, die im Lissaboner Vertrag verankert ist. Diese Politik ist rechtswidrig.

Die Seenotrettung wird privaten Initiativen überlassen und massiv behindert. Viele Bootsflüchtlinge ertrinken. Menschen werden jahrelang in überfüllten Lagern auf griechischen Inseln ohne Verfahren unter erbärmlichen Bedingungen festgehalten. All dies dient der Abschreckung – unter Missachtung der Menschenrechte.

Die Gründe: Wir halten an unserem Wohlstand fest. Viele Politiker*innen haben Angst vor den Rattenfängern am rechten Rand. Die fremdenfeindlichen Regierungen einiger Länder verhindern eine geordnete Einwanderungspolitik und eine Reform der verkorksten Verteilung von Asylbewerbern nach den Dublin-Regeln.

Was geht das kommunale Gremien wie den Ebersberger Stadtrat an?

CSU und Freie Wähler halten sich für unzuständig und haben verhindert, dass sich Ebersberg zum Sicheren Hafen erklärt – was zahlreiche andere Kommunen bereits getan haben. Sie haben versucht, den Antrag von Grünen, SPD und Pro Ebersberg als spalterisch und unrechtmäßig zu diffamieren.

Es reicht aber nicht, Zivilcourage immer dann toll zu finden, wenn es um historische Vorbilder geht. Lauter Protest gegen die rücksichtslose Verteidigung der ‚Festung Europa‘ wäre parteiübergreifend angesagt. Für Mandatsträger*innen, die sich auf Werte wie christlich, sozial und frei berufen, müsste das selbstverständlich sein.

von: Reinhard Oellerer, Kreisrat, Anzing

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