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Bündnis 90/Die Grünen

im Landkreis Ebersberg

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Nach Antrag der Grünen: Diskussion im Kreistag zur Unterbringung der Flüchtlinge:

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28. Jul. 2016 –

Der Antrag der Kreistagsfraktion war der Anlass für eine zum Teil sehr eindringliche Aussprache zur Flüchtlingspolitik im Kreistag. Insbesondere das Ansinnen der Staatsregierung, die Flüchtlinge vor allem in großen, zentralen Unterkünften unterzubringen, wurde dabei heftig kritisiert.

Nahezu alle Fraktionen im Kreistag äußerten sich sehr kritisch und machten ihrem Unmut Luft. Alle zeigten deutlich, wie unzufrieden sie mit dem jetzigen "Stillstand" bei der Realisierung neuer, dezentraler Flüchtlingsunterkünfte sind.

Wie von den Grünen eingebracht, war sich der Kreistag Ebersberg einig, dass die Unterbringung in dezentralen Unterkünften ein Garant für Integration von Beginn an sei. In zentralen Unterkünften könne keine Integration gelingen.

Doch seit einem Kabinettsbeschluss vom 26. April 2016, setzt der Freistaat wieder verstärkt auf zentrale Gemeinschaftsunterkünfte. Besonders der Plieninger Bürgermeister Roland Frick machte deutlich, dass der Vertrag für die Traglufthalle nicht verlängert werde, da diese von Anfang an als Notunterkunft konzipiert worden sei und als Dauerlösung absolut ungeeignet ist.

Grünen-Kreisrätin Melanie Kirchlechner meinte, man könne sich diesen Stillstand nicht weiter leisten. Die Kreisrätin - selbst aktiv im Helferkreis Vaterstetten - merkte an: " wir sitzen auf einem Pulverfass." und "auf dem Weg zur Integration war diese Atempause der größte Stolperstein."

Die Fraktionen im Kreistag, die Verwaltung und der Landrat waren sich einig, dass das dringende Anliegen weiter an die anderen politischen Ebenen und Entscheidungsträger kommuniziert werden muss. Das sicherte Landrat Niedergesäß zu.

Die Grüne Forderung: Nutzung von Unterkünften mit unzureichender Qualität beenden und dezentrale Unterkünfte beibehalten und ausbauen.

«Den Antrag lesen Sie hier»

Von: Waltraud Gruber

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